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Nach dem Krebstod von William Pierce (68), dem langjährigen Anführer der National Alliance (NA) am 16. Juli 2002, hat die einflussreichste Neonazi-Organisation in den USA mit guten Kontakten zur NPD inzwischen einen Nachfolger für den Autor der rechtsextremen Terrorfibel »Turner Tagebücher« gefunden. Der 38jährige ex-Boxer Erich Gliebe, der seit drei Jahren von Cleveland aus das von der NA aufgekaufte Neonazi-Musiklabel Resistance Records und deren Propagandapostille »Resistance« leitet, führt jetzt die NA. Gliebe, dessen Vater als Offizier in der deutschen Wehrmacht diente, wurde vom internen

Am 16. Juli 2002 durchsuchte die Polizei über 40 Wohnungen von 29 beschuldigten Personen. Neben Räumen in Sachsen waren auch Objekte in Berlin, Sachsen-Anhalt, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen Ziel der Ermittler. Anlass war ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB. Hinzu kommt der Verdacht, die Neonazis seien »mehrmals organisatorisch gegen Andersdenkende vorgegangen« und hätten »rechtsextremistische Propagandamusik bundesweit vertrieben«.

Der vom NPD-Kader Sascha Wagner angemietete Elmsteiner Hof in Elmstein bei Neustadt a. d. Weinstrasse ist am 3. Oktober 2002 teilweise abgebrannt. Nach Meldungen der Regionalpresse entstand dabei ein Sachschaden von rund 100.000 Euro. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung. Unklar ist bislang, wie sich der Brand auf die Kaufabsichten von Wagner & Co. für den Hof auswirkt.

Dass der Neonazi Bendix Wendt 48 Stunden vor der Bundestagswahl den Bündnisgrünen-Abgeordneten Christian Ströbele mit einem Teleskop-Schlagstock attackierte, verwundert in Berlin kaum jemanden. Der heute 35jährige Wendt fiel schon zu DDR-Zeiten als Neonazi-Skinhead auf. Nach 1990 gehörte er zum engen Kreis um den Berliner Neonazikader Arnulf Priem und war im von der Nationalen Alternative (NA) besetzten Haus in der Weitlingstrasse »Wehrsport-Beauftragter«.

Ende Juni 2002 in Sachsen-Anhalt. Auf der Internetseite des Nationalen Beobachters findet sich ein Aufruf zur Organisierung der Anti-Antifa. Für eine Zeitung des militanten Neonazispektrums inzwischen nicht mehr ungewöhnlich. Doch kurz darauf überschlagen sich die Ereignisse.

Am 6. Oktober 2002 griff eine 15köpfige Gruppe von Neonazis die Zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe an. (Bild: flickr.com/konqui/CC BY NC 2.0)

Am 13. Februar 1999 wurde der Algerier Farid Guendoul von Neonazis in Guben in den Tod gehetzt. Das Outing des Informanten des Brandenburger Verfassungsschutzes Toni Stadler und intensive Recherchen des Antifaschistischen Infoblattes stellen nicht nur wiederholt die Frage nach dem Sinn der Arbeit des Verfassungsschutzes. Sie verdeutlichen auch, wie die Gubener Neonaziszene und auch die bundesdeutsche Neonazimusikproduktion von öffentlichen Amtsträgern sorgsam gehätschelt, unterstützt und ausschließlich beobachtet wurde.

Die Region Franken spielt seit Ende der achtziger Jahre bei der Umsetzung verschiedener rechtsextremer Strategien und Konzepte eine herausragende Rolle. Dominierende und impulsgebende Kraft ist die NPD. Am Anfang stand die Gründung des so genannten Deutschen Freundeskreis Franken (DFF) 1992 durch die JN-Kader Rainer Hatz und Jürgen Distler. Beteiligt waren alle wichtigen neonazistischen Organisationen in Nordbayern, von NPD/JN über die Deutsche Liga für Volk und Heimat bis hin zu den diversen GdnF-Gruppierungen.

