5. Dezember 1998 in Berlin: Knapp 350 Neonazis demonstrieren vor der JVA Berlin Tegel. Vorne weg zwei Transparente »Freiheit für Frank Schwerdt«, der in Tegel wegen Volksverhetzung einsitzt und im Oktober 1998 zu einer weiteren Haftstrafe wegen Gewaltverherrlichung verurteilt wurde, und - größer und auffälliger - »Freiheit für Kay Diesner«, getragen im Block der sogenannten »Freien Kameradschaften«.

Neuruppin, eine idyllische Kleinstadt im Norden Brandenburgs, hat in diesem Sommer nicht nur als »Fontanestadt« von sich reden gemacht. Neuruppin war eine der über 30 Kommunen des Landes Brandenburg, in denen die NPD versuchte, zu den gleichzeitig zur Bundestagswahl stattfindenden Kommunalwahlen anzutreten. Daß es dazu doch nicht kam, lag wohl vor allem daran, daß das lokale Aushängeschild der NPD - der 82jährige Wilhelm Lange - sich nach eigenen Angaben gesundheitlich nicht mehr zur Kandidatur in der Lage fühlte.

Ein Nachruf auf einen jährlichen "Rudolf Heß Aufmarsch", der Anfang der neunziger Jahre der bedeutendste der deutschen Neonazi-Szene war, und eine Einschätzung, warum er dies im Moment nicht mehr ist.

Wer es nicht schon wußte, der konnte sich am 14. März 1998 erneut davon überzeugen, daß sich der rechte Konsens in Saalfeld wie ein roter Faden durch die Äußerungen und Maßnahmen des Landratsamts, der Polizeiführung, des thüringischen Innenministeriums und Teilen der Bevölkerung zieht. Schon Wochen vor der antifaschistischen Demonstration »Gegen jeden rechten Konsens«, die an diesem Tag in Saalfeld stattfand, hatten Lokalpresse in Gestalt der "Ostthüringer Zeitung" und Kommunalpolitiker Stimmung gegen das »Bündnis gegen Rechts« gemacht und einzelne Bündnis-VertreterInnen öffentlich diffamiert. Die Situation unterschied sich somit nur unwesentlich von der im Vorfeld des ersten Demonstrations-Versuches am 11. Oktober 1997 (Vgl. AIB Nr. 41).

Die Kulisse erinnerte an eine NSDAP-Veranstaltung Anfang der dreißiger Jahre im Münchner Löwenbräukeller: Bierdunst, schwerer Zigarettenqualm und ein Stimmengewirr deutschnationaler Parolen wabern durch den Saal, in dem sich die neofaschistischen (Möchtegern)Führer von einem dankbaren und aufgepeitschten Publikum feiern lassen. Gut 4.500 AnhängerInnen waren dem Ruf der NPD zum »1. Tag des nationalen Widerstands« in die Passauer Nibelungenhalle gefolgt - vor allem junge Neonazis. Zusammen mit den früheren Führern zahlreicher verbotenen NS-Gruppen und Neonazi-Parteien zelebrierten sie in großer Euphorie ihre neugewonnene Eintracht. Mit verklärten und bisweilen auch glasigen Blicken mochten viele der Anwesenden die Veranstaltung als offiziellen Startschuß zu einer neuen Sammlungsorganisation nach dem Vorbild der NSDAP gesehen haben. Das Motto „Organisierter Wille bedeutet Macht" hing als Banner vor ihren Augen. In der Atmosphäre kam dem Veranstaltungsleiter Holger Apfel in seiner Rede auch ein ehrliches „Jawoll, wir sind verfassungsfeindlich“ über die Lippen.

Vor wenigen Jahren noch galt die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) als unbewegliche und verstaubte Stammtischpartei. Ihre herausragenden Merkmale waren ein überschuldetes Parteikonto und ein ebenso bankrottes Programm. Mit ihrer Wandlung von der Wahl- zur »Kampfpartei«, der populistischen Verknüpfung klassisch neofaschistischer und sozialer Themen sowie der Öffnung gegenüber dem NS-Spektrum und der Einbindung der neonazistischen Subkultur entwickelt die Partei heute eine starke Integrationskraft. Diese bringt sie als ernstzunehmende Sammlungsorganisation rechts von REPs und DVU wieder nach vorne. Der endgültigen Abstieg ins Sektendasein, der der alten neofaschistischen Partei noch vor wenigen Jahren drohte, ist mit ihrer Umorientierung, die jetzt Früchte trägt, abgewendet. Aufbruchstimmung macht sich breit. Dem Ruf der Basis nach einer »vereinigten nationalen Bewegung« scheint Rechnung getragen zu werden.

Im April 1997 waren zwei Neonazis aus Wittenberg in Berlin auf offener Straße von einem Berliner Neonazi erstochen worden. Nun bemüht man sich um politische Schadensbegrenzung innerhalb der Neonazi-Szene.

Die Aufmärsche militanter Neonazis in den vergangenen Monaten zeigen eine eindeutige Tendenz. Das größte Mobilisierungspotential der NS-Szene liegt in den neuen Bundesländern. Die dortige Szene holt ihr Defizit an Organisierung allmählich auf und dadurch sind neue Zentren entstanden. Eines dieser Zentren ist die Lutherstadt Wittenberg. Wittenberg gehört mit Naumburg und der Harzregion zu den wichtigsten Kristallisationspunkten der Neonazis in Sachsen-Anhalt.

Für dieses Jahr hatten die deutsche Neonazi-Szene gleich einen ganzen »Aktionsmonat« zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß angekündigt, um sich in die Öffentlichkeit zu bringen. Unter der Bezeichnung „Aktion 96“ wurde ein entsprechendes "Konzept" verfasst, das auf den früheren FAP-Aktivisten André Goertz zurückgehen soll. Das Strategiepapier wurden von der NPD-Jugend aufgegriffen und in eine Kampagne unter dem Motto „Demokratie und Freiheit schützen – Grundrechte verteidigen“ umgemünzt. Die JN war mit Holger Apfel in das "Rudolf Heß Aktionskomitee" eingebunden. Dieses "Rudolf Heß Aktionskomitee" besteht laut Berichten aus der Szene aus rund einem Dutzend Szene-Kadern um Kai Dalek, Christian Malcoci und Andree Zimmermann. Als Schwerpunkte der Aktionen waren der 3./4. August 1996 (bundesweites Demonstrationswochenende) und der 17./18. August 1996 (Zentrale Heß-Kundgebung) angekündigt worden. An den anderen Wochenenden sollten Saalveranstaltungen, dezentrale Aktionen oder Konzerte stattfinden.