Reinhard Rade bei dem Versuch, im Zuge der dortigen rassistischen Mobilisierungen, eine Demonstration in Chemnitz anzumelden. (Foto: Screenshot von twitter; Schulle)
Gesellschaft | AIB 120 / 3.2018 | 15.12.2018

Zweidrittel-Niederlage für Reinhard Rade

Ende August 2018 verkündete die Zivil­kammer des Landgerichts Leipzig sein (noch nicht rechtskräftiges) Urteil in einem Verfahren, das der Leipziger Reinhard Rade gegen das Antifaschistische Infoblatt (AIB) wegen „Unterlassungsansprüchen“ geführt hatte. Er wollte so Berichte über ihn in den AIB-Artikeln „Bewaffnete Neo­nazis im Ausland“ und „Rechte Glücksritter in Ostdeutschland“ juristisch unterbinden lassen.

Laut dem Urteil darf das AIB nun nicht weiter publizieren, wo Rade als Jugendlicher aktiv gewesen sein soll. Im Übrigen wurde seine Klage abgewiesen. Demnach hat Reinhard Rade keinen Anspruch auf Unterlassung der Tatsachenbe­hauptung, er sei bereits 1982 wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz angeklagt worden. Das Gericht urteilte: „Aus der vorgelegten Kopie ergibt sich danach eindeutig, dass der Kläger tat­sächlich wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz angeklagt war.“ Außerdem ergibt sich laut Gericht ein „Aktualitätsbezug“ aus den in dem betreffenden AIB-Artikel erwähnten „Immobilien­geschäften des Klägers von nicht unerheblichem Umfang sowie seiner unbestrittenen Teil­nahme an (zumindest) einer Legi­da-Demonstration (...)“. Es kommt zu dem Schluss: „Gerade bei Personen, die aktuell in politisch kontrovers diskutierten und teil­weise als gewaltbereit empfundenen Kreisen verkehren, ist eine frühere Anklage wegen Ver­stoßes gegen das Waffengesetz – hier noch dazu im Kontext mit Kontakten zum Söldnermi­lieu – durchaus relevant für die öffentliche Meinungsbildung.

Hier wird auch die zweite Niederlage Rades deutlich. Rade hat gegen das AIB keinen Anspruch auf Unterlassung der Aussage, dass er früher im rechten Söldnermilieu aufgefallen sein soll. Das AIB weist laut Urteil „durch die gewählte Formulierung aus­reichend darauf hin, dass behauptet werde, der Kläger sei im rechten Söldnermillieu aufgefal­len.“ Hierfür wurden „sorgfältig recherchierte Anknüpfungstatsachen dargelegt, die die Annahme dieser Möglichkeit rechtfertigen“. Die vom AIB „recherchierten Hinweise stammen aus verschiedenen Quellen aus Deutschland und Österreich, die unabhängig voneinander berichtet haben und entsprechen damit journalistischer Sorgfalt.

Bezüglich eines „Abenteuerurlaubs“ im Ausland kommt das Gericht in seinem Urteil zu dem Schluss: „Die Mitnahme einer Heckler und Koch, also einer Kriegswaffe, legt die Möglichkeit nahe, dass diese gerade nicht (nur) für die Jagd, sondern (auch) kriegerisch gegen Menschen eingesetzt werden sollte. Hinzu kommt die vom Kläger nicht bestrittene langjährige Zusammenarbeit mit Nicolas Peucelle, für dessen – ebenfalls unbestritten gebliebenes – Mitwirken in der französischen rechten Szene sowie in einer sogenannten „freiwilligen Interventionsgruppe“ in Bosnien und Herzegowina erhebliche Anhalts­punkte vorgetragen wurden. Der langjährige Umgang mit einer Person der rechten Szene, die sich im Ausland an einer „freiwilligen Interventionsgruppe“ beteiligte, stellt ein weiteres Indiz für Kontakte des Klägers zum rechten Söldnermilieu dar."

Mittlerweile hat Reinhard Rades Anwalt Berufung gegen das Urteil eingelegt.

(Mehr Informationen finden sich auf der Homepage von Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, der das AIB vor Gericht vertrat:
www.anwalthoffmann.de: "Bericht über lang zurückliegende Aktivitäten kann rechtmäßig sein. Landgericht Leipzig 08 O 1918/17, Urteil vom 24.08.2018 (nicht rechtskräftig)", 6. September 2018.)