AIB 55

Vom 4. bis 16. Januar 2002 gastierte in Ludwigslust die Wanderausstellung »Neofaschismus in der BRD« und das extrem rechte »Aktionsbüro Norddeutschland« rief dazu auf, deren Eröffnung zu stören. Am Eröffnungstag erschienen daher auch 50 AntifaschistInnen, um bei Bedarf den Neonazis Einhalt zu gebieten.

Für die Produktion von insgesamt 8.000 Landser-CDs »Ran and den Feind« und 3.000 CDs »Deutsches Volk erwache« der Band D.S.T. kassierte der Inhaber von H.A. Records, Mirko Hesse, eine zweijährige Haftstrafe. Das Landgericht Dresden hatte den Hammerskin-Aktivisten am 21. Dezember 2001 wegen Volksverhetzung, verbotenem Waffenbesitz und Aufforderung zu Straftaten verurteilt. Der Prozess warf trotz des eher geringen Aufklärungsinteresses des Gerichts einige interessante Schlaglichter auf die Produktion von indizierter Neonazimusik.

Jena, knapp 500 Meter vom Rathaus entfernt: Im »Madley«, einem Laden, dessen Schaufenster mit Aufklebern von bei Hooligans, Rechten aber auch vermeintlich unpolitischen Jugendlichen beliebten Klamottenmarken zugeklebt ist, erhält man auf Nachfrage nicht nur die zum Verkauf angebotenen T-Shirts und Kapuzenpullover. Sondern auch Musik von Skrewdriver oder dem kanadischen Neonaziballaden-Sänger Griffin. Das Problem rechter und extrem rechter Ladengeschäfte ist längst nicht mehr ein regionales, sondern ein bundesweites.

Mit einem blauen Auge davon gekommen ist der rechte Musikhändler Ingo Grönwald aus Weimar. Der ehemalige Betreiber des Ladens »Way of Life« in Halle und des »Phönix US Shops« in Weimar wurde Ende November 2001 wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen zu 14 Monaten Haft auf drei Jahre Bewährung und 4.000 D-Mark Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich eine Geldstrafe von 10.000 D-Mark gefordert, das Schöffengericht in Weimar ließ sich aber von Grönwalds Betteln erweichen und blieb deutlich darunter. Bei einer Durchsuchung im »Way of Life« und

In der Nacht des 28. Januar gab es einen Brandanschlag auf das alternative Café und Wohnprojekt Thiembuktu in Magdeburg.

Fast immer, wenn in Deutschland von Neonazis Organisationen aufgebaut werden, hatten und haben die Sicherheitsbehörden ihre Finger im Spiel. Die Enthüllungen aus dem Innenleben der NPD sind dafür nur ein Beispiel unter vielen. Ein Fazit lässt sich ohnehin - unabhängig vom Ausgang des NPD-Verbotsverfahrens und weiteren Enthüllungen im V-Mann-Karussell - schon jetzt ziehen: Die Forderung nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes ist heute aktueller denn je.

Rund 1.200 Neonazis konnten am 2. Februar 2002 Dank der Polizei weitgehend unbehelligt durch Bielefeld marschieren. Dennoch war der Marsch von internen Streitigkeiten überschattet.

Am 29. Dezember 2001 versuchten ca. 150 Neonazis »gegen die Verharmlosung von Kinderschändern« in Trier zu demonstrieren.

Radikalisierung und Machtkämpfe kennzeichnen die Zerrissenheit der NPD im Zuge des Verbotsverfahrens. Es ist ein Richtungsstreit entbrannt, in dem einige Flügel der Partei kaltgestellt werden und sich der Bundesvorstand orientierungs- und konzeptionslos präsentiert.

Die extreme Rechte formiert sich unter Jugendlichen längst nicht mehr nur in den klassischen Parteien und Organisationen. Zwar findet die Feststellung, dass sie gerade unter Jugendlichen inzwischen mittels kulturellen und sozialen Einbindungen rekrutiert, immer mehr Zuspruch, aber weder deren Wirkmechanismen noch die Bedingungen und Mittel, die dazu notwendig sind, finden Beachtung. Einzig dem Bereich des Rechts-Rock ist in den letzten Jahren mehr Aufmerksamkeit geschenkt worden.

