
Steigende Asylzahlen? Ein Blick hinter die Schlagzeilen
Die Asylzahlen steigen, aber die Entscheidungen über die Asylanträge von afghanischen Geflüchteten hatte das BAMF zum größten Teil monatelang auf Eis gelegt. Deutlich wird anhand der aktuellen Zahlen auch, dass die Widerrufsprüfungen in den meisten Fällen reine Zeitverschwendung sind. Die Asylzahlen sind so hoch wie seit 2018 nicht mehr: 148.000 Menschen haben im vergangenen Jahr erstmalig einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Diese Nachricht ging Mitte Januar 2022 durch die Presse. Doch es lohnt, einen ausführlichen Blick auf die Statistiken zu werfen.
Die Asylzahlen sind so hoch wie seit 2018 nicht mehr. Diese Nachricht ging Anfang 2022 durch die Presse. Doch es lohnt, einen ausführlichen Blick auf die Statistiken zu werfen.

Haltbare Stereotype über Sinti und Roma
Seit dem späten Mittelalter leben Sinti und Roma in Europa und sind seither staatlichen Repressionen ausgesetzt. Als die Große Pest 1708 im Ostseeraum ausbrach und viele Menschen in Preußen tötete, ordnete Friedrich I. 1709 die Gründung von Pesthäusern vor den Toren der Städte an – eines davon ist die heutige Charité in Berlin. Noch vor dieser Anordnung befahl er, aus Polen kommende Sinti und Roma notfalls mit Gewalt an der Grenze abzuweisen, unabhängig davon, ob sie gültige Pässe besaßen. Solche Erlasse dienten damals wie heute zweierlei Zwecken: Sinti und Roma als Sündenböcke für Missstände zu präsentieren und die ordnende Stärke des Staates zu demonstrieren.
Über die Ausgrenzung und Abschottung von Sinti und Roma.
(Foto: Links Unten Göttingen)

Lateinamerika: Fluchtpunkt nach NS-Terror
Als das tausendjährige Reich nach bereits 12 Jahren in Trümmern fiel, entzogen sich tausende führende Nazis und Massenmörder durch Selbstmord der Gerechtigkeit: Gauleiter, Generäle, einfache NSDAP-Mitglieder. Andere dagegen flohen ins Ausland- und konnten eine zweite, erfolgreiche Karriere aufbauen. Lateinamerika als Ziel stand an erster Stelle. Danach kamen arabische Länder wie z.B. Ägypten oder Syrien.
Wie Altnazis in Lateinamerika Karriere machten konnten.
(Foto: Arquivo Nacional, Rio de Janeiro)

Dem Tod davongelaufen
Die persönlichen Berichte und Aufzeichnungen der Überlebenden von Verfolgung, Vernichtungskrieg und Holocaust gehören zu den eindrucksvollsten Schilderungen über die Zeit des deutschen Faschismus. Eines dieser Dokumente ist die kürzlich auf Deutsch erschienene Fluchtgeschichte der französischen Widerstandskämpferin Suzanne Maudet (1922–1994).
Zwischen absolutem Grauen und Hoffnung auf Überleben – Eindrucksvolle Schilderung einer Flucht von neun Zwangsarbeiterinnen.

75 Jahre VVN-BdA
Rechtzeitig zum 75-jährigen Jubiläum bekam die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) durch eine politische Kampagne gegen die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) große mediale Aufmerksamkeit. Dies hatte sie dem Rechtsaußenblatt „Junge Freiheit“ (JF) zu verdanken, das Anfang 2022 den „Skandal“ enthüllte, Faeser habe in der Zeitschrift „antifa“ der VVN-BdA einen Gastbeitrag zum Thema „NSU 2.0“ veröffentlicht. Es ging nicht um den Inhalt, stattdessen skandalisierten JF und in ihrem Gefolge BILD und „Welt“, sowie AfD und CDU, die dazu sogar eine „Aktuelle Stunde“ im Bundestag beantragten, diesen Kontakt.
Rechtzeitig zum 75-jährigen Jubiläum bekam die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) durch eine politische Kampagne gegen die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) große mediale Aufmerksamkeit.

Prozess gegen White Supremacists in Charlottesville
Eine Zivilklage gegen 24 Organisatoren einer Neonazi-Kundgebung in der Stadt Charlottesville im Bundesstaat Virginia endete im November 2021 erfolgreich. Den Kläger_innen wurden mehr als 25 Millionen Dollar Schadensersatz zugesprochen.
Eine Zivilklage gegen 24 Organisatoren einer Neonazi-Kundgebung in der Stadt Charlottesville im Bundesstaat Virginia endete im November 2021 erfolgreich. Den Kläger_innen wurden mehr als 25 Millionen Dollar Schadensersatz zugesprochen.
(Foto: Prosecution evidence)

