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Geschichte | AIB 109 / 4.2015 | 15.03.2016

Vergessene Geschichte(n) antirassistischen Widerstands

24. August 2015 in Leipzig: Während vor dem zur Flüchtlingsunterkunft umfunktionierten Baumarkt in Heidenau in der zweiten Nacht in Folge Neonazis und „besorgte Bürger“ gegen die dort zwangsweise untergebrachten Geflüchteten aufmarschieren, weigern sich 150 Flüchtlinge in Leipzig-Connewitz, in Busse zu steigen, mit denen sie nach Heidenau umverteilt werden sollen. Solidarische Unterstützer_innen blockieren die Abfahrt der Busse so lange, bis die Verhandlungen zwischen Polizei, Landes­direktion und Landtagsabgeordneten im Sinne der Geflüchteten ein erfolgreiches Erge­b­nis haben. Drei Tage lang bleiben die Ge­flüch­teten in der baufälligen HTKW-Turnhalle in Leipzig-Connewitz, Unterstütze­r_innen errichten mit der Initiative „Refugees Welcome“ ein Protestcamp auf dem Gelände und begleiten auch den weiteren Protest der Geflüchteten, die auf eine men­schenwürdige Unterbringung beharren und sich deshalb auch weigern, in eine Massenunterkunft innerhalb Leipzigs verlegt zu werden. Am Ende einer Woche voll Widerstand können dreißig Geflüchtete aus der Turnhalle in ein ehemaliges Lehrlingswohnheim nach Dölitz umziehen. Seitdem werden einige von ihnen weiter von solidarischen Gruppen begleitet.

Heike Kleffner

5. November 2015 in Göttingen: „Refugees Welcome“-Transparente am ehemaligen DGB-Haus an der Oberen Maschstraße machen die Forderungen der Besetzer_innen schon deutlich: Menschenwürdigen Wohnraum für Geflüchtete und andere von Wohnungsnot Betroffene zu schaffen und den Protest gegen die Verschärfung der Asylgesetzgebung an die Öffentlichkeit zu tragen. Während an anderen Orten antirassistische Besetzungen  schnell wieder geräumt wurden — mit Ausnahme der seit Ende 2012 von Geflüchteten besetzten Schule in der Ohlauer Straße in Berlin-Kreuzberg — scheint die strategische Wahl eines DGB-Objekts den Besetzer_innen in Göttingen zumindest etwas mehr Spielraum zu verschaffen.

Der Protest der Geflüchteten in Leipzig, die Besetzung der #OHM10 in Göttingen sind keine Einzelfälle: Widerstand bestimmt den Alltag der Geflüchteten: in den Herkunftsländern, auf den Fluchtrouten und im Alltag in Deutschland.

Die Unterstützung dieses Widerstands prägte — ähnlich wie heute — den Alltag vieler Menschen in antifaschistischen und antirassistischen Zusammenhängen. Doch die Formen antirassistischer und antifaschistischer Solidarität mit dem Widerstand von Geflüchteten in den frühen 1990ern Jahren sind im Kanon der Erzählung autonomer antifaschistischer Geschichte nicht verankert.

Ein Blick zurück: Das „Antirassistische Zentrum“ in Berlin 1991

Das riesige Transparent an der gläsernen Außenfassade der Technischen Universität (TU) Berlin fiel schon von weitem auf: „Antirassistisches Zentrum“ und „Keine Zwangsverteilung von Flüchtlingen“ lauteten die Botschaften. Im Oktober 1991 besetzten Aktivist_innen aus autonomen antirassistischen und antifaschistischen Gruppen den dritten Stock des Mathegebäudes der TU und gründeten dort ein Antirassistisches Zentrum.

Dessen Ziele: Einerseits einen konkreten Schutzraum für alle Asylsuchenden zu schaffen, die aus Angst vor rassistischen Angriffen aus den damals noch sehr neuen Bundesländern nach Berlin flohen. Und andererseits durch die Besetzung so viel politischen Druck wie möglich zu erzeugen, um das System der Zwangsverteilungen und Residenzpflicht zu stoppen.