Die dreiwöchige Flucht des Sauerländer Neonazis Christoph Schulte, der einen Griechen halb tot schlug und am 1. Januar 2002 zu einer fünfjährigen Jugendstrafe verurteilt wurde, ist ein Paradebeispiel für die Vernetzung der Neonazi-Szene, bis in das Spektrum der Burschenschaften.

In Berlin läuft derzeit ein Prozess gegen eine Gruppe von Neonazi-Skinheads, die eine geistig behinderte Frau gequält und vergewaltigt haben. Hans-Dieter O., Daniel B., David K., Mandy W. und Marcel K. drangen am 12. August 1999 in das Zimmer der damals 35jährigen Desdemona A. ein, um 300 D-Mark Schulden einzutreiben. Desdemona A. lebte in einem Heim für betreutes Wohnen in Berlin-Adlershof, da sie ihr Leben nicht allein bestreiten kann. Die rechten Skinheads durchwühlten das Zimmer der Frau, schlugen, beschimpften und bespuckten sie. Da sie im Zimmer kein Geld fanden, begann die Gruppe ihr

Mit einer neuen Broschüre macht die »Anti-Antifa Berlin« von sich reden. Veröffentlicht werden vor allem Steckbriefe von aktiven AntifaschistInnen aus dem brandenburgischen Angermünde, die für den alternativen Verein »Pfeffer und Salz« aufgetreten sind. Der Verein vermutet, dass er Ziel der »Anti-Antifa-Kampagne« geworden ist, weil er zwei Mal als Herausgeber für eine antifaschistische Recherchebroschüre aufgetreten ist (s. Rezensionen auf S. 38).

Seit dem 7. Februar 2002 sitzt der einschlägig bekannte Neonazimusik-Produzent Adrian Preißinger aus Kronach in Untersuchungshaft. Das LKA Sachsen und die Dresdener Staatsanwaltschaft hatte über Monate ein Ermittlungsverfahren gegen den 37jährigen wegen »Volksverhetzung« geführt. Bei der Durchsuchung Anfang Februar 2002 beschlagnahmten die Beamten dann bei Preißingers deutscher Adresse in Kronach rund 3.000 rechtsextreme CDs.

Unter den »enttarnten« V-Männern des Verfassungsschutzes in der NPD dürfte der Vorsitzende der NPD-NRW, Udo Holtmann aus Oberhausen, der wohl Ranghöchste in der Partei gewesen sein. Er arbeitete von 1978 bis Ende Januar 2002 für das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Der Zusammenschluss von Gruppen der sogenannten »Neuen Rechten« soll Synergie-Effekte hervorbringen. Er zeigt aber auch Schwächen und die schwindende Bedeutung des Spektrums. Für den 15. bis 17. März und den 26. bis 28. April diesen Jahres hat die deutsche Sektion der »Synergies Européenne« ihre Frühjahrstagungen im Raum Osnabrück angekündigt.

Eine »bemerkenswerte Schwenkung zurück ins konservative und national-freiheitliche Lager« erkennt das völkische »Ostpreußenblatt« beim Studienzentrum Weikersheim (SZW) und selbst die neofaschistische Monatszeitschrift »Nation & Europa« hat »Erwartungen«: Der ultrarechte Politikprofessor Klaus Hornung und langjährige SZW-Referent hat im Mai den Vorsitz des Studienzentrums übernommen. Nun heißt die Devise also: Back to the roots.

Schill ist in aller Munde, oder doch zumindest das vermeintliche Kokain in seiner Nase. 100 Tage nach dem mit 19,4% erdrutschartigem Wahlerfolg bei dem Hamburger Landtagswahlen wird vor Ort eine erste ernüchternde Bilanz gezogen, die Pöstchengeschacher, Geldverschwendung und maßlose Selbstüberschätzung ans Licht bringt. Derweil weitet die Schillpartei »PRO – Partei Rechtsstaatliche Offensive« ihre Aktivitäten aus.

Unter dem Einfluss von Kadern der »Freien Kameradschaften« und der westfälischen Sektion von »Blood & Honour« gründete sich in Schaumburg im Jahr 2000 eine Kameradschaft. Die Basis war ein rechter Mainstream, der nicht nur im Osten sondern auch in einigen ländlichen Regionen des Westens vorherrscht. Wir sprachen mit einer Gruppe vor Ort.

Am 23. Februar 2002 marschierten ca. 120 Neonazis der freien Kameradschaften in Salzwedel »Gegen linken Terror«. BürgerInnen hatten dazu aufgerufen, die Neonazis zu begleiten und unter dem Motto: »Helau statt Heil« lächerlich zu machen. Bereits im Vorfeld hatten Unbekannte einen riesigen Haufen Mist am Treffpunkt der Neonazi-Demonstration abgeladen. Die Polizei musste den Zug der Rechten anschließend gewaltsam durchsetzen, da AntifaschistInnen versuchten, die Straße zu blockieren. Währenddessen wurden auf der Route der Neonazis mehrere Fässer Gülle ausgekippt. So wurde der Aufmarsch gegen 12

Vom 26. bis zum 27. Januar 2002 versammelten sich in der Sozialwissenschaftlichen Akademie in Moskau international bekannte Holocaust-Leugner zu einer Konferenz unter dem Motto »Globalisierung und Probleme der Zeitgeschichte«.

Jörg Haider setzte mal wieder alles auf eine Karte: Im Februar 2002 drohte er damit, sich aus der Bundespolitik zurückzuziehen und forderte seine MinisterInnen auf, ihre Ämter niederzulegen. Die Kärntner FPÖ drohte, sich von der Bundespartei abzuspalten. Seine von Führerlosigkeit bedrohte Partei reagierte panisch, und auch die Öffentlichkeit schien Haider ernst zu nehmen. Lediglich die Opposition bemerkte, dass Haider taktisch handelt, um die Auflösungstendenzen in der FPÖ seit ihrer Regierungsbeteiligung aufzuhalten.

Mitte Januar 2002 wurde der aus Barcelona stammende linksradikale Aktivist und Sänger der Hardcore Band KOP, Juan Ramon Rodriguez, in Holland festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Informationen über spanische Neonazis an die ETA geliefert zu haben. Juan Ra gilt deshalb jetzt als ETA-Terrorist. Sein Auslieferungsprozess an die spanische Justiz soll am 23. April beginnen.

Am 6. März 2002 plante der ehemalige brandenburgische Justizminister Hans Otto Bräutigam als Vorstandsmitglied der Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« im Einstein Forum Potsdam die »rechtlichen, politischen und moralischen Aspekte der Ausgleichszahlungen (sic!)« an ZwangsarbeiterInnen zu erörtern, ohne aber die Abwehr von Ansprüchen der Überlebenden zum Thema machen, die der deutsche »Almosenfond« de facto betreibt.

Online-Demonstrationen, Mailinglists und Indymedia: nach Jahren des Argwohns entdecken Linke in Deutschland die Möglichkeiten der Neuen Medien.

Vor 50 Jahren: 1952 kommt es in zahlreichen Städten zu heftigen Zusammenstößen zwischen AntifaschistInnen und Anhängern Veit Harlans.

Der 19jährige Achidi J. ist tot. Der junge Kameruner war am Nachmittag des 9. Dezember 2001 von der Hamburger Polizei unter dem Verdacht des Handels mit illegalen Drogen festgenommen und ins Universitätskrankenhaus Eppendorf gebracht worden. Dort wurde ihm gewaltsam das Brechmittel Ipecacuanha verabreicht, indem man gegen seinen Widerstand und unter Beiziehung mehrerer Polizisten eine Magensonde durch die Nase in den Magen stieß. Achidi J. fiel ins Koma und starb vier Tage später an den Folgen dieser Misshandlung.

Das Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin feiert in diesem Jahr sein fünfjähriges Bestehen. Seit der Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 und seinen nachfolgenden Verschärfungen wird ein erheblicher Teil der in Deutschland lebenden Flüchtlinge bzw. MigrantInnen von der gesundheitlichen Regelversorgung ausgeschlossen. In den ersten drei Jahren des Asylverfahrens wird bspw. eine medizinische Versorgung nur noch im akuten Krankheitsfall, bei Schmerzzuständen und für Entbindung zugestanden.