Im Juli 2018 hat das Berliner Amtsgericht etlichen Personen, die einer Bedrohung und Diffamierung durch die Berliner Neonazi-Homepage „NW-Berlin“ ausgesetzt waren mitgeteilt, dass deswegen die Anklage gegen den NPD-Funktionär Sebastian Schmidtke nicht zugelassen werden soll.

Seit zwei Jahren terrorisiert eine Handvoll Neonazis in Berlin linke und zivilgesellschaftliche Projekte und Aktivist_innen mit Anschlägen. Schwerpunkt der Taten liegt im Bezirk Neukölln. Die Polizei wirkt überfordert und stellt die Verfahren reihenweise ein.

Die Saison neonazistischer Groß-Konzerte wurde 2018 mit dem „Schild & Schwert-Festival“ in Ostritz (Sachsen) eingeläutet. An BesucherInnenzahlen wie im Juli 2017 in Themar konnte jedoch nicht angeknüpft werden. Woran das liegen könnte und warum RechtsRock dennoch ein verbindendes Element der rechten Szene bleibt, wird nachfolgend skizziert.

Zu acht Jahren Haft verurteilte das Landgericht Potsdam den ehemaligen NPD-Stadtverordneten Maik Schneider für die Brandstiftung an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Nauen. Hinzu kommen anderthalb Jahre für weitere Straftaten. Zu insgesamt sieben Jahren verurteilt wurde dessen Mittäter Dennis Wilsky.

Seit Oktober 2014 finden in Dresden fast jeden Montag die antimuslimisch-rassistischen „Spaziergänge“ der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) statt. Die TeilnehmerInnen-Zahlen reichten in der Hochphase der Bewegung — Ende 2014 und Anfang 2015 — mehrfach an die 20.000-Marke. Inzwischen geht nur mehr ein Zehntel davon regelmäßig auf die Straßen der sächsischen Landeshauptstadt. Die namhaften Ableger, etwa Legida in Leipzig, sind teils noch stärker eingebrochen oder haben sich abgespalten. Der Versuch einer bundesweiten Expansion des Protestformats gilt

Nach vier Jahren Ermittlungen gab die Berliner Staatsanwaltschaft im April 2016 die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens mit dem Vorwurf der Volksverhetzung gegen fünf Personen bekannt. Gegen den gesondert Verfolgten Sebastian Schmidtke, Landesvorsitzender der Berliner NPD, wurde jedoch wegen des identischen Tatvorwurfs Anklage beim Schöffengericht erhoben. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens war die Internetseite nw-berlin.net.

Am 10. Februar 2016 verbot das Bundesministerium des Inneren die Neonazi-Vereinigung „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT). Das Verbot der Gruppierung kam für AntifaschistInnen wenig überraschend: Die Gruppe hatte ihre nationalsozialistische Gesinnung und ihre Gewaltbereitschaft immer wieder offen zur Schau getragen.

Berliner CDU-Politikerin unterstützt Proteste am Stadtrand gegen eine Flüchtlingsunterkunft. Trotz Neonazi-Beteiligung und Attacken auf die Baustelle, will sich die Hinterbänklerin im Berliner Abgeordnetenhaus Katrin Vogel weiterhin beteiligen.

Im Dezember 2014 prangte ein Bild des frisch gewählten Parteivorsitzenden Frank Franz auf der Titelseite der NPD-Parteizeitung. „Der Neue“ war in großen Lettern ­direkt daneben geschrieben. (Foto: Flickr.com – Andreas Lehner; CC-BY 2.0)

Jahrelang konnte der Neonazi Hendrik Möbus, Szeneikone des „National Socialist Black Metal“ (NSBM) und bundesweit bekannt geworden als „Satansmörder von Sondershausen“, ungestört von Berlin aus seinen rechten Versand- und Labelaktivitäten nachgehen.

Die Berliner Neonazisszene

Im Zuge des von Antifaschist_innen erfolgreich verhinderten Neonaziaufmarsches am Samstag den 14. Mai 2011 in Berlin-Kreuzberg griff eine große Gruppe Neonazis vier auf dem Boden sitzende Gegendemonstrant_innen an.

Nach dem Scheitern des traditionellen Großaufmarsches in Dresden, sollte am 1. Mai in Berlin ein motivierendes Ereignis für die rechte Erlebniswelt geschaffen werden.

Am 6. Februar 2010 trafen sich mehrere dutzend Berliner NPDler in der Bundeszentrale der Partei, um einen neuen Landesvorsitzenden zu wählen.

Zuletzt kam es in der Naziszene zu Streit über den Charakter von Demos. Einige sehen darin die Kommunikation mit Bürgern, andere einen Ort der Konfrontation mit Antifas und Polizei.