Eine Gefängnisstrafe, die im deutschen Justizsystem oft als ultima ratio, also als letztes Mittel, betrachtet wird, ist in den USA meist die erste Lösung. Wenn der_die Angeklagte schwarz ist, ist die Wahrscheinlichkeit noch um ein vielfaches höher. Bezirksstaatsanwälte_innen (District Attorneys) tragen mit ihren Entscheidungen hinsichtlich der Art der Anklage und des Strafmaßes, aber auch der Höhe der Kaution und vieler anderer Aspekte eines Strafprozesses wesentlich zu dieser Situation bei.

Hass, der aktiviert und fanatisiert - Die aktuelle Kampagne gegen die LGBTIQ*-Community in Österreich.

Todesdrohungen und Gewaltfantasien, die Verharmlosung des Nationalsozialismus und menschenverachtende Witze über Geflüchtete oder Jüd*innen: Quer durch die Bundesrepublik wurden in den vergangenen Jahren rechte Chatgruppen aufgedeckt, die das Ausmaß von rechten Netzwerken in den Sicherheitsbehörden deutlich machten. Für internationale Schlagzeilen sorgten die Enthüllungen um das sogenannte Hannibal-Netzwerk im Jahr 2017. Deutschlandweit organisiert, bereiteten sich mindestens 150 Personen offenbar darauf vor, am sogenannten Tag X politische Gegner*innen zu töten. Auch die regionale Chatgruppe Nordkreuz aus dem Raum Mecklenburg-Vorpommern war involviert.

Der Fall Johannes Domhöver, der jahrelang sexuell übergriffig und in Beziehungen gewaltvoll unterdrückend gehandelt hat, stellt die antifaschistische Bewegung seit Bekanntwerden im Oktober 20211 vor mehrere Herausforderungen. Einerseits, weil er einer der Beschuldigten und nunmehr Hauptbelastungszeuge im sog. Antifa-Ost-Verfahren ist, andererseits weil solche Missbrauchstaten immer auch sozial – in dem Fall in Antifa-Zusammenhänge – eingebettet sind. Mit dem zweiten Teil beschäftigen wir uns hier.