Sieben Schüsse erschüttern knapp eine Woche vor dem Jahreswechsel die kurdische Welt. Sieben Schüsse im Zentrum von Paris, unserer Einschätzung nach initiiert vom türkischen Geheimdienst, abgefeuert von einem französischen Rassisten, direkt ins Herz der kurdischen Frauenbewegung.

Der am 16. November 2022 vor dem Oberlandesgericht Koblenz begonnene Prozess wegen der Brandstiftung an einer Geflüchtetenunterkunft, durch die Samuel Yeboah 1991 ums Leben kam, nimmt Fahrt auf. Der Generalbundesanwalt hatte 2019 die Ermittlungen wieder aufgenommen, nachdem eine Zeugin angegeben hatte, der nun angeklagte Peter Schröder (ehemals Schlappal), damals aktives Mitglied der Saarlouiser Neonazi- und Skinheadszene, habe ihr gegenüber seine Täterschaft gestanden.

Als am 7. Dezember 2022 knapp 3000 Polizist:innen, 1500 Spezialkräfte und 850 BKA-Beamt:innen in 11 Bundesländern Durchsuchungen gegen knapp über 50 Beschuldigte und 162 zugeordnete Objekte durchführten, löste dies ein seit Jahren nicht gekanntes Presseecho im In- und Ausland aus. Und in der Tat: Die Aktion der Generalbundesanwaltschaft, die das Verfahren erst seit September 2022 führt, ist im Hinblick auf die Anzahl der Beschuldigten, der durchsuchten Objekte und der vollstreckten Haftbefehle durchaus bemerkenswert. Die von großen Teilen der Presse bereitwillig übernommene Erzählung aus dem Innenministerium, die Ermittlungen gegen die sogenannte „Patriotische Union“ hätten eine bisher ungekannte rechtsterroristische Qualität offengelegt, ist jedoch falsch. Sie verdeckt Parallelen zu anderen Komplexen, historische Kontinuitäten und leistet damit der selben Wahrnehmung Vorschub wie die immer wieder vorgebrachte und ebenso falsche Behauptung des rechten Einzeltäters. In beiden Fällen werden Verbindungen, Bedingungen und Hintergründe ausgeblendet.