»Fahnen runter und – Stillgestanden« brüllte der Neonazikader Ralf Tegethoff über den Burgmühlenweiher in Wunsiedel. Die Neonazi-Elite Europas knallte die Hacken zusammen und liess ihre Fahnen in den Schlamm hängen. Der Rest der anwesenden »Kameraden« stand im Hintergrund, eher gelangweilt und auf die Abreise wartend, herum. So endete ein erfolgreicher Tag für die Neonazis in dem beschaulichen Städtchen in Bayern.

In den ersten Septemberwochen 2002 verübten Neonazis zum wiederholten Male antisemitische Anschläge in Mecklenburg- Vorpommern. In der Nacht vom 3. zum 4. September sprühten bislang unbekannte Täter Hakenkreuze auf ein Sandsteinrelief zur Erinnerung an die Opfer eines Todesmarsches aus dem KZ Sachsenhausen und auf eine Mahntafel, die an die antisemitischen Anschläge im Frühjahr 2002 erinnern soll.

Wenn Protestbewegungen »Organisation« und Organisationen »Politik« nur absondern, um Restprobleme zu lösen, wie einmal ein Bielefelder Soziologe meinte1 , dann hat man schon einen recht guten Hinweis auf die Schwierigkeiten bekommen, die die »Organisierungsdebatte« Anfang der Neunziger begleiteten. Ein Rückblick auf das Bundesweite Antifa Treffen (BAT). 1Luhmann, nicht Heitmeyer!

Ihre Wahlkampftour durch Hessen hatte sich die NPD sicher anders vorgestellt. Die Aufmerksamkeit der Massen war eher darauf gerichtet, den Lautsprecherwagen der Rechten mit Eiern und aller Art von Lebensmitteln zu bombardieren, als den Reden der Parteikader zu lauschen.

Bei den Parlaments- und Kommunalwahlen in Schweden im September 2002 haben die rassistischen Sverigedemokraterna (SD) ihr bestes Wahlergebnis erzielt.

Das diesjährige Hammerfest fand am 10. August 2002 in Affoltern am Albis in der Nähe von Zürich statt. Rund 1.200 Neonaziskins aus der Schweiz, Deutschland, Österreich und Frankreich hatten sich zu dem dreitägigen Neonazi-Rockfestival versammelt, das dem Ende Juli verstorbenen US-Neonazi William Pierce von der National Alliance gewidmet war.

Am 27. Mai 2002 versuchte eine 27jährige Frau in Moskau ein Plakat mit der Aufschrift »Tod den Juden« zu entfernen. Dabei ging eine Bombe in die Luft und verletzte die Frau schwer. Der Anschlag gilt als erstes antisemitisches Sprengstoffattentat in der jüngsten Geschichte Russlands, das gegen Personen gerichtet war. Die Täter sind bis dato unbekannt. Im Artikel versuchen wir, diesen Anschlag mit anderen aktuellen Ereignissen in Verbindung zu setzen und die Situation der rassistischen und antisemitischen Gewalt in Russland darzulegen.

Am 14. Juli diesen Jahres, dem französischen Nationalfeiertag, wurden in der französischen Bevölkerung zugleich Unité radicale (UR) und Maxime Brunerie, der Verantwortliche des verfehlten Attentats auf den Präsidenten Jacques Chirac, bekannt.

Von Seiten der Bundesregierung wird Rechtsextremismus derzeit allenfalls verwaltet. Mit der halbherzigen Weiterführung des Bundesprogramms CIVITAS meint man offenbar, der Imagepflege für eine liberale Öffentlichkeit genüge getan zu haben. Derzeit überwiegt der Diskurs um »Zuwanderungsbegrenzung«. Dieser definiert gleichzeitig die gesellschaftliche Stellung der potenziellen Opfer: Als Menschen zweiter Klasse ohne gleiche Rechte. Damit liefert man den rechten »Vollstreckern des Volkswillens« ausreichend Legitimation zum Zuschlagen, ohne auf offen rassistische Kampagnen wie Anfang der neunziger

Glaubt man dem Bundesverfassungsschutzbericht, gab es in Mecklenburg-Vorpommern im ganzen Jahr 2001 keine einzige rechte Gewalttat. Dass es sich dabei um eine unglaubliche Verfälschung der Realität handelt, können die haupt- und ehrenamtlichen MitarbeiterInnen von LOBBI e.V., dem Verein für »landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt« in Mecklenburg-Vorpommern seit Projektbeginn Anfang Juli 2001 tagtäglich feststellen.