Die Besetzung des Antirassistischen Zentrums in Berlin oder der Shalom-Kirche in Norderstedt, die politischen Forderungen der Flüchtlinge und das faktische Scheitern dieses Versuchs, durch Flüchtlingswiderstand eine Bresche in das deutsche Asylregime zu schlagen, liegen inzwischen knapp 25 Jahre zurück. Die Parallelen zu den Kämpfen der Geflüchteten heute zeigen eine erschreckende Kontinuität: wie Asylsuchende seit zwei Jahrzehnten durch das ordnungspolitische Festhalten an einem System von Abwehr und Exklusion, von Entrechtung, Zwangsverteilung, Residenzpflicht und Asylbewerberleistungsgesetz zu Unerwünschten im rechtlichen und geografischen Niemandsland erklärt werden. Und auch die Vorgeschichte des Antirassistischen Zentrums hat aktuelle Parallelen: die rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge in den frühen 1990er Jahren.

Die Vorgeschichte des Antirassistischen Zentrums

Der Kern der autonomen Besetzer_innen des Antirassistischen Zentrums in Berlin hatte sich im August 1991 durch die Unterstützung von Flüchtlingen und ehemaligen Vertragsarbeiter_innen aus Hoyerswerda zusammengefunden. Nach den ersten Berichten über die beginnende Pogromstimmung in Hoyerswerda Mitte August 19911 vor dem Heim der mosambikanischen Vertragsarbeiter_innen war ein erster Konvoi autonomer Antifaschist_innen und antirassistischer Aktivist_innen in die sächsische Kreisstadt gefahren.

Es gab einige Gespräche mit Vertragsarbeiter_innen und Flüchtlingen, die deutlich machten, dass sie nicht länger in Hoyerswerda bleiben wollten. Konfrontationen mit dem rassistischen Mob fanden allerdings nicht statt. Und genau darin lag eine Schwäche der gesamten Mobilisierung. Bürgerliche und kirchliche Bündnisse sowie einige überregionale Medien appellierten stattdessen an die Polizei und politisch Verantwortlichen in Sachsen, die rassistischen Angriffe zu unterbinden. Und auch viele antifaschistische und antirassistische Aktivist_innen gaben sich zu diesem Zeitpunkt noch der Illu­sion hin, dass die Exekutive tatsächlich im Sinne der Angegriffenen handeln würde. Erst nach der Vertreibung der Flüchtlinge und Vertragsarbeiter_innen  zwischen dem 19. bis 21. September 1991 aus Hoyerswerda, machten sich autonome Aktivist_innen aus Berlin wieder auf den Weg nach Sachsen, um die Flüchtlinge, die von Polizeibeamten in völlig abgelegenen Unterkünften in Weißwasser und Meißen zum Teil gegen ihren erklärten Widerstand einfach abgeladen worden waren, zu suchen und ihnen Unterstützung anzubieten. Innerhalb von zwei Tagen nutzten 48 Flüchtlinge diese Angebote, um Sachsen zu verlassen und nach Berlin zu fliehen — wo sie in autonomen Hausprojekten und besetzten Häusern eine erste Unterkunft fanden.