Gegen Linke ermittelt und Rechte überführt? Immer Neues vom Neukölln-Komplex
Am kommenden Montag werden erstmals einige Taten aus dem Berliner Neukölln-Komplex - einer Serie von rechten Brandanschlägen und weiteren Sachbeschädigungen gegen politische Gegner_innen - vor Gericht verhandelt. Derzeit sind zehn Prozesstage bis Ende November am Amtsgericht Tiergarten gegen Sebastian Thom und vier weitere Neonazis anberaumt. Bereits im September 2021 wurde Anklage erhoben. Trotz diverser Skandale wurde dieser Schritt medial als Erfolg fleißiger Polizeiarbeit gefeiert. Doch aktuelle Meldungen werfen wieder ein kritisches Licht auf die Behörden und lassen erneut das Wirken von Polizei und Justiz zweifelhaft erscheinen.1 Denn nun wurde öffentlich: Ein zentraler Beweis gegen die Neonazis ist ein Video, das aus einem gegen Linke konstruierten §129-Verfahren stammt. Im politischen Raum erhobene Forderungen, ein solches Verfahren auch gegen die Neonazis einzuleiten, wurden bis zuletzt abgelehnt.2 Ein weiteres deutliches Zeichen für die bei den sog. "Sicherheitsbehörden" übliche Prioritätensetzung.
Am kommenden Montag werden erstmals einige Taten aus dem Berliner Neukölln-Komplex - einer Serie von rechten Brandanschlägen und weiteren Sachbeschädigungen gegen politische Gegner_innen - vor Gericht verhandelt. Ein zentraler Beweis gegen die Neonazis ist ein Video, das aus einem gegen Linke konstruierten §129-Verfahren stammt.
(Foto: Kim Winkler)
- 1. rbb24.de: "Neonazi-Anschläge in Neukölln Ermittler verzichteten auf Auswertung von Beweisvideo" von Jo Goll und Ulrich Kraetzer (Die WELT), Fr 26.08.22
- 2. tagesspiegel.de: "Rechter Terror Bundesanwaltschaft ermittelt nicht zu Neuköllner Anschlägen" von Sabine Beikler, 08.10.2019

Antifaschistin bei Demonstration in Portland ermordet
In der Nacht auf den 20. Februar 2022 eröffnete ein Mann das Feuer auf eine antifaschistische Demonstration in Portland. Dabei wurde eine Frau getötet und fünf weitere Menschen verletzt. Die Aktivistin June Knightly wurde 60 Jahre alt. Ihre politischen Kämpfe begannen in der LGBTQ-Bewegung, in letzten Jahren engagierte sie sich bei „Black Lives Matter“-Protesten. Bei den Veranstaltungen übernahm sie das sog. „Corking“ – das Umleiten des Autoverkehrs weg von der Demonstration, um die Demonstrant_innen zu schützen.
In der Nacht auf den 20. Februar 2022 eröffnete ein Mann das Feuer auf eine antifaschistische Demonstration in Portland. Dabei wurde eine Frau getötet und fünf weitere Menschen verletzt.
(Bild: Screenshot twitter; @alex_zee)

Venezuela: Politisches Asyl für Beschuldigte im K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren
Am 2. Dezember 2021 wurde der Asylantrag der beiden Beschuldigten im K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren Peter Krauth und Thomas Walter durch die venezolanische Flüchtlingskommission „Conare“ positiv beschieden. Durch diese Anerkennung als politische Flüchtlinge haben Peter und Thomas nun, nach 27 Jahren Strafverfolgung durch die deutsche Bundesanwaltschaft, Anspruch auf ein unbegrenztes Bleiberecht in Venezuela. Mit Ausweispapieren können sie von nun an wieder ein halbwegs normales Leben führen, ohne jederzeit mit einer Verhaftung oder Auslieferung nach Deutschland rechnen zu müssen.
Am 2. Dezember 2021 wurde der Asylantrag der beiden Beschuldigten im K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren Peter Krauth und Thomas Walter durch die venezolanische Flüchtlingskommission „Conare“ positiv beschieden. Durch diese Anerkennung als politische Flüchtlinge haben sie nun, nach 27 Jahren Strafverfolgung durch die deutsche Bundesanwaltschaft, Anspruch auf ein unbegrenztes Bleiberecht in Venezuela.
(Bild: Exil-Exit)

Kyle Rittenhouse – Posterboy rechter Milizen
Seit 2020 wurden in den USA dutzende Menschen bei Demonstrationen der Black-Lives-Matters (BLM) Bewegung, die sich gegen rassistische Morde der Polizei richteten, umgebracht. Der weiße Kyle Rittenhouse, der bei einer der Demos zwei Menschen tötete, später aber in einem Prozess freigesprochen wurde, ist zum Symbol für diese Morde geworden – und für ihre Folgenlosigkeit.
Seit 2020 wurden in den USA dutzende Menschen bei Demonstrationen der Black-Lives-Matters (BLM) Bewegung, die sich gegen rassistische Morde der Polizei richteten, umgebracht. Der weiße Kyle Rittenhouse, der bei einer der Demos zwei Menschen tötete, später aber in einem Prozess freigesprochen wurde, ist zum Symbol für diese Morde geworden – und für ihre Folgenlosigkeit.
(Bild: Screenshot youtube)
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