AIB 59

Sein vierzigjähriges Jubiläum feiert gegenwärtig der Freibund e.V.. Hervorgegangen aus dem neonazistischen Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) präsentiert sich der Freibund heute im bündisch-wertkonservativen Gewand.

»Die Neonazis sind die Lüge meines Lebens, die mich die besten Jahre und die halbe Jugend an Knast gekostet haben.« Mit diesem Zitat von Stefan Michael Bar leitet Rainer Fromm die jüngst erschienene Autobiographie des (ehemaligen) Neonazis ein. Damit nimmt er auch schon jenen Opfermythos vorweg, den Bar auf den dann folgenden 138 Seiten verbreitet.

Obwohl mitten in der Innenstadt von Plattling (Niederbayern) gelegen, können in der Diskothek »Point« regelmäßig Konzerte neonazistischer Bands mit mehreren hundert BesucherInnen völlig ungestört stattfinden. Die Veranstalter verzichten sogar auf die sonst übliche Geheimhaltung des Veranstaltungsorts und auf das Einrichten von Schleusungspunkten. Bei den städtischen Behörden werden die Konzerte, wie vom bayerischen Versammlungsgesetz verlangt, angemeldet. Das für Samstag, den 15. März 2003 geplante Konzert wurde jedoch vom Ordnungsamt aus formalen Gründen (wegen »zu kurzfristiger Anmeldung«)

NPD-ein verbotsresistentes Label ? Das Parteiverbotsverfahren gegen die NPD wurde eingestellt. Ein Blick in die Stellungnahme des BVG macht deutlich, dass ausschließlich die Problematik der V-Leute ausschlaggebend für die Einstellung des Verfahrens war.

Selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz musste im Jahresbericht 2002 einräumen, dass die Zahl von neonazistischen Konzerten im Jahr 2002 erstmals seit 1999 wieder angestiegen sei. 112 Konzerte zählten die Schlapphüte – mit steigenden Teilnehmerzahlen. Dass von einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster – oder gemeldeter – Konzerte und Liederabende ausgegangen werden muss, wird zu Beginn der »Konzertsaison 2003« deutlich.

Anhaltender Immobilien-Boom bei Neonazis ...

Am 9. April 2003 veröffentlichte die "Anti-Antifa Nürnberg" ein vermeintliches »’Who is Who’ der linksextremistischen/terroristischen Szene und deren Umfeld in Nürnberg«.

Neonazi-Kaderorganisationen schulen ihren Nachwuchs in völkischer Ideologie.

Anfang März diesen Jahres wurde das Bündnis Nationaler Sozialisten (BNS) um die »Freien Nationalisten« Jürgen G. und Jörn Lemke aus Lübeck verboten.

Rückruf nach Walhalla: Am 27. Februar 2003 verstarb mit Raoul Willy Wolfgang Nahrath der frühere Bundesführer der neonazistischen Wiking Jugend (WJ).

Ab den späten 90er Jahren kam es in Mode, jenen Rechtsextremismus, der sich im Rahmen der Demokratie artikuliert, als »Rechtspopulismus« zu bezeichnen. Dies gilt vor allem für Deutschland, wo eine enge definitorische Bindung des Begriffes Rechtsextremismus an die Frontstellung gegen die »Freiheitlich-demokratische Grundordnung« besteht. Demgegenüber hat sich in Österreich ein Verständnis von Rechtsextremismus durchgesetzt, das diesen in erster Linie als organisierten Rassismus und Antisemitismus begreift, verbunden mit autoritären Einstellungen.