Im Oktober 1991 besetzten dann Aktivist_innen der „Koordination Autonomer Flüchtlingsgruppen“ die Passionskirche am Marheinekeplatz in Berlin-Kreuzberg. Die Forderungen: eine sofortige Aufnahmegarantie für die Geflohenen in Berlin und Sozialleistungen an ihrem aktuellen Aufenthaltsort. Bis zu einer politischen Entscheidung des Berliner Senats sollte die evangelische Kirche den Flüchtlingen eine gemeinsame Unterbringung ohne Zersplitterung der Gruppe gewährleisten. Die Hoffnung der Besetzer_innen: mit Hilfe der Kirchen und bürgerlicher Bündnispartner_innen diese Forderungen durchzusetzen. Tatsächlich bot die evangelische Landeskirchenleitung eine Woche später den Geflüchteten aus Hoyerswerda die Villa des verstorbenen Bischofs Kurt Scharf in Dahlem als Unterkunft an. Die Nachbar_innen in Dahlem gründeten daraufhin erst einmal eine Bürgerinitiative gegen die Flüchtlinge. Es bleibt unklar, ob der Druck der Bürgerinitiative oder die zähen Verhandlungen der Geflüchteten mit Kirchen- und Senatsvertretern Ausschlag gebend waren. Jedenfalls verließen die Binnenflüchtlinge nach nur drei Wochen Aufenthalt die bischöfliche Villa in Dahlem wieder: Sie hatten vom Berliner Senat eine auf zunächst zwei Monate befristete „vorläufige Aufenthaltsgenehmigung“ in Berlin erhalten und wurden nach Herkunftsländern aufgeteilt in Gruppen in mehreren Flüchtlingsheimen in innerstädtischen Bezirken untergebracht.

Der rassistische Flächenbrand nach Hoyerswerda und die Kämpfe der Binnenflüchtlinge

Die Botschaft von Hoyerswerda, dass es keinerlei staatlichen Schutz für Flüchtlinge und Migrant_innen geben würde und damit verbunden auch keinerlei Strafverfolgung für rassistische Täter_innen, breitete sich wie ein Flächenbrand aus: 1.483 „rechtsextreme Gewalttaten“ registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) am Ende des Jahres 1991, 1992 stieg die Zahl um mehr als das Doppelte auf 2.584. Angesichts der massiven Dunkelfelder bei rechten Gewalttaten in den frühen 1990er Jahren muss man davon ausgehen, dass diese Zahlen nur einen winzigen Ausschnitt der Realität widerspiegeln.

Rassistische Gelegenheitstäter_innen und organisierte Neonazis griffen an jedem Wochenende Flüchtlingsunterkünfte an und entsprechend leisteten Flüchtlinge aus westdeutschen Sammelunterkünften häufig schon bei ihrer erzwungenen Abfahrt in ostdeutsche „Dschungelheime“ kollektiven Widerstand gegen die Zwangsumverteilung. Gleichzeitig flohen mehr und mehr Zwangsverteilte aus den ostdeutschen Heimen auf eigene Faust nach Berlin und suchten dort Kontakt zu der Gruppe der Hoyerswerda-Flüchtlinge und ihren autonomen Unterstützer_innen. Um auf die rechtlich und materiell völlig prekäre Situation dieser Doppel- oder Binnenflüchtlinge aufmerksam zu machen und gleichzeitig tatsächliche Schutzräume zu schaffen, kam es schlussendlich zur Besetzung in der TU Berlin und der Gründung des „Antirassistischen Zentrums“ (ARZ). An der Besetzung waren von Anfang an kurdische, türkische, iranische und palästinensische Migrant_innenorganisationen ebenso beteiligt wie autonome Aktivist_innen aus der unabhängigen Antifa-Bewegung und aus antirassistischen Gruppen. Innerhalb weniger Wochen wuchs die Zahl der Geflüchteten, die im ARZ Schutz suchten auf mehr als einhundert Frauen, Männer und Kinder. Sie kamen vor allem aus den damaligen Krisen- und Bürgerkriegsstaaten, aus Militärdiktaturen oder flohen vor Folter und Haft in der Türkei wie viele kurdische Aktivist_innen der frühen 1990er. Oder sie hofften, in Deutschland als Roma der Diskriminierung, rassistischen Gewalt und den Pogromen in Bulgarien und Rumänien der Nachwendezeit zu entkommen. Trotz vieler Differenzen — in Sprachen, Geschlecht, Alter, persönlichen Gründen für die Flucht nach Deutschland, politischer Organisierung im Herkunftsland und in Deutschland — gelang es, durch ein tägliches Plenum mit vielen Dolmetscher_innen unterschiedlichster Herkunft einen gemeinsamen Entscheidungsraum für alle Bewohner_innen zu schaffen. Hier wurden auch die politischen Aktionen der Folgemonate entschieden. „In den Flüchtlingsheimen, aus denen wir geflohen sind, gab es keine Sicherheit. Jeden Tag haben wir mit der Angst gelebt, den Tag nicht zu überleben. Wir sind aus unseren Ländern vor dem Tod geflohen. Hier haben wir erst Recht keine Lust zu sterben“ erklärten die Besetzer_innen. „Hier in der TU glauben wir endlich einen Ort gefunden zu haben, von wo aus wir unsere Stimme an die Öffentlichkeit richten können.“2

