Repression | AIB 80 / 3.2008 | 15.09.2008

LKA ohne Peilung

In dem gegen insgesamt elf Beschuldigte in Hamburg, Bad Oldesloe und Berlin geführten Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung wurde nunmehr nicht nur gerichtlich festgestellt, dass bereits die im vergangenen Jahr durchgeführten Hausdurchsuchungen rechtswidrig waren und das Verfahren endlich mangels Tatverdacht eingestellt. Auch der gegen zwei Beschuldigte durchgeführte so genannte große Lauschangriff, mit dem ihre Wohnung monatelang abgehört wurde, hätte nicht durchgeführt werden dürfen.

Rechtsanwalt Alexander Hoffmann

Strafverfahren gegen antifaschistische Strukturen in Norddeutschland eingestellt!

Pressekonferenz linker politischer Aktivisten anläßlich der Durchsuchungen.
Repression | AIB 76 / 3.2007 | 20.09.2007

Logik des Terrors

Es ist nichts grundsätzlich Neues, trotzdem bedarf es besonderer Erwähnung und Beachtung: Die §129a-Ermittlungen gegen Linke erleben eine Renaissance – und sind doch anders.

Es ist nichts grundsätzlich Neues, trotzdem bedarf es besonderer Erwähnung und Beachtung: Die §129a-Ermittlungen gegen Linke erleben eine Renaissance – und sind doch anders.

Repression | AIB 59 / 1.2003 | 10.04.2003

§129a-Verfahren in Sachen-Anhalt

Seit November 2002 sitzen Daniel und Marco, zwei Magdeburger Szene-Aktivisten, in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung »Kommando: Freilassung aller politischen Gefangenen« zu sein (s. AIB 58, S .39).

Seit November 2002 sitzen Daniel und Marco, zwei linke Magdeburger Polit-Aktivisten, in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung »Kommando: Freilassung aller politischen Gefangenen« zu sein. (Vgl. AIB 58).

(Bild: de.indymedia.org/CC BY-SA 2.0 DE)
Repression | AIB 58 / 4.2002 | 28.02.2003

§ 129a-Verfahren in Magdeburg (Sachsen - Anhalt)

Seit dem 27. November 2002 sitzen Daniel und Marco aus Magdeburg in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihnen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die regionale Presse spricht von einem erfolgreichen Schlag gegen »militante Linksextremisten«, die dem Staat den Krieg erklärt hätten und feiert den Erfolg der Bundesanwaltschaft. Inzwischen hat sich eine Solidaritätsgruppe gegründet, die sich um die Gefangenen kümmert. Diese zeichnet ein etwas anderes Bild der Ereignisse.

Seit dem 27. November 2002 sitzen Daniel und Marco aus Magdeburg in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihnen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die regionale Presse spricht von einem erfolgreichen Schlag gegen »militante Linksextremisten«, die dem Staat den Krieg erklärt hätten und feiert den Erfolg der Bundesanwaltschaft. Inzwischen hat sich eine Solidaritätsgruppe gegründet, die sich um die Gefangenen kümmert. Diese zeichnet ein etwas anderes Bild der Ereignisse.

(Bild: flickr.com/Igor Schwarzmann/CC BY SA 2.0)
Repression | AIB 52 / 1.2001 | 29.03.2001

Passau - §129 Verfahren gegen Passauer Antifas eingestellt

Ende 2000 stellte die Oberstaatsanwaltschaft München das Verfahren wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« gegen 32 (Ex)-PassauerInnen ein.

(Bild: flickr.com/Igor Schwarzmann/CC BY SA 2.0)
 

(Bild: flickr.com; vinnie bezoomny; CC BY-NC-ND 2.0)
Repression | AIB 3 / 1.1988 | 13.04.1988

Humangenetik als „anschlagsrelevantes Thema“?

Mit sogenannten „Gummiparagraphen“ und unbestimmten (Rechts)Begriffen haben sich staatliche Behörden Mittel und Wege geschaffen, um gegen politischen Widerstand vorgehen zu können. Ein solcher ist der Paragraph 129a (Mitgliedschaft, Unterstützung und Werbung für eine terroristische Vereinigung).Dieser Paragraph war ursprünglich geschaffen zur Bekämpfung „klassischer“ organisierter staatsfeindlicher sich als „revolutionär“ verstehender Gruppen, wie etwa der RAF, der "Bewegung 2. Juni" oder der RZ. Dieser §129a wurde jetzt ausgeweitet auf im „Bewegungsalltag“ - etwa der Ökologiebewegung - praktizierte Widerstandformen, wie z.B. Schienenblockaden, das sogenannte „Strommastkappen“, Zerstörung von Baumaschinen und auf vermeintliche „anschlagsrelevanten Themen“ wie der Gentechnologie. Durch den erweiterten Gummiparagraphen 129a sollen somit viele Widerstandsformen im Keim erstickt werden und Abschreckungseffekte erhöht werden.

Eine § 129a-Aktion des Bundeskriminalamt richtet sich gegen Frauen, die sich kritisch mit Gentechnologie / Reproduktionstechnologie / Bevölkerungspolitik beschäftigen, sowie Menschen die sich mit Asylpolitik und Flüchtlingsfragen beschäftigen.

(Bild: vinnie bezoomny; CC BY-NC-ND 2.0)

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