Schuldspruch für Timothy McVeigh

Schuldspruch im Oklahoma City Prozeß

Die zwölf Geschworenen befanden ihn des Mordes an acht Bundesbediensteten und der Verschwörung zum Gebrauch von Massenvernichtungswaffen für schuldig. Eine Entscheidung der Geschworenen über das Strafmaß für McVeigh - die Staatsanwaltschaft hat die Todesstrafe beantragt - wurde nach Redaktionsschluß des Antifaschistischen Infoblattes getroffen. Für den Fall eines Todesurteils droht McVeigh die Hinrichtung durch eine tödliche Giftspritze. 1   Die Staatsanwaltschaft in Oklahoma City plant noch einen zweiten Prozeß gegen Timothy McVeigh wegen der 160 weiteren Todesopfer des Bombenanschlags. Auch Terry Nichols, wie McVeigh Mitglied der rechten Bürgermilizbewegung und dessen langjähriger Gesinnungsgenosse, muß nun damit rechnen, daß sein abgetrenntes Verfahren jetzt vor Gericht kommt.

Sowohl McVeigh als auch Terry Nichols bestreiten eine Tatbeteiligung. Sie hatten sich kurz  nach ihrer Festnahme völlig zerstritten und daher getrennte Verfahren beantragt. Neben Terry Nichols gilt Michael Fortier als ein weiter  Mittäter.

Mit dem Schuldspruch wurden die Spekulationen über die Täter und die Hintermänner des schwersten Bombenanschlags in der Geschichte der USA allerdings nur kurzfristig unterbrochen. Zwei Jahre lang haben rechte Journalisten, pensionierte Offiziere der US- Army und Bürgermilizkommandeure bei Waffenverkaufsshows, »Verfassungskonferenzen«, »Survivalausstellungen« und Veranstaltungen der Christian-Identity-Bewegung behauptet, daß Agenten der US-Bundesregierung in Washington DC für das Bombenattentat von Oklahoma City verantwortlich seien. Am 24. März, direkt vor Prozeßbeginn gegen Timothy McVeigh, reichte dessen Hauptanwalt Stephen Jones einen 150seitigen Antrag ein. Darin wird behauptet, daß der Bombenanschlag entweder das Werk von irakischen Terroristen oder deutschen Neonazis gewesen sei. Jones verweist dabei auf den deutschen Staatsbürger Andreas Straßmeir als das Bindeglied in einer Verschwörung, an der möglicherweise US-amerikanische und deutsche Geheimdienste beteiligt seien.

Wo bleibt Andreas Straßmeir ?

Andreas Straßmeir, Sohn des ehemaligen parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeskanzleramt  und Generalsekretärs der Berliner CDU Günter Straßmeir, hat fast vier Jahre lang in Elohim City gelebt, einem Camp von einer Gruppierung um Robert G. Millar innerhalb der ultra-rechten Christian Identity Bewegung in der Nähe von Oklahoma City. Wenige Monate nach dem Bombenanschlag kehrte er über Mexiko nach Berlin zurück. Mittlerweile wurde bekannt, daß die US-Behörden schon im Mai letzten Jahres ein Amtshilfeersuchen an das Bundesjustizministerium wegen Andreas Straßmeir gestellt hatten. Sie wollten Straßmeir als Zeugen vernehmen. Die deutschen Behörden verweigerten allerdings ihre Unterstützung mit der Begründung, daß in Verfahren, in denen eine Aussage zur Todesstrafe rühren könnte, die bundesdeutsche Justiz grundsätzlich keine Amtshilfe erteilen würde. Aufgrund von Presseberichten kündigte die zuständige Berliner Staatsanwaltschaft kurz vor Prozeßbeginn Ende März an, daß sie jetzt bei einer Zeugenvernehmung von Straßmeir Amtshilfe leisten werde.

Das Verhalten der deutschen Justiz wirft vor allem die Frage nach den Gründen für die Blockadehaltung der deutschen Behörden auf. Es ist unklar, ob eine derartige Vernehmung nach dem Schuldspruch gegen McVeigh noch durchgeführt werden wird. Die Verteidigungsstrategie von McVeighs Verteidiger Stephen Jones spiegelt jedenfalls den Versuch der Christian Patriots Bewegung wieder, sich von dem Bombenanschlag zu distanzieren, indem auf Straßmeir verwiesen wird. Bis zum Ende des Prozesses wurde Andreas Straßmeir im Gerichtssaal allerdings nicht ein einziges Mal erwähnt.

Der Prozeßverlauf

Der Staatsanwaltschaft gelang es, die von McVeighs Verteidiger Stephen Jones angekündigte Verteidigungsstrategie viel Presseaufmerksamkeit zu erzielen und mit Hilfe der Medien Stimmung gegen die Anklage zu machen – von Vornherein zu verhindern. Ein Grund dafür war sicherlich auch die Entscheidung des Vorsitzenden Richters, keine Kameras im Prozeß zuzulassen - und so ein Medienspektakel a la O.J. Simpson von Vornherein zu verhindern. Zeugen behaupteten, daß der Grund für McVeighs Haß auf die US-Bundesbehörden der Tod von 79 Mitgliedern der Branch Davidians Sekte im texanischen Waco 1993 gewesen sei. Sie starben, als Bundespolizisten am Ende einