
Venezuela: Politisches Asyl für Beschuldigte im K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren
Am 2. Dezember 2021 wurde der Asylantrag der beiden Beschuldigten im K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren Peter Krauth und Thomas Walter durch die venezolanische Flüchtlingskommission „Conare“ positiv beschieden. Durch diese Anerkennung als politische Flüchtlinge haben Peter und Thomas nun, nach 27 Jahren Strafverfolgung durch die deutsche Bundesanwaltschaft, Anspruch auf ein unbegrenztes Bleiberecht in Venezuela. Mit Ausweispapieren können sie von nun an wieder ein halbwegs normales Leben führen, ohne jederzeit mit einer Verhaftung oder Auslieferung nach Deutschland rechnen zu müssen.
Am 2. Dezember 2021 wurde der Asylantrag der beiden Beschuldigten im K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren Peter Krauth und Thomas Walter durch die venezolanische Flüchtlingskommission „Conare“ positiv beschieden. Durch diese Anerkennung als politische Flüchtlinge haben sie nun, nach 27 Jahren Strafverfolgung durch die deutsche Bundesanwaltschaft, Anspruch auf ein unbegrenztes Bleiberecht in Venezuela.
(Bild: Exil-Exit)

Kyle Rittenhouse – Posterboy rechter Milizen
Seit 2020 wurden in den USA dutzende Menschen bei Demonstrationen der Black-Lives-Matters (BLM) Bewegung, die sich gegen rassistische Morde der Polizei richteten, umgebracht. Der weiße Kyle Rittenhouse, der bei einer der Demos zwei Menschen tötete, später aber in einem Prozess freigesprochen wurde, ist zum Symbol für diese Morde geworden – und für ihre Folgenlosigkeit.
Seit 2020 wurden in den USA dutzende Menschen bei Demonstrationen der Black-Lives-Matters (BLM) Bewegung, die sich gegen rassistische Morde der Polizei richteten, umgebracht. Der weiße Kyle Rittenhouse, der bei einer der Demos zwei Menschen tötete, später aber in einem Prozess freigesprochen wurde, ist zum Symbol für diese Morde geworden – und für ihre Folgenlosigkeit.
(Bild: Screenshot youtube)
Feminizide und Gewalt gegen Frauen in der Berichterstattung
Deutsche Medien haben ein Sexismusproblem. Sie verharmlosen in ihrer Berichterstattung strukturell (sexualisierte) Gewalt gegen Frauen – und das jeden Tag. Wir lesen über „Familiendramen“, „Beziehungstaten“ oder „Sextäter“. Eines haben all diese Wortschöpfungen gemeinsam – sie verfälschen Tatbestände, bagatellisieren und verschweigen das strukturelle Ausmaß von Gewalt gegen Frauen systematisch. Frauenmord, Feminizid oder Femizid lesen wir wenig bis gar nicht.
Deutsche Medien verharmlosen in ihrer Berichterstattung strukturell (sexualisierte) Gewalt gegen Frauen. Wir lesen über „Familiendramen“, „Beziehungstaten“ oder „Sextäter“. Frauenmord, Feminizid oder Femizid lesen wir wenig bis gar nicht.
(Foto: wikimedia; Jaluj; CC BY-SA 4.0)

Die Anastasia Bewegung: Irdische Energien online
„Es ist Dienstag, der 1. Februar 2022 oder 7.530 Jahre nach Erschaffung des Friedens im Sternentempel.“ So oder so ähnlich beginnen alle Ausgaben der „Engelsburger Neuigkeiten“, eines rechtsesoterischen Videokanals aus dem Umfeld der Anastasia-Bewegung, und damit herzlich willkommen im Reich des Geschwurbels. Während einige Anhänger*innen der Anastasia-Bewegung sich vor allem mit der Gründung ihres eigenen Familienlandsitzes beschäftigen, haben andere den Schwerpunkt ihrer Arbeit ins Netz verlegt. Doch wie bedeutend sind die unzähligen Kanäle und wie sind diese miteinander vernetzt?
Die Anastasia-Bewegung und ihre rechtsesoterische Vernetzung im Digitalen.
(Bild: Screenshot: engelsburgtv)

Paraguay: Europas Ultrarechte auf der Suche nach ihrem Paradies?
Die deutsche Kolonie "Hohenau" in Paraguay ist Treffpunkt für Ultrarechte, Impfgegner und Antidemokraten.
Die deutsche Kolonie "Hohenau" in Paraguay ist Treffpunkt für Ultrarechte, Impfgegner und Antidemokraten.
(Bild: Screenshot facebook)

