
Urteil im Neukölln-Komplex
Mit einem Teilfreispruch endete am 7. Februar 2023 der Prozess wegen Taten aus der Neuköllner Anschlagsserie gegen Sebastian T. vor dem Berliner Amtsgericht.
Mit einem Teilfreispruch endete am 7. Februar 2023 der Prozess wegen Taten aus der Neuköllner Anschlagsserie gegen Sebastian T. vor dem Berliner Amtsgericht.

Rassistisches Attentat auf kurdische Bewegung in Paris
Sieben Schüsse erschüttern knapp eine Woche vor dem Jahreswechsel die kurdische Welt. Sieben Schüsse im Zentrum von Paris, unserer Einschätzung nach initiiert vom türkischen Geheimdienst, abgefeuert von einem französischen Rassisten, direkt ins Herz der kurdischen Frauenbewegung.
Sieben Schüsse erschüttern knapp eine Woche vor dem Jahreswechsel die kurdische Welt. Sieben Schüsse im Zentrum von Paris, unserer Einschätzung nach initiiert vom türkischen Geheimdienst, abgefeuert von einem französischen Rassisten, direkt ins Herz der kurdischen Frauenbewegung.
(Bild: Screenshot: tf1info.fr)

Potsdam: Prozess gegen „Totenwaffen“
Vor einer Jugendkammer des Landgerichts Potsdam hat Anfang 2023 der Prozess gegen den Neonazi Lutias F. und seine "Totenwaffen Division" begonnen.
(Bild: Dokumentation Screenshot telegram)

Mord in Saarlouis – Späte Aufklärung durch Verweigerungshaltung?
Der am 16. November 2022 vor dem Oberlandesgericht Koblenz begonnene Prozess wegen der Brandstiftung an einer Geflüchtetenunterkunft, durch die Samuel Yeboah 1991 ums Leben kam, nimmt Fahrt auf. Der Generalbundesanwalt hatte 2019 die Ermittlungen wieder aufgenommen, nachdem eine Zeugin angegeben hatte, der nun angeklagte Peter Schröder (ehemals Schlappal), damals aktives Mitglied der Saarlouiser Neonazi- und Skinheadszene, habe ihr gegenüber seine Täterschaft gestanden.
Der am 16. November 2022 vor dem Oberlandesgericht Koblenz begonnene Prozess wegen der Brandstiftung an einer Geflüchtetenunterkunft, durch die Samuel Yeboah 1991 ums Leben kam, nimmt Fahrt auf.

Hamburg: Keine parlamentarische Aufklärung des NSU-Komplexes
Rückgratlose Politik statt rückhaltlose Aufklärung - Wie in Hamburg die parlamentarische Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert wird.
Rückgratlose Politik statt rückhaltlose Aufklärung - Wie in Hamburg die parlamentarische Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert wird.
(Foto: Rasande Tyskar; CC BY-NC 2.0)

Razzia gegen die „Stützen der Gesellschaft“
Als am 7. Dezember 2022 knapp 3000 Polizist:innen, 1500 Spezialkräfte und 850 BKA-Beamt:innen in 11 Bundesländern Durchsuchungen gegen knapp über 50 Beschuldigte und 162 zugeordnete Objekte durchführten, löste dies ein seit Jahren nicht gekanntes Presseecho im In- und Ausland aus. Und in der Tat: Die Aktion der Generalbundesanwaltschaft, die das Verfahren erst seit September 2022 führt, ist im Hinblick auf die Anzahl der Beschuldigten, der durchsuchten Objekte und der vollstreckten Haftbefehle durchaus bemerkenswert. Die von großen Teilen der Presse bereitwillig übernommene Erzählung aus dem Innenministerium, die Ermittlungen gegen die sogenannte „Patriotische Union“ hätten eine bisher ungekannte rechtsterroristische Qualität offengelegt, ist jedoch falsch. Sie verdeckt Parallelen zu anderen Komplexen, historische Kontinuitäten und leistet damit der selben Wahrnehmung Vorschub wie die immer wieder vorgebrachte und ebenso falsche Behauptung des rechten Einzeltäters. In beiden Fällen werden Verbindungen, Bedingungen und Hintergründe ausgeblendet.
Die ungestörte Organisierung der extremen Rechten innerhalb von Polizei und Armee, das KSK als Glutherd dieser rechten Netzwerke, die AfD als parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus - die „Patriotische Union“ wirkt wie ein Sittengemälde eines sich immer weiter radikalisierenden Bürgertums.
(Bild: Screenshot ZDF)

Polizeigewalt und Geflüchtete
Von Kreislaufversagen bis Maschinenpistole - (rassistische) Polizeigewalt und Geflüchtete.

Erinnerung an die Opfer des NSU in Nürnberg
Am 23. Juni 1999 explodiert in der Pilsbar „Sunshine“ in der Nürnberger Südstadt eine Rohrbombe. Der Sprengsatz steckt in einer Taschenlampe, die bei Betätigung explodiert. Der 18-jährige Mehmet O., der in der Bar putzt, wird durch die Splitter in Oberkörper, Gesicht und Armen verletzt. Am 9. September 2000 vertritt Enver Şimşek einen Kollegen an einem mobilen Blumenstand in der Liegnitzer Straße in Nürnberg. Kurz nach 15 Uhr wird er im Laderaum seines Transporters schwer angeschossen aufgefunden. Die Täter feuerten acht Mal auf ihr Opfer. Am 13. Juni 2001 wird Abdurrahim Özüdoğru, vermutlich gegen 16.30 Uhr, in seiner Änderungsschneiderei im Alter von 49 Jahren durch zwei Kopfschüsse getötet. Stunden später wird seine Leiche gefunden. Ismail Yaşar wird 9. Juni 2005 um 10:15 Uhr in seinem Imbiss in der Scharrerstraße in der Nürnberger Südstadt von einem Kunden tot aufgefunden, getötet durch zwei Kopfschüsse sowie drei Schüsse auf den Oberkörper.
Dass der NSU so häufig in Nürnberg zuschlug, lässt vermuten, dass es lokale Unterstützung gegeben haben muss. Doch über Jahrzehnte häufen sich bei der mittelfränkischen Polizei „Ermittlungspannen“ und Skandale rund um NSU-Komplex.
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