Es ist fast ein ungeschriebenes Gesetz der deutschen Parteienlandschaft: Alles, was sich rechts von der Union an Parteien gründet, streitet und spaltet sich, bevor es bundesweit relevante Erfolge erzielen könnte. Auch jene Parteiengründungen, die an die rechtspopulistische Wahlerfolge in anderen europäischen Staaten anknüpfen wollten, kamen über ein Schattendasein nicht hinaus. Die seltsame Eigendynamik dieser »wertkonservativen«, »national-liberalen«, »freiheitlichen«, »bürgerlich-liberalen«, »patriotischen« und »nationalen« Kleinsparteien soll am Beispiel des Berliner Landesverbandes des

Der positive Bezug auf den ehemaligen Staat Preußen ist in der bundesdeutschen extremen Rechten seit jeher beliebt. Dieses »Preußentum« kann nicht allein als Nostalgie abgetan werden. Seine Wirkkraft reicht weit in rechts-konservative Regierungskreise.

Die Auseinandersetzung mit den Wahlerfolgen sogenannter rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa und der Schill-Partei PRO hat in der Antifabewegung in jüngster Zeit erheblich abgenommen. Eine erfreuliche Ausnahme bildete die von der antifaschistischen Zeitung »Enough is enough« organisierte Antifa-Konfe­renz im Juni in Kiel. Insbesondere AntifaschistInnen aus Skandinavien machten deutlich, wie notwendig die Auseinandersetzung mit den Inhalten und Strategien rechtspopulistischer Parteien und Strömungen ist.

Seit Februar diesen Jahres führen antifaschistische Gruppen aus Nordrhein-Westfalen (NRW) unter dem Motto »we will rock you tour 2003. kein raum der nazi-musik!« eine Kampagne gegen RechtsRock durch. Anlass waren die seit dem Vorjahr immer häufiger statt findenden Neonazi-Konzerte in NRW.

Die Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) hat sich im Februar 2003 aufgelöst, zu ihrem Selbstverständnis gehörte neben »Bündnisfähigkeit« und wahrnehmbaren Aktionismus das Konzept eines revolutionären - kapitalismuskritischen - Antifaschismus. Nun gibt es stattdessen die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) und die Kritik & Praxis - Berlin (KP-Berlin). Wir sprachen mit beiden neuen Gruppen über Sinn und Zweck dieser Trennung.

Die Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) hat sich im Februar 2003 aufgelöst, zu ihrem Selbstverständnis gehörte neben »Bündnisfähigkeit« und wahrnehmbaren Aktionismus das Konzept eines revolutionären - kapitalismuskritischen - Antifaschismus. Nun gibt es stattdessen die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) und die Kritik & Praxis - Berlin (KP-Berlin). Wir sprachen mit beiden neuen Gruppen über Sinn und Zweck dieser Trennung.

Jährlich feiern in Thessaloniki griechische Rechtsextremisten den Todestag von Alexander dem Großen.

Mailand/Italien: Am 16. März 2003 wurde unser Freund und Genosse Davide »DAX« Cesare von Faschisten in Mailand/Italien ermordet. Ein weiterer Genosse, Alex, liegt noch mit schweren Verletzungen im Kranken­haus. Freunde und Freundinnen der beiden, die im Krankenhaus San Paolo warteten, wurden von der Polizei brutal angegriffen. Eine weitere »chilenische Nacht« in Italien.

Im Januar 2001 überfielen, folterten und ermordeten etwa 100 schwer bewaffnete Paramilitärs die BewohnerInnen des Dorfes Chengue.

Der unverkennbare Rechtsruck in Europa, verbunden mit dem Ende der hegemonialen Stellung der neuen Sozialdemokratien, wird vor allem unter dem Stichwort des Populismus untersucht. Die Beschreibung des Phänomens unter dem Stichwort Rechtspopulismus legt nahe, dass insbesondere im Populismus der Grund für den Erfolg dieser Parteien gesehen wird, wenngleich erst die Verbindung mit »Rechts« die inhaltliche Beschreibung dieses Phänomens erlaubt.

