Repression | AIB 130 / 1.2021 | 09.07.2021

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Leipziger Antifas

Im November 2020 wird in Leipzig die Antifaschistin Lina in Untersuchungshaft genommen. Staatsanwaltschaft, Polizei und Medien sind sich sicher: Sie soll ein Kopf der militanten Strukturen Leipzigs sein. Ihr wird vorgeworfen an Angriffen gegen Neonazis mitgewirkt zu haben, gegen sie und weitere Beschuldigte wurde ein Verfahren nach Paragraph 129 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet.

Gastbeitrag von Antifaschist_innen aus Leipzig

Im November 2020 wird in Leipzig die Antifaschistin Lina in Untersuchungshaft genommen. Ihr wird vorgeworfen an Angriffen gegen Neonazis mitgewirkt zu haben, gegen sie und weitere Beschuldigte wurde ein Verfahren nach Paragraph 129 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet.

Repression | AIB 129 / 4.2020 | 28.03.2021

„Freiheit für Lina“

Am 5. November 2020 wurde die Antifaschistin Lina von der Generalbundesanwaltschaft (GBA) und der Leipziger  „Soko  LinX“  inhaftiert. Ihr wird vorgeworfen Teil einer kriminellen Vereinigung (Paragraf 129 StGB) zu sein und Straftaten im Rahmen dieser Vereinigung begangen und geplant zu haben.

Solidaritätsgruppe für Lina (freiheitfuerlina.noblogs.org)

Am 5. November 2020 wurde die Antifaschistin Lina von der Generalbundesanwaltschaft (GBA) und der Leipziger  „Soko  LinX“  inhaftiert. Ihr wird vorgeworfen Teil einer kriminellen Vereinigung (Paragraf 129 StGB) zu sein und Straftaten im Rahmen dieser Vereinigung begangen und geplant zu haben.

70 Leitz-Ordner dokumentieren langfristige Telefonüberwachungen, Observationen von linken Personen und Objekten, Videoüberwachungen und Funkzellenabfragen per IMSI-Catcher. (Symbolbild; Nomen Obscurum; flickr.com; CC BY-SA 2.0)
Repression | AIB 115 / 2.2017 | 09.09.2017

Mit § 129: "Antifa Sportgruppe" in Sachsen gesucht

Es riecht irgendwie nach Gummi“, sagt Simon. Er sieht das Bundeswehrlogo auf dem Bus und zählt eins und eins zusammen: „Jemand hat versucht, den Bus anzuzünden.“ Garfunkel ist überrascht, Simon nicht, weil er sich an den Anschlag auf eine Dresdner Bundeswehr-Kaserne im selben Jahr erinnert, bei dem 30 Bundeswehr-­Fahrzeuge verbrannt sind. Nicht uninteressant also schlendern sie zur nahegelegenen Bushaltestelle um von dort aus Feuerwehr und Polizei zu beobachten, die sich nun um den Bus kümmern. Dann Simons Eingebung: „Ey lass uns mal abhauen, wir sind beide schwarz angezogen und kriechen hier rum.“ Zu spät. Eine Frau im Auto hat alles beobachtet und findet ihr Verhalten verdächtig. Sie ist Polizeiobermeisterin in zivil und gibt später zu Protokoll, dass Simon und Garfunkel kein Licht machten, als sie in einem Hauseingang verschwanden. Gemeinsam mit einem Kollegen kontrolliert sie kurz darauf die verschlossene Eingangstür und notiert alle am Klingelbrett aufgelisteten Namen.

Marina Ludwig

"Antifa Sportgruppe" gesucht - Geschichten aus der „linksextremistischen Unterwelt“, wie sie nur sächsische Ermittlungsbehörden erzählen können.

(Foto: Nomen Obscurum; CC BY-SA 2.0)

 

Repression | AIB 104 / 3.2014 | 02.11.2014

Einstellungen im „Antifa-Sportgruppe“-Verfahren in Dresden

Ein typisches Beispiel für den Einsatz des §129 StGB gegen Antifaschist_innen 

Von Peer Stolle

Ein typisches Beispiel für den Einsatz des §129 StGB gegen Antifaschist_innen. 

Am 18. August 2012 zogen Neonazis mit einem Zitat von Sven Skoda auf dem Transparent durch Koblenz. Links im Bild: Christian Worch. (Foto: Fabian Boist)
NS-Szene | AIB 102 / 1.2014 | 08.05.2014

Mit § 129 StGB gegen Neonazistrukturen

Anklage gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

Im März vergangenen Jahres wurden in vier Bundesländern bei über 30 Neonazis Hausdurchsuchungen durchgeführt. Ziel war das neonazistische „Aktionsbüro Mittelrhein“, dessen 26 Mitglieder anschließend wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ vor dem Landgericht Koblenz standen. (Vgl. AIB Nr. 94

Im März 2013 wurden bei über 30 Neonazis Hausdurchsuchungen durchgeführt. Ziel war das neonazistische „Aktionsbüro Mittelrhein“, dessen 26 Mitglieder anschließend wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ vor dem Landgericht Koblenz standen.