Der tiefe Fall der Dänischen Volkspartei
Die ersten 20 Jahre in der Geschichte der Dansk Folkeparti (Dänischen Volkspartei) sind mit einem einzigen Wort treffend beschrieben - Erfolg. Nur wenige Jahre nach der Gründung 1995 gelingt es, ein politischer Machtfaktor zu werden und sich in einer strategischen Schlüsselposition festzusetzen. Keine andere Partei wird die Politik in Dänemark in den folgenden Jahren so entscheidend prägen, wie die DVP. Bei der Parlamentswahl 2015 wird die DVP zweitstärkste Kraft und die Möglichkeiten scheinen unendlich. Niemand kann zu diesem Zeitpunkt ahnen, das die Partei nur sieben Jahre später gegen die Bedeutungslosigkeit kämpfen wird.
Die jahrelange Erfolgsgeschichte der rechten Dansk Folkeparti ist beendet. Sie hat sich selbst ins Abseits manövriert und befindet sich im Zerfall. Iht politischen Wertekampf ist aber gewonnen. Rassismus ist mehrheitsfähig im heutigen Dänemark.
(Foto: News Øresund - Johan Wessman; CC BY 2.0)

Radikalisierte Querdenker*innen: Die „Dresden Offlinevernetzung“
Am 15. Dezember 2021 wurde einer breiten Öffentlichkeit die sogenannte „Dresden Offlinevernetzung“ bekannt – eine Gruppe radikalisierter Gegner*innen der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die sich ihrem Namen zum Trotz über den Messenger-Dienst „telegram“ zusammenfand. Bei mutmaßlichen Mitgliedern fanden an diesem Morgen Hausdurchsuchungen statt, die schon früh von der Presse begleitet wurden. Vorangegangen waren den Ermittlungen Recherchen des Nachrichtenmagazins „frontal“. Erst durch die Sendung vom 7. Dezember 2021 wurden die sächsischen Ermittlungsbehörden auf die Gruppe aufmerksam. Der Vorwurf lautet „Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat“, es geht unter anderem um Mordfantasien gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.
Im Dezember 2021 wurde einer breiten Öffentlichkeit die sogenannte „Dresden Offlinevernetzung“ bekannt – eine Gruppe radikalisierter Gegner*innen der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die sich ihrem Namen zum Trotz über den Messenger-Dienst „telegram“ zusammenfand. Der Vorwurf gegen sie lautet „Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat“, es geht unter anderem um Mordfantasien gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

Rassistische Siedlungsprojekte in den USA
Streng genommen und mit Blick auf die Kolonisierung Nordamerikas geht es kaum amerikanischer: eine weiße Wehrsiedlung in Gods Own Country. Der aus Europa eingewanderte Siedler nimmt sich einen Landstrich und verteidigt ihn zu Ehren Gottes mit Gewalt gegen Eindringlinge. Versuche, in den USA solche neofaschistischen Projekte zu errichten, gab es viele. Die allermeisten blieben theoretische Hingespinste. Die meisten hielten sich, bis auf zwei Ausnahmen, nur für kurze Zeit. Die Szene träumt aber weiter von einem „weißen Homeland“.
Hayden Lake und Elohim City: Rassistische Siedlungsprojekte in den USA.
(Bild: Screenshot YouTube)

Colonia Dignidad - ein Staat im Staate
Ein „Staat im Staate“ war die 1961 in Chile gegründete deutsche Sektensiedlung Colonia Dignidad. Faktisch galten dort weder chilenische noch deutsche Gesetze, das Sagen hatte eine Führungsgruppe rund um den deutschen Laienprediger Paul Schäfer. Freiheitsberaubung und Gehirnwäsche, sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse und sexualisierte Gewalt gehörten zum Alltag der Bewohner:innen. Während der chilenischen Diktatur (1973 bis 1990) wurden dort Oppositionelle gefoltert und ermordet. Wie konnte dieses Regime, dessen Ausläufer bis in die Gegenwart wirken, entstehen und sich so lange halten?
Ein „Staat im Staate“ war die 1961 in Chile gegründete deutsche Sektensiedlung Colonia Dignidad. Das Sagen hatte eine Führungsgruppe rund um den deutschen Laienprediger Paul Schäfer. Während der chilenischen Diktatur (1973 bis 1990) wurden dort Oppositionelle gefoltert und ermordet. Antikommunismus als Kampfbegriff spielte eine wichtige Rolle.
(Foto: Jorge Escalante)

Die (extreme) Rechte und ihre Positionen zum Krieg in der Ukraine
Der Krieg in der Ukraine wird in der extremen Rechten kontrovers diskutiert. Dabei spielen weltanschauliche Positionen ebenso eine Rolle, wie politische Loyalitäten und ideengeschichtliche Traditionen. Teilweise lassen sie sich auch auf ihre materiellen Interessen zurückführen.
Der Krieg in der Ukraine wird in der extremen Rechten kontrovers diskutiert. Dabei spielen weltanschauliche Positionen ebenso eine Rolle, wie politische Loyalitäten und ideengeschichtliche Traditionen. Teilweise lassen sie sich auch auf ihre materiellen Interessen zurückführen.
(Foto: Tim Wagner)
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