In Europa hat der Begriff des Populismus seit Jörg Haiders Aufstieg in Österreich Konjunktur. In wellenförmigen Zyklen folgten dann die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Skandinavien sowie durch den kometenhaften Aufstieg des Niederländers Pym Fortuyn und dessen Ermordung. In Deutschland sorgten die Schill-Partei und die rechtspopulistischen Wahlkampfinszenierungen der FDP für erneute Aufmerksamkeit.

1950 trafen sich der nordrhein-westfälische FDP-Landtagsabgeordnete Ernst Achenbach und Werner Naumann konspirativ.

Der Warschauer Ghettoaufstand im April 1943 gibt Zeugnis vom Mut der Verzweiflung des Kampfes gegen die Vernichtung durch die deutschen Besatzer. Fast einen Monat währte der ungleiche Kampf von Ghettobewohnern mit Brandsätzen, Handgranaten und defekten Gewehren gegen die schwerbewaffnete SS-Einheit unter SS-Gruppenführer Jürgen Stroop. Als dieser die Auflösung des Ghettos nach Berlin meldet, gibt es noch immer Widerstand.

Wer waren die NS-Täter im Planungsstab des Reichssicherheitshauptamtes? Michael Wildt legt hierzu eine furiose Monographie vor.

Seit November 2002 sitzen Daniel und Marco, zwei linke Magdeburger Polit-Aktivisten, in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung »Kommando: Freilassung aller politischen Gefangenen« zu sein. (Vgl. AIB 58).

Acht Jahre nachdem die Gruppe »K.O.M.I.T.E.E.« versuchte, den noch leer stehenden Neubau des Abschiebegefängnis in Berliner Grünau zu sprengen, tappen die Verfolgungsbehörden noch immer im Dunklen.

Das Berliner Landgericht hat 15. April 2003 eine Unterlassungsklage gegen das linke Internetprojekt www.nadir.org abgewiesen. Anlass der Klage war ein seit Jahren dort dokumentierter Artikel über rechte Burschenschaften. Der Leiter der Personalabteilung des Chemie- und Anlagebaukonzerns MG Technologies (FF/M), Jost Berstermann, fühlte sich durch einen Hinweis auf seinen Auftritt bei der schlagenden Landsmannschaft »Marchia Berlin« 1997 in Osnabrück, in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Berstermann war zu Beginn der 80er Jahre Kader der JN und soll sich später bei den REPs engagiert haben

Im Oktober 2001 verteidigte sich ein Berliner Foto-Journalist gegen einen Angriff von Neonazis, die er zuvor fotografiert hatte. Die Neonazis (u.a. Friedhelm Busse und Stephan Pfingsten) betreuten im Berliner Wahlkampf einen Stand der NPD am S-Bahnhof Grünau. Nach einem verbalen Schlagabtausch gingen sie auf den freien Fotografen los und verletzten ihn erheblich.

Ab Januar 2004 soll in den Staaten der EU der Europäische Haftbefehl an die Stelle des früheren Auslieferungsantrages treten. Angeblich sei dies ein weiterer Schritt in Richtung europäische Einigung und Schaffung eines gemeinsamen Raumes von Sicherheit, Recht und Freiheit.

Etwa eine halbe bis eine Million Menschen leben in Deutschland ohne legale Aufenthaltspapiere. Je nach politischer Intention wird diese Zahl gerne nach unten oder oben übertrieben. Auch Linke machen sich oft den staatlichen Blick zu eigen. Dieser versucht einerseits, eine Menge fassbar zu machen, die er nicht vollends kontrollieren kann – eben jenes Gros an »Dunkelziffer«, die jenseits der ohne Aufenthaltspapiere aufgegriffenen Personen nicht in die offizielle Statistik eingeht.

An dieser Stelle wollen wir einen kleinen Camp-Fahrplan durch die Vielzahl antirassistischer Camps geben, die quer durch Europa stattfinden. Allen gemeinsam sind die Hauptthemen Abschiebelager, (Grenz-) Kontrolle und Erfassung sowie die Arbeitssituationen von MigrantInnen und Flüchtlingen.