Solidarität und Abwehr

Innerhalb der Universität waren die Reaktionen sehr unterschiedlich: Materielle und politische Unterstützung kam fast ausschließlich vom Asta. Das Studentenwerk, das anfangs täglich eine kostenlose Mahlzeit für 25 Besetzer_innen anbot, beendete die Unterstützung nach einem knappen Monat. Dennoch gelang es durch Spenden knapp sechs Monate lang, die Versorgung der zeitweise mehr als 150 Bewohner_innen zu sichern, die in elf Seminarräumen lebten —aufgeteilt nach Familienzusammenhängen, Herkunftsländern und Sprachräumen.

Aber auch 25 Hochschullehrer_innen soli­darisierten sich in einer namentlichen Erklärung und forderten vom CDU/SPD-Senat ein Bleiberecht für die Besetzer_innen in Berlin. Ambivalenter war die Haltung des TU-Präsidiums gegenüber den Besetzer_innen: „Die Leitung der Technischen Universität hat den Senat der Stadt aufgefordert, sich um eine angemessene und sichere Unterbringung der rund 60 auf dem Campus der Hochschule lebenden Flüchtlinge zu kümmern. Die TU selbst könne die Situation nicht grundlegend ändern, hieß es in einer am Dienstag verbreiteten Pressemitteilung“ berichtet die taz beispielsweise knapp einen Monat nach Beginn der Besetzung.3 Gleichzeitig versuchte das TU-Präsidium aber auch wiederholt unter Verweis auf die „unhaltbaren Zustände“ und mit der Androhung einer polizeilichen Räumung, die Besetzer_innen zum Auszug aus dem Mathegebäude zu bewegen. 44 Flüchtlinge reagierten auf das Ultimatum des TU-Präsidiums und die Verweigerungshaltung des Berliner Senats im November 1991 mit einem zunächst befristeten Hungerstreik und konnten so eine Räumung verhindern. Schlussendlich verzichtete das TU-Präsidium auf eine Räumung, die Verhandlungen um alternative Räume innerhalb der TU blieben aber erfolglos.

Schwierige Verhältnisse

Die Hoffnungen der Besetzer_innen und ihrer Unterstützer_innen auf eine schnelle politische Lösung wurden ebenso schnell enttäuscht. Der Stress, auf engem Raum mit vielen unterschiedlichen Menschen zu leben — von denen lediglich eine Minderheit Erfahrung in politischen Organisationen hatte — und die Ungewissheit, wie ihre Zukunft aussehen würde, zehrten an den Nerven aller Beteiligten. Autonome Gruppen, die sich nicht an dem Unterstützungsnetzwerk beteiligten, kritisierten zudem, dass innerhalb weniger Wochen ein „autonomes Flüchtlingsheim“ entstanden sei, dessen politische Forderungen von Woche zu Woche in einer breiten Öffentlichkeit weniger Gehör fanden. Die Konflikte im Inneren des ARZ eskalierten zum Jahreswechsel 1991/1992 nach einer Vergewaltigung bei einer Sylvesterparty.