Sachsen gehört nach wie vor zu den Bundesländern, wo ganze Regionen dem gleichen, was als »National Befreite Zone« durch die Medien geht. Tatsächlich gibt es hier viele Landstriche, die ständiger Angstraum für nicht-deutsche Menschen und alternative Jugendliche sind, da hier eine rechte Jugendkultur dominiert. Die regionalen Verantwortungsträger üben sich häufig in penetranten Verharmlosungen oder stellen ihren organisierten Neonazikadern eigene Jugendclubs zur Verfügung.

Wittstock an der Dosse kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Die jüngste Meldung stammt von September: Unbekannte verübten einen Brandanschlag auf die Gedenkstätte im Belower Wald, in der an die Todesmärsche der KZ-Häftlinge kurz vor der Befreiung vom Nationalsozialismus erinnert wird. Schon seit Anfang der 90er Jahre wurden MigrantInnen, dunkelhäutige TouristInnen, russisch-deutsche AussiedlerInnen und linke Jugendliche in der Stadt Opfer rechter Angriffe. Wittstock ist seitdem ein Kristallisationspunkt der rechtsextremen Organisierung in Brandenburg.

Widersprüche und Perspektiven aus einem Jahr staatlich geförderter Opferberatungsarbeit in Thüringen: Kaum hatten die Projekte zur Beratung von Betroffenen von rechtsextremen und rassistischen Angriffen ihre Arbeit aufgenommen, nagte schon der Zweifel an denen, die die Projekte mit Leben ausfüllten. Es lag ja von Anfang an auf der Hand, dass man im Rahmen des CIVITAS-Programms der Bundesregierung hier Geld von eben jenen erhält, die man im Rahmen der selbst gewählten Arbeit würde bekämpfen müssen.

Die Beratungsstelle ReachOut in Berlin vertritt Opfer rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Bedrohungen bzw. Gewalt. Die Opfer, die unseren Rat und Unterstützung suchen, kommen ursprünglich aus unterschiedlichen Ländern Afrikas und Lateinamerikas, sind schwarz oder weiß und Deutsch oder einfach jung und Punks. Sie trifft der Zorn und die Gewalt derjenigen, die dieses Land zur »ausländer- und zeckenfreien«, zur national befreiten Zone machen möchten und dies zu Teilen schon erreicht haben.

Ein Interview mit der Mobilen Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt in Sachsen-Anhalt des Vereins Miteinander e.V.

Selbst die Vertreter der konservativen Oppositionsparteien im tschechischen Parlament fürchteten einen Wahlerfolg Edmund Stoibers, denn das Wahlprogramm der CDU/CSU beinhaltete die Forderung nach Aufhebung der so genannten Beneš-Dekrete. Auch wenn dieser schlimmste Fall nicht eingetreten ist: Unter einer erneuten rot/grünen Regierung mehren sich sowohl aggressive Positionen der bayerischen Nebenaußenpolitik als auch solche der offiziellen Regierungspolitik gegenüber Tschechien.

Am 21. November 1992 wurde der damals 27jährige Silvio Meier im Ostberliner U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis ermordet. Zwei von Silvios Freunden wurden schwer verletzt. In der Zeit nach der »Wiedervereinigung« bis Ende 1992 starben über 60 Menschen, weil sie nicht in das faschistische Weltbild ihrer Mörder passten. Eine Nacht nach Silvios Tod starben bei einem rassistischen Brandanschlag in Mölln drei TürkInnen. Zum 10. Jahrestag haben wir Ekke, einen Freund von Silvio, um einen Rückblick gebeten.

