NS-Szene | AIB 73 / 4.2006 | 09.12.2006

Wahlerfolge der NPD

Während der NPD-Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern bereits in allen Medien heftigst diskutiert wurde und kräftig nach Ursachen geforscht wird, sieht es bei der Bewertung des Berliner Wahlergebnisses anders aus. Hier verpasste die NPD den Einzug ins Abgeordnetenhaus und in bundesweiten Medien wurde das Ergebnis nicht tiefergehend analysiert. Schliesslich hatte die NPD den Einzug ins Berliner Parlament mit 2,6 Prozent recht deutlich verfehlt.

Anders sah es bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen aus (Kommunalparlamente). Neuerdings war hier das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt worden. Hier zog die  NPD in vier Parlamente ein. In drei Fällen bedurfte es dazu nicht einmal der bei dieser Wahl zum ersten mal auf drei Prozent abgesenkten Sperrklausel. In den Bezirken Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf wurde die 5-Prozent-Hürde von der NPD locker übersprungen und sie wird sich hier künftig in Fraktionsstärke an Kommunalpolitik versuchen. Auch im Westberliner Bezirk Neukölln zogen zwei Abgeordnete der NPD in das Parlament ein. Da sie hier an der 5 Prozent-Grenze scheiterten, nicht in Fraktionsstärke.

In Treptow-Köpenick werden künftig unter anderem der Bundesvorsitzende Udo Voigt und der Berliner Landesvorsitzende Eckart Bräuniger im Rathaus sitzen, in Lichtenberg der NPD-Liedermacher und Kameradschaftsaktivist Jörg Hähnel. Diese stabilen Ergebnisse vor allem in Ostberlin mögen im Vergleich mit anderen ostdeutschen Ländern nicht wirklich überraschen, passen aber dennoch scheinbar kaum in die bundesweite Entwicklung. In Berlin ist ein Landesverband kaum existent und auch von Verankerung in der Bevölkerung kann nicht gesprochen werden. Außerhalb des Wahlkampfs ist die NPD kaum wahrnehmbar und eine wirkliche Kaderdecke gibt es nicht. Als Kandidat für die Köpenicker Bezirksverordnetenversammlung musste gar der nicht aus Berlin stammende Bundesvorsitzende Udo Voigt herhalten.

So verschieden die Situationen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auch sind, überrascht auf den zweiten Blick das recht ähnliche Ergebnis. Vergleicht man die Stimmanteile im nördlichen Bundesland mit denen in den Ostberliner Bezirken, in denen die NPD angetreten ist, so stellt man fest, dass sie auf einem ähnlichen Niveau liegen. Trotz des aufwändigen Wahlkampfs im Norden und der immer wieder angeführten Verankerung der NPD in diesem Bundesland erreichten sie nur ein Prozent mehr Stimmen als im Osten Berlins, wo die Partei kaum eine Rolle spielt.

Vielleicht wäre eine Diskussion über rechtes Potenzial in der Bevölkerung angebracht, ohne den Fokus auf die NPD zu lenken. Die NPD scheint niemanden von ihrer Politik zu überzeugen oder anzuwerben, vielmehr scheinen sie vorhandene extrem rechte Einstellungsmuster in der Bevölkerung – speziell in der Jugend – nur zu kanalisieren. Somit ist es für diese Gruppen relativ egal, was für einen Wahlkampf oder welche Politik die Partei betreibt, solange sie vermitteln kann, dass sie eine rassistische und nationalistische Partei ist. Daher würde es Sinn machen, sich über das Entstehen dieser rechten Milieus Gedanken zu machen und diese trockenzulegen, statt sich an der NPD die offensichtlich Symptom, aber nicht Ursache ist, abzuarbeiten.

Scheinbar ist in großen Teilen Deutschlands in den letzten 15 Jahren eine Jugendkultur herangewachsen, deren politische Maßstäbe derart nach rechts verschoben sind, dass, sobald das zur Wahl berechtigende Alter erreicht ist, die NPD als Partei mit der größtmöglichen Übereinstimmung wie selbstverständlich gewählt wird.