Auch mit dem Verkauf von neonazistischen Szene Artikeln verdient die NPD Geld.
NS-Szene | AIB 53 / 2.2001 | 31.08.2001

Zehn Millionen für (extreme) Rechte

Die rassistische und nationalistische Propaganda der (extrem) rechten Parteien wird zu einem großen Teil vom Staat bezahlt. Das zumindest geht aus den Ende März 2001 veröffentlichten Rechenschaftsberichten der politischen Parteien für 1999 hervor. Fast 10 Millionen D-Mark allein aus der Parteienfinanzierung flossen in die Kassen der (extremen) Rechten.

»Die Republikaner« (REP) erhielten knapp 5,8 Millionen D-Mark, die »Deutsche Volksunion« (DVU) 2,1 Millionen, die »Nationaldemokratische Partei Deutschlands« (NPD) 1,2 Millionen und der Ende 2000 aufgelöste »Bund Freier Bürger« (BFB) bekam 700.000,- D-Mark. Ohne diese Zuschüsse wären die Parteien zwar noch nicht am Ende, ihr Handlungsspielraum wäre jedoch erheblich eingeschränkt. Die REP deckten mit 48 Prozent fast die Hälfte ihres Etats aus staatlichen Mitteln, der BFB rund 40 Prozent, DVU und NPD konnten etwa ein Drittel ihrer Gesamteinnahmen aus der Steuerkasse bestreiten.

Auf weitere Gelder können die Parteien der extremen Rechten hoffen, wenn sie in Landtagen vertreten sind. Die DVU zum Beispiel meldete in Brandenburg ihren Anspruch auf Zuschüsse aus der Landeszentrale für politische Bildung an. Zur Finanzierung politischer Bildungsangebote stehen der Partei derzeit ca. 26.000- D-Mark zu. Wenn sie eine politische Stiftung gründen würde, könnte sie den gleichen Betrag noch einmal beantragen.