Repression | AIB 96 / 3.2012 | 27.12.2012

Rechtsstaat in der Warteschleife

Keine kriminelle Vereinigung am Telefon

Anfang des Jahres 2011 stand das säch­sische Landesamt für Verfassungsschutz zumindest bei den Dresdener Ermittlungsbehörden noch in dem Ruf einer seriösen Informationsquelle. Findige Agenten meinten eine Telefon­nummer ermittelt zu haben, über welche am 19. Februar 2011 Mitglieder einer mutmaßlichen »kriminellen Vereinigung« ihre Aktionen gegen Europas ehemals größte Neonazidemonstration in Dres­den koordinieren würden. 

Rechtsanwalt Sven Richwin

Anfang des Jahres 2011 stand das säch­sische Landesamt für Verfassungsschutz zumindest bei den Dresdener Ermittlungsbehörden noch in dem Ruf einer seriösen Informationsquelle.

Manfred Börm, damaliger NPD-Ordnerdienst-Chef beim NPD-Bundesparteitag 2009 in Berlin.
NS-Szene | AIB 96 / 3.2012 | 05.11.2012

Bewaffnete Verdachtsfälle

Das Analysepapier »BfV-Spezial« des Bundesamtes für den Verfassungsschutz zeigt die jahrelange Strukturblindheit der Behörden, wenn es um militante Neonazistrukturen geht.

Das Analysepapier »BfV-Spezial« des Bundesamtes für den Verfassungsschutz zeigt die jahrelange Strukturblindheit der Behörden, wenn es um militante Neonazistrukturen geht.

Screenshot des neonazistischen »Thiazi«-Forums.
NS-Szene | AIB 95 / 2.2012 | 01.06.2012

Razzia gegen »Thiazi«-Forum

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Rostock führten Beamt_innen des Bundeskriminalamtes (BKA) am 14. Juni 2012 in elf Bundesländern Durchsuchungsmaßnahmen gegen 26 BetreiberInnen des neonazistischen »Thiazi«-Forums wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch.

Beim »Thiazi«-Forum handelte es sich um das populärste deutschsprachige Neonazi-Internetforum mit weit über einer Million Forenbeiträgen.

(Bild: Screenshot des neonazistischen »Thiazi«-Forums.)

Die Polizei ging im Februar 2011 in Dresden massiv gegen Antifaschist_innen vor.
Repression | AIB 91 / 2.2011 | 20.06.2011

Der Staat tritt nach

Kriminalisierung von Antifaschist_innen in Dresden

Kriminalisierung von Antifaschist_innen in Dresden

Veranstaltung »Ist jetzt alles Terrorismus? – Die politische Dimension des Paragraph 129a« am 30. September 2007 in Berlin.
Repression | AIB 86 / 1.2010 | 18.04.2010

Muppets und andere Puppen

Zu den Verflechtungen zwischen BKA, Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz bei den Ermittlungen zur »militanten gruppe« 1

Der Prozess gegen drei Berliner Antimilitaristen zeigt: Ist der Repressions-Apparat erst einmal auf die Spur gesetzt, kommt das gesamte umfangreiche Arsenal polizei- und geheimdienstlicher Ermittlungsmethoden zum Einsatz – inklusive Desinformation.

Vom »Bündnis für die Einstellung der 129(a)-Verfahren«

Der Prozess gegen drei Berliner Antimilitaristen zeigt: Ist der Repressions-Apparat erst einmal auf die Spur gesetzt, kommt das gesamte umfangreiche Arsenal polizei- und geheimdienstlicher Ermittlungsmethoden zum Einsatz – inklusive Desinformation.
 

  • 1. Die Bezeichnung 'militante gruppe' ist ein Pseudonym, unter welchem von 2001 bis 2007 mehrere Bekennerschreiben zu militanten Anschlägen, vor allem auf Bundeswehrfahrzeuge, veröffentlicht wurden. Ferner initiierte die 'mg' im gleichen Zeitraum die 'Militanzdebatte', bzw. den 'Runden Tisch der Militanten', eine Diskussion über Sinn und Zweck linker, militanter Politik. Diese wurde vor allem in den linken Szene-Zeitschriften 'Interim' (Berlin) und der 'Radikal' geführt.

Seiten

Subscribe to RSS - §129 a