AIB 53

Am 10. Mai 2001 ist der flämische Innenminister Johan Sauwens wegen eines Auftritts vor belgischen „SS-Veteranen“ von seinem Amt zurückgetreten.

Zu Ehren des Ende Januar in Dänemark verstorbenen »Blood & Honour« (B&H) Nazikader Marcel Schilf veranstaltete »B&H« England und die Terrorgruppe »Combat 18« am 10. März ein Gedenkkonzert.

Mit einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen á 10,- DM endete am 3. April 2001 der Prozess gegen den ehemaligen NRW-Landesvorsitzenden der FAP und Gründer der »Borussenfront« Siegfried Borchardt (47) aus Dortmund.

Zu Auseinandersetzungen zwischen deutschen und italienischen Neonaziskinheads kam es am 11. Februar 2001 bei einem Konzert in der südtiroler Stadt Vahrn.

Aufgrund der Erfahrungen aus der Weimarer Republik und der Zeit des Nationalsozialismus sollen die Parteien sichtbar machen, wer hinter ihnen steht und sie finanziert. Spenden von mehr als 20.000,- DM müssen mit der Adresse der Spender in den Rechenschaftsberichten veröffentlicht werden.

Am 17. Februar 2001 fand in einer tschechischen Kleinstadt ein »White Power« Musik- Festival mit rund 800 Teilnehmern aus der Slowakischen Republik, Polen, Ungarn, Großbritannien und Deutschland statt.

Am 1. Juli wurde der 39jährige Pasquale Belsito auf dem Busbahnhof von Madrid festgenommen. Der italienische Neonazi mit dem Spitznamen »Schwarze Blume« war zwei Jahrzehnte lang von der italienischen Polizei wegen Mordes an einem Staatsanwalt und zwei Polizeibeamten gesucht worden. Von der französischen Justiz wurde er wegen Mordversuches an einem Polizeibeamten gesucht. Belsito war sowohl in Frankreich als auch in Italien in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden und wurde bei seiner Festnahme von der spanischen Polizei als einer der »meistgesuchtesten rechtsextremen Terroristen

Die »Freien Nationalisten« in der NPD haben kurzfristig eine innerparteiliche Auseinandersetzung gewonnen. Ihre bisherige Struktur, die »Revolutionäre Plattform« (RPF), wird als offizielle Arbeitsgemeinschaft in die Partei integriert. Ob dies eher ein Ruhigstellen der innerparteilichen Gegner ist, bleibt abzuwarten.

Hausdurchsuchungen bei zwei führenden norwegischen Neonazis führten zur Beschlagnahme von rund 30.000 »White Power« Musik-CDs.

In den Konzepten der NPD spielt die gewalttätige Durchsetzung so genannter »national befreiter Zonen« (NBZ) eine wichtige Rolle. Aber was geschieht, wenn Gewalt und Einschüchterung dazu geführt haben, dass Neonazis kaum mehr mit antifaschistischem Widerstand konfrontiert werden? Eigene Häuser, Zentren, Kneipen oder Läden und eine umfassende Kulturpolitik tragen in vielen Regionen zur Verfestigung des neonazistischen Milieus bei. Die neuere Diskussion in NPD und Neonaziszene über das Konzept der »national befreiten Zonen« geht noch darüber hinaus.

Die NPD hat ihre Villa in Eningen für 2,1 Millionen D-Mark an die Gemeinde verkauft.

Christian Worch scheint sich seiner Berufung als Anführer sicher zu sein: »Denn ich kann alles tun, was du tust; aber wieviel von dem was ich tue, könntest du tun?« schreibt er an den norddeutschen Neonazi-Kader Tobias Thiessen und zieht über das Neonazi-Zeitungsprojekt »Zentralorgan« her. Einblicke in Machtkämpfe innerhalb der Neonazi-Szene.

Die rassistische und nationalistische Propaganda der (extrem) rechten Parteien wird zu einem großen Teil vom Staat bezahlt. Das zumindest geht aus den Ende März 2001 veröffentlichten Rechenschaftsberichten der politischen Parteien für 1999 hervor. Fast 10 Millionen D-Mark allein aus der Parteienfinanzierung flossen in die Kassen der (extremen) Rechten.

Wachablösung lautete der Titel für die Zeitschrift »Der Freiwillige« im Januar 2000. Nun erneuerte sich die Redaktion, setzt auf internationale Beziehungen und findet Anschluss an die Nachkriegsgeneration und den militanten Neonazismus.

Nach zwei verlorenen Wahlen ist bei den »Republikanern« (REP) der schon lange schwelende Richtungsstreit offen ausgebrochen.

Wieder einmal wurde ein führender Neonazi als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes enttarnt. Mit rund 200.000,- D-Mark soll dabei die Arbeit der Neonazi-Szene finanziert worden sein. Fragt sich nur, wer hier wem genutzt hat.

Seit fünf Jahren besteht der »Club 88«. Nachdem die Stadt Neumünster mit dem Konzessionsentzug scheiterte, treten die Neonazis offensiver auf denn je. Die »Freien Nationalisten« haben den Kampf um den Neonaziclub zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht.

Im April 2001 hat die »Amadeu Antonio Stiftung« eine Hip Hop Tour gegen rechte Gewalt organisiert. Ein Erlebnisbericht aus Wurzen (Sachsen).