Am 17. November 1989 wurde die damals 24jährige Conny Weßmann in Göttingen nach einer antifaschistischen Aktion von Polizisten in den Tod getrieben. Sabine, eine Freundin von Conny, beschreibt die damalige politische Situation und den Umgang mit Connys Tod. Für viele AntifaschistInnen waren die Ereignisse von damals mehr als ein Schock. Eine Erinnerung daran, welche Konsequenzen eine alltägliche Praxis – Neonazis auf der Strasse entgegen zu treten – haben kann und dass die Staatsgewalt dabei nie auf unserer Seite steht.

Die Autoren zeichnen den Weg des Strafrichters Ronald B. Schill vom Richter zum Innensenator der Stadt Hamburg nach. Faktenreich beschreiben sie, wie Schill zunächst für seine unverhältnismäßigen Urteile von Teilen der Hamburger Presse Beifall bekommt. In der Folge nutzt Schill bei seinen Urteilsbegründungen den Gerichtssaal als Forum für seine autoritären gesellschaftspolitischen Vorstellungen. Als schließlich Fachkollegen den so genannten »Richter Gnadenlos« wegen Formfehler in Gerichtsverfahren kritisieren, schließlich seine Amtsenthebung droht, stellt sich Schill, sekundiert von Hamburger

Als eine der ersten Dissertationen zum Thema und gleichzeitig als umfangreichste Analyse wird das Buch »Skinheads – Gefahr von rechts?« von Holger Bredel im Klappentext angepriesen. 420 Seiten umfasst das Buch, was jedoch den hochtrabenden Ankündigungen nicht standhält. Weder gelingt es, einen umfassenden Einblick in die Kultur der Skinheads als Ganzes, also unter Einbeziehung vermeintlich unpolitischer, linker und rechter bis neonazistischer Skinheads zu geben, noch gehen die Texte über das bisher von Farin, Marshall oder Mengert bekannte Material hinaus. Positiv hebt sich das Kapitel über

Über ein Jahr ist der »Summer of Resistance« nun her, als weltweit anlässlich von sog. »Gipfeltreffen« der reichsten Länder verschiedenste NGO-Vertreter, KapitalismuskritikerInnen, WeltverbessererInnen und Antifas zum Protest auf die Straße gingen. Seitdem ist es ruhiger geworden um die GipfelstürmerInnen – jedoch nicht in den Amtsstuben von Staatsschützern, Staatsanwaltschaften und Richtern.

»Der Marsch der Roma: Wo wird er enden?« Effekt heischend warb die Düsseldorfer BILD im August für eine ihrer Ausgaben. Am 27. April 2002 waren ca. 500 Roma von Essen aus aufgebrochen, um in diversen deutschen Städten gegen ihre drohende Abschiebung zu protestieren und Öffentlichkeit für ihre Bleiberecht-Forderung zu schaffen. Hier aber stießen sie auf einen Oberbürgermeister, der zur Begeisterung der extremen Rechten und des rassistischen Mobs alles daran setzt, den Roma das Leben so schwer wie möglich zu machen.

Der Mord an Achmed Sharlak im saarländischen Sulzbach. In der Nacht vom 9. zum 10. August 2002 wurde im saarländischen Sulzbach der 19jährige Achmed Sharlak von dem 25jährigen Neonazi Carlos N. durch fünf Messerstiche ermordet. Dieser rassistische Mord stellt den vorläufigen Höhepunkt, eines schon Jahre andauernden neonazistischen Terrors im Sulzbachtal dar.

Ortstermin in Algermissen, einer 8.000-Einwohner-Gemeinde im Landkreis Hildesheim. Der Besuch fand Anfang September 2002 statt, eine Woche nach dem zehnten Jahrestag des Pogroms gegen Flüchtlinge und vietnamesische VertragsarbeitnehmerInnen in Rostock-Lichtenhagen. Am Gebäude treffen wir vier der bisher dort lebenden Flüchtlinge, die uns erzählen, was im Laufe der letzten Augusttage und Anfang September geschah.

In Deutschland leben heute nach dem nationalsozialistischen Völkermord ca. 100.000 Sinti und Roma. Die Mehrheit der 10 Millionen Roma lebt in Osteuropa und den Staaten ex-Jugoslawiens. Der folgende Text wirft ein Schlaglicht auf ihre Situation.