Rechtzeitig zum 75-jährigen Jubiläum bekam die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) durch eine politische Kampagne gegen die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) große mediale Aufmerksamkeit. Dies hatte sie dem Rechtsaußenblatt „Junge Freiheit“ (JF) zu verdanken, das Anfang 2022 den „Skandal“ enthüllte, Faeser habe in der Zeitschrift „antifa“ der VVN-BdA einen Gast­beitrag zum Thema „NSU 2.0“ veröffentlicht. Es ging nicht um den Inhalt, stattdessen skandalisierten JF und in ihrem Gefolge BILD und „Welt“, sowie AfD und CDU, die dazu sogar eine „Aktuelle Stunde“ im Bundestag beantragten, diesen Kontakt.

Am kommenden Montag werden erstmals einige Taten aus dem Berliner Neukölln-Komplex - einer Serie von rechten Brandanschlägen und weiteren Sachbeschädigungen gegen politische Gegner_innen - vor Gericht verhandelt. Derzeit sind zehn Prozesstage bis Ende November am Amtsgericht Tiergarten gegen Sebastian Thom und vier weitere Neonazis anberaumt. Bereits im September 2021 wurde Anklage erhoben. Trotz diverser Skandale wurde dieser Schritt medial als Erfolg fleißiger Polizeiarbeit gefeiert. Doch aktuelle Meldungen werfen wieder ein kritisches Licht auf die Behörden und lassen erneut das Wirken von Polizei und Justiz zweifelhaft erscheinen.1 Denn nun wurde öffentlich: Ein zentraler Beweis gegen die Neonazis ist ein Video, das aus einem gegen Linke konstruierten §129-Verfahren stammt. Im politischen Raum erhobene Forderungen, ein solches Verfahren auch gegen die Neonazis einzuleiten, wurden bis zuletzt abgelehnt.2 Ein weiteres deutliches Zeichen für die bei den sog. "Sicherheitsbehörden" übliche Prioritätensetzung.

Am 2. Dezember 2021 wurde der Asylantrag der beiden Beschuldigten im K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren Peter Krauth und Thomas Walter durch die venezolanische Flüchtlingskommission „Conare“ positiv beschieden. Durch diese Anerkennung als politische Flüchtlinge haben Peter und Thomas nun, nach 27 Jahren Strafverfolgung durch die deutsche Bundesanwaltschaft, Anspruch auf ein unbegrenztes Bleiberecht in Venezuela. Mit Ausweispapieren können sie von nun an wieder ein halbwegs normales Leben führen, ohne jederzeit mit einer Verhaftung oder Auslieferung nach Deutschland rechnen zu müssen.

Deutsche Medien haben ein Sexismusproblem. Sie verharmlosen in ihrer Berichterstattung strukturell (sexualisierte) Gewalt gegen Frauen – und das jeden Tag. Wir lesen über „Familiendramen“, „Beziehungstaten“ oder „Sextäter“. Eines haben all diese Wortschöpfungen gemeinsam – sie verfälschen Tatbestände, bagatellisieren und verschweigen das strukturelle Ausmaß von Gewalt gegen Frauen systematisch. Frauenmord, Feminizid oder Femizid lesen wir wenig bis gar nicht.