Starke Worte fand Bodo Pfalzgraf (geb. 1963), Berliner Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG), nach „Ausschreitungen linksextremistischer Demonstranten“ und forderte mehr Engagement gegen „Kiezterroristen“. Er wolle von den politisch Verantwortlichen das gleiche Engagement sehen wie in Sachen Pegida1. Als illegalisierte Flüchtlinge in Berlin eine ehemalige Schule besetzten erklärte Pfalzgraf: „Diese Räumung muss jetzt stattfinden! (...) Jetzt muss wirklich Druck auf den Kessel!“2 Er unterstütze „jede Maßnahme, die geeignet ist, diese Zustände zu beenden“.3 An anderer Stelle erklärte er: „Dass die linke Szene agieren kann, wie sie will, ist vor allem ein politisches Problem.“ Er habe den Eindruck, dass man die linksextremistische Gewalt mit „nicht genug Energie“ bekämpfe.4

Im Zuge der Recherchen zum Komplex Rechtsterrorismus des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) fällt auffällig oft Südafrika als möglicher Fluchtort der untergetauchten NSU-Mitglieder Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Südafrika war schon mehrfach ein Ziel für europäische Neonazis.

Kai-Uwe Trinkaus war jahrelang einer der Spitzenfunktionäre der Thüringer NPD und spionierte gezielt Antifaschist_innen aus. Später trat er der DVU bei und wurde deren Thüringer Landesvorsitzender. Vor wenigen Wochen outete er sich gegenüber dem MDR THÜRINGEN als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes. Dieser bestätigte, was nicht mehr zu leugnen war: Trinkaus habe sich selbst angeboten und sei von Mai 2006 bis September 2007 V-Mann im Bereich Rechtsextremismus gewesen. Trinkaus gab hingegen an, unter dem Decknamen »Ares« fast fünf Jahre lang Informationen aus der rechten Szene und der NPD geliefert zu haben, bis er 2010 vom Thüringer VS abgeschaltet worden sei.

Der Ende letzten Jahres wegen Unterstützung des NSU festgenommene Ralf Wohlleben sitzt noch immer in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, die Waffe besorgt zu haben, mit der die RechtsterroristInnen mindestens zehn Menschen ermordeten. Möglicherweise war er auch als Kurier unterwegs: Im März 2009 soll er 20.000 Euro an Neonazis aus Südtirol übergeben haben.

Acht Monate nach dem Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU)1 bleibt festzustellen, dass sowohl die HaupttäterInnen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe wie auch ihr UnterstützerInnenumfeld bekannte Neonazis aus organisierten Strukturen waren. Böhnhard, Mundlos und Zschäpe waren Mitglieder der Sektion Jena des Thüringer Heimatschutzes (THS)2.

Szene-Anwälte in Mecklenburg-Vorpommern

Die aktuelle Version der Schulhof-CD »BRD vs. Deutschland« kann die NPD in Zukunft nur noch als Briefbeschwerer verwenden. Seit Ende September 2009 darf die CD in ihrer ursprünglichen Form weder verteilt, noch zum Download angeboten werden.

Nach der Misere ist vor der Misere

Beim Landeslistenparteitag am 7. Februar 2009 im Örtchen Kirchheim (Ilm-Kreis) startete der Thüringer Landesverband der NPD in den Wahlkampf (siehe AIB Nr. 82). Ebendort traf sich die Partei am 22. November 2009 nun wieder um sich unter dem Motto »Nach der Wahl ist vor der Wahl« für die nächsten Jahre auszurichten.

Anfang April 2009 konnte die NPD ihren Bundesparteitag im Ernst-Reuter-Saal des Rathauses Berlin-Reinickendorf mit etwa 200 Delegierten durchführen. Nach langer bundesweiter Suche und zahlreichen Absagen, konnte dieser Raum nach einer juristischen Auseinandersetzung kurzfristig von der NPD eingeklagt werden. Nach dem Verwaltungsgericht Berlin folgt dieser Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) und der ständigen Verwaltungspraxis des Bezirksamtes.1