Während die Pfiffe von ein paar Neonazis bei der offiziellen Nationalfeier an der mythologischen Gründungsstätte der Eidgenossenschaft zu Debatten führten, wird der alltäglichen Präsenz von Neonazis in der Deutschschweiz mit Hilflosigkeit begegnet.

In der Nacht vom 26. auf den 27. Mai explodierte die Gewalt in den Straßen der nordwestenglischen Stadt Oldham, als sich junge asiatische MigrantInnen in dem verarmten Viertel Glodwick Straßenschlachten mit Sondereinheiten der Polizei lieferten. Die Ausschreitungen in Oldham sind Folge rassistischer Übergriffe und sozialer Verelendung.

Verbote von Neonazigruppen, Sonderkommissionen der Polizei, Aussteigerprogramme, Landesprogramme für Toleranz, millionenschwere Bundesmaßnahmen zur Förderung der Zivilgesellschaft. Nach außen entsteht der Eindruck, die Berliner Republik hätte ihre Nazis fest im Griff. Auch unter AntifaschistInnen wird mitunter die Ansicht vertreten, der Kampf gegen Rechts könnte beruhigt dem Staat überlassen werden. In diesem Schwerpunkt werden daher einige der Maßnahmen genauer unter die Lupe genommen, einer Kritik unterzogen und an den eigentlichen Erfordernissen gemessen.

Sie sind fester Bestandteil des staatlichen Handlungsarsenals gegen Rechts: Die von Medien und Politikern gleichermaßen hochgelobten Polizeisondereinheiten. Wie wenig Medienhype und Realität übereinstimmen, soll hier anhand der Berliner Einheit »Politisch Motivierte Straßengewalt« (PMS) und der »Mobilen Einsatztrupps gegen Ausländerfeindlichkeit und Gewalt« (MEGA) in Brandenburg analysiert werden.

Jörg Fischer machte Karriere in der rechten Szene. Anfang der 90er Jahre stieg er aus. Das AIB sprach mit Jörg Fischer über das neue Aussteigerprogramm der Bundesregierung.

Im Juni 1998 installierte die Landesregierung Brandenburg medienwirksam das »Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg« - das bundesweit erste umfassende Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Konzepts sind sogenannte » Mobile Beratungsteams«, die in fünf Regionalbüros mit je zwei Mitarbeiterinnen und einer Geschäftsstelle in Potsdam kommunale Konzepte gegen Rechts ausarbeiten und als BeraterInnen für Schulen, Knäste, Jugendclubs und Kommunalverwaltungen tätig sind.

Die staatlichen Aussteigerprogramme sind konzeptlos und definieren keine Kriterien für einen wirklichen Bruch mit der Neonaziszene. (Bild: flickr.com/janl/CC BY-NC-ND 2.0)

Tosender Beifall für den Kanzler. Zu Tausenden strömten die Kosovo-Albaner im Juli 1999 in Prizren zusammen, um Gerhard Schröder mit »Deutschland Deutschland«-Rufen zu feiern.

Im Mai diesen Jahres ist die erweiterte, dritte Auflage des Buchs »White Noise« über die internationale Neonazi-Musik-Szene erschienen. Erweitert wurde der Band, zu dessen Mitherausgebern das AIB zählt, um einen Artikel zur Entwicklung von »Blood & Honour« nach dem Verbot in der Bundesrepublik. Entgegen den offiziellen Stellungnahmen gehen die Aktivitäten der Organisation demnach weiter.

Norman Finkelsteins Buch »Die Holocaust Industrie« erschien in Deutschland während der Debatte über die Entschädigung der NS Zwangsarbeiter. Für die Opfer tat sich nichts. Immer neue Argumente brachten Politik und Industrie vor, warum die zur Verhandlung stehende Summe der Entschädigung zu hoch oder die Rechtssicherheit nicht gegeben sei.

Im Dezember 1999 warfen in Erfurt die »Autonomen DekorateurInnen« Farbbeutel auf das Innenministerium. Sie protestierten gegen die Festnahmen von Harald, Axel und Sabine aus Berlin und Frankfurt, denen Mitgliedschaft bei den Revolutionären Zellen vorgeworfen wird. Kurz darauf, im Januar 2000 meldeten die Medien einen Brandanschlag auf das Innenministerium, zu dem sich bis heute niemand bekannte. Bis auf einen Brandfleck vor dem Eingang entstand kein Sachschaden.

An dem 4. antirassistischen Camp der Kampagne »Kein Mensch ist illegal« nahmen in diesem Jahr rund 1.000 Menschen teil. Schwerpunkt des Camps, das in der Nähe des Rhein-Main-Flughafens in Frankfurt stattfand, war die staatliche Abschiebepolitik. Im Gegensatz zu den vorherigen Camps, die alle in ostdeutschen Kleinstädten stattfanden, gab es in diesem Jahr kaum eine Auseinandersetzung mit dem Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft.

Am 11. März 1999 wurde Safiyo A. aus Somalia in einer Lufthansa-Maschine abgeschoben, obwohl sie an einer schweren Krankheit litt. Die 1,65 Meter große Frau wog nur 31 Kilo und die Ärztinnen diagnostizierten eine Lymphknoten-TBC. Im Krankenhaus stand Safiyo A. unter permanenter BGS-Bewachung. Trotz des gesundheitlichen Zustandes, der mit Attesten belegt wurde, schämte sich das Bundesamt für die Annerkennung ausländischer Flüchtlinge nicht, den Asylantrag als »offensichtlich unbegründet« abzulehnen.