Rassismus | AIB 52 / 1.2001 | 25.03.2001

Zivilcourage gegen Abschiebung - »Wanderkirchenasyl« in NRW

Im Wanderkirchenasyl haben zahlreiche kurdische Flüchtlingsfamilien Zuflucht gefunden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung reagiert jetzt mit besonderer Härte und schiebt die Flüchtlinge ab.

Hüseyin Calhan war am 27. September 2000 geladener Gast der Veranstaltung »Hallo Mensch! Was heißt hier fremd?« Der Aachener Oberbürgermeister, das Café Zuflucht, Flüchtlinge, Alemannia Aachen und der Bundesgrenzschutz wollten damit ein Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit setzen. Auf dem Weg zu der Kundgebung geriet Calhan in eine Kontrolle des gleichen Bundesgrenzschutz, der sich auf der Bühne gerade als Menschenrechtsorganisation präsentierte, weil er Schlepperbanden zum Wohle der finanziell ausgebeuteten Flüchtlinge das Handwerk lege. Hüseyin Calhan, Sprecher der Aachener Gruppe des Wanderkirchenasyls, wurde sofort in Abschiebehaft genommen.

Am 1. November ist der Kurde in die Türkei abgeschoben worden – trotz Hungerstreiks, trotz massiver öffentlicher Proteste und trotz der Versuche der Stadt Aachen, ihn aus dem Bürener Abschiebeknast zurückzuholen und sämtliche Kosten für seinen weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik zu übernehmen. Mehrere ÄrztInnen hatten bei Calhan Posttrauma und Suizidgefährdung festgestellt. Der Paderborner Amtsarzt Dr. Peter Eicker bescheinigte ihm dennoch die Reisefähigkeit. Calhan sei Schläge »seit seiner Schulzeit gewohnt«, heißt es in dem Gutachten. Sein Verhalten zeige, »dass er darunter nie nachträglich gelitten hat«. Auch 200 Menschen, die in der Nacht zum 1. November vor dem Abschiebeknast Büren demonstrierten, konnten die Abschiebung nicht mehr verhindern.

Eine Woche zuvor, am 24. Oktober, hatte das nordrhein-westfälische Innenministerium bereits die Abschiebung von Mehmet Kilic verfügt. Obwohl er sich seit mehreren Tagen im Hunger- und Durststreik befand und alle Anzeichen einer Retraumatisierung in der Haft zeigte, sah der Amtsarzt kein Problem darin, auch ihm die Reisefähigkeit zu bescheinigen. Kilic war bei einer Razzia im Zusammenhang mit dem sog. »Newroz-Massaker« der türkischen Militärs 1992 festgenommen und 15 Tage verhört und misshandelt worden. Während seines Militärdienstes wurde er selbst bei sogenannten »Dorfsäuberungsaktionen« gegen kurdische Zivilisten eingesetzt. Nach dem Tod seines Vaters, der an den Folgen von Misshandlungen starb, und der Hinrichtung seines Bruders 1993 floh Mehmet Kilic in die Bundesrepublik. Calhan und Kilic wurden nicht als Flüchtlinge anerkannt und fanden Zuflucht im Wanderkirchenasyl. Dort setzten sie sich als Sprecher für die kurdischen Flüchtlinge ein.

Schutz vor Abschiebung und Illegalität

Das Wanderkirchenasyl ist der Versuch, kurdische Flüchtlingsfamilien, die keinen legalen Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik erlangt haben, vor einer Abschiebung in die Türkei und den Folgen der Illegalität zu schützen. Initiiert wurde die Aktion, sicherlich auch ermutigt vom französischen Vorbild der »sans papiers«, von der Kampagne »Kein Mensch ist illegal« gemeinsam mit mehreren Kirchengemeinden u. a. in Wuppertal, Köln, Dortmund, Bielefeld oder Aachen. Seit mehreren Jahren haben sie im Wechsel für die Flüchtlinge die Verantwortung, Unterkunft und Betreuung übernommen. 1999 wurde das Wanderkirchenasyl mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet. Die Landesregierung NRW hat eine kollektive Lösung für die Betroffenen abgelehnt.

Eine erneute Einzelfallprüfung, auf die sich die Flüchtlinge notgedrungen einlassen mussten, hat nur im Ausnahmefall zur Asylgewährung geführt. Die meisten Flüchtlinge leben daher immer noch in den Kirchengemeinden. Zwar ist die Unterstützung durch engagierte Menschen aus den Gemeinden vor Ort und Initiativen groß, aber als Dauerzustand ist die Unterbringung in den Gemeindehäusern völlig ungeeignet. Das Leben in der Illegalität bringt viele Probleme mit sich. Wie kann ein Schulbesuch der Kinder organisiert werden, die Verpflegung der Familien oder die medizinische Versorgung? Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für die betroffenen Flüchtlinge ist einschneidend, ihre Perspektive mehr als unsicher. Inzwischen haben eine Reihe von Abschiebungen stattgefunden.

Landesregierung reagiert mit besonderer Härte

Die Landesregierung demonstriert gegenüber dem Wanderkirchenasyl hartes Durchgreifen und besondere Schärfe. Nun ist zwar bekannt, dass gerade unter rot-grünen Regierungen die SPD-Innenminister humanitäres Handeln vermeiden, um nur keinen Zweifel an ihrer harten Hand in Sachen Law-and-Order und Abschottung aufkommen zu lassen. Sie fürchten den »Präzedenzfall« wie der Teufel das Weihwasser, und jedes Asylgesuch wird für sie von vornherein ein illegitimes,lediglich wirtschaftlich begründetes Einwanderungsbegehren, das es mit allen Mitteln abzuwehren gilt. Aber dies allein erklärt noch nicht die besondere Härte, mit der gegen das Wanderkirchenasyl vorgegangen wird. Das Kirchenasyl dient hier nicht lediglich als letzter Ausweg im Einzelfall, sondern macht auf die gravierenden Probleme einer ganzen Gruppe von Menschen aufmerksam.

Dies kann nicht auf einzelne Fehlentscheidungen von Behörden zurückgeführt werden, sondern macht das System der Asylablehnungen und Abschiebungen zum Thema, verweist auf Schutzlücken im Asylrecht, inhumanen Umgang mit Flüchtlingen und Menschenrechtsverletzungen beim NATO-Partner Türkei. Dass eine solche Kritik nicht »nur« von einer kleinen Minderheit aus dem Spektrum antirassistischer Gruppen und Flüchtlingsinitiativen vorgebracht wird, sondern inzwischen bis weit in die Kirchengemeinden und liberale Öffentlichkeit hinein verankert ist, scheint es für die Behörden noch dringlicher (aber glücklicherweise auch schwieriger) zu machen, das Problem durch Abschiebung aus der Welt zu schaffen. Teil dieser Logik ist, dass alle Fakten und Hindernisse, die diesen Abschiebungen von Rechts wegen entgegenstehen oder zumindest im Ermessensspielraum der Behörden liegen, von staatlicher Seite verbissen ignoriert werden.

Zusätzliche Gefährdung der Flüchtlinge aus dem Wanderkirchenasyl

Wer am Wanderkirchenasyl teilgenommen und sich öffentlich dafür engagiert hat, muss fürchten, nach einer Abschiebung in der Türkei in besonderem Maß Verfolgung, Inhaftierung und Folter ausgesetzt zu sein. Das zeigen die Erfahrungen und Aussagen bereits abgeschobener Flüchtlinge aus dem Wanderkirchenasyl und Dokumente von Anwälten und Menschenrechtsvereinen. Die Süddeutsche Zeitung berichtete von einem »Reuegeständnis« eines »ehemaligen Aktivisten der PKK«: »Bei seiner Vernehmung am 20. Oktober 1999 hatte er aus Angst vor langjähriger Haftstrafe ehemalige und vermeintliche Mitstreiter denunziert und das Wanderkirchenasyl als eine PKK-gesteuerte Aktion bezeichnet. Die Besetzung deutscher Kirchen sei von langer Hand geplant gewesen, um der türkischen Regierung Probleme zu bereiten, heißt es im Vernehmungsprotokoll.« 100 Namen angeblicher PKK-Anhänger im Wanderkirchenasyl habe der Mann genannt. Aussagen, die unter solchen Umständen zustande kommen, sind grundsätzlich fragwürdig. Sie sagen wenig über eine tatsächliche Nähe zur PKK aus.

Den MitarbeiterInnen aus den Kirchengemeinden und der Kampagne »Kein Mensch ist illegal«, die sich seit Jahren um die Betreuung der Flüchtlinge kümmern, sind bislang keine Kontakte zur PKK bekannt geworden. Eine hohe Bedeutung hat das »Geständnis« jedoch für die Gefährdung, denen Teilnehmer am Wanderkirchenasyl bei einer erzwungenen Rückkehr in die Türkei ausgesetzt sind. Die deutschen Behörden aber ignorieren diesen Sachverhalt. Es weist einiges darauf hin, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung die Einschätzung der türkischen Sicherheitskräfte teilt und auch darum die in der Bundesrepublik nicht gerne gesehenen vermeintlichen PKK-Anhänger abschiebt. Dies offen zu sagen, hieße jedoch ein Abschiebehindernis zuzugestehen. Auch darum fordert das ökumenische Netzwerk Bielefeld zum Schutz von Flüchtlingen von der Landesregierung und den Gerichten: »Geben Sie den vonweiterer Verfolgung in der Türkei bedrohten kurdischen Flüchtlingen, die bei Kirchengemeinden im Zusammenhang des Wanderkirchenasyls Schutz gefunden haben, ein Bleiberecht in unserem Land!«