Danach teilte sich das zuvor gender-gemi­schte Flüchtlings- und Unter­stüt­zer_innen-Plenum in ein Frauen-Plenum, ein Männer-Plenum und ein gemischtes Plenum und die Besetzer_innen und ihre Unterstützer_innen intensivierten ihre Suche nach einer „Exit“-Strategie — immer noch in der Hoffnung auf eine angemessene Lösung für alle. So wurde schließlich im Febru­ar durch die Besetzung der SPD-Parteizentrale ein Gespräch mit dem damaligen SPD-Landesvorsitzenden Walter Momper, weiteren Vertreter_innen der SPD-Führung und der damaligen Integrationsbeauftragten des Senats, Barbara John (CDU), durchgesetzt. Mit zweifelhaftem Ergebnis: Momper warf den Flüchtlingen vor, sie „inszenierten eine Schau für die Öffentlichkeit“, ihre Forderungen seien „unseriös“ und „ein bisschen hohl“.4 Wenige Tage später betonte Sozialsenatorin Ingrid Stahmer (SPD), sie lehne ein generelles Bleiberecht für die im ARZ lebenden Flüchtlinge ab. »Eine freie Ortswahl für Asylbewerber kann es nicht geben« erklärte die SPD-Politikerin weiterhin.5

Zersplitterung am Schluss

Knapp vier Monate nach Beginn der Besetzung nahmen 40 vor allem aus Bulgarien und Rumänien stammende Besetzer_innen mit ihren Familien ein Angebot der evangelischen Kirche an und zogen als Gruppe in ein Flüchtlingsheim nach Rangsdorf, einem brandenburgischen Dorf. Die Mehrheit der Besetzer_innen hatte das Angebot energisch als „Spaltungsangebot“ abgelehnt.

Am Ende waren es eine Besetzung des Roten Rathauses durch rund 70 Flüchtlingsfrauen, -kinder und Unterstützer_innen des ARZ sowie Solidaritätsaktionen im Bundesgebiet, die Mitte März 1992 schließlich zur letzten Verhandlungsrunde mit dem Berliner Senat führten. Sichtlich zermürbt gingen die letzten 100 Besetzer_innen schließlich auf die Forderung des Innensenats ein, individuelle Einzelanträge auf eine Aufnahme ins Asylverfahren in Berlin zu stellen — um dann in kleineren Gruppen in Berliner und Brandenburger Flüchtlingsheimen untergebracht zu werden.

Ein kollektives Happy End gab es für die Gruppe aus Hoyerswerda und für die ARZ-Besetzer_innen trotz zahlreicher Unterstützungs-Aktionen6 nicht. Vielen aus der Gruppe aus Hoyerswerda und einigen Flüchtlingen aus der Kerngruppe des ARZ gelang es aber — auch aufgrund ihrer Freundschaften zu autonomen Untersützer_innen — sich eine Zukunft in Deutschland oder in anderen EU-Staaten zu sichern. Einige wanderten weiter. Gemeinsam sei ihnen allen gewesen, erinnerte sich Emmanuel N. aus Ghana vor fünf Jahren anlässlich eines Besuchs in Hoyerswerda mit ehemaligen Unterstützer_innen und Freund_innen, dass „wir uns unser Leben nicht haben aus der Hand nehmen lassen.“ 

  • 1. Erst Monate später stellte sich heraus, dass sich schon am 1. Mai 1990 mosambikanische Vertragsarbeiter in Hoyerswerda über hundert Angreifern gegenüber sahen, die zwei Mosambikaner schwer verletzten. Am 3. Oktober 1990 kam es dann zum ersten Angriff auf ein Wohnheim der Vertragsarbeiter.
  • 2. Antirassistisches Zentrum, Reader zum Städtetreffen, „Redebeitrag der Flüchtlinge auf der Bündnis-Demo am 9. November 1991“, S. 6
  • 3. „TU fordert Senat zum Handeln auf“, die taz Berlin lokal vom 21.11.1991
  • 4. Jeannette Goddar, „SPD hat keine Lösung für TU-Besetzung“, taz Berlin vom 1.2.1992
  • 5. TU Besetzung: Eine Lösung muss her; taz Berlin vom 4.2.1992
  • 6. Nachzulesen in der Dokumentation „6 Monate Flüchtlinge in der TU Berlin — Materialien zur Auswertung und Diskussion“ (Hg. Antirassistisches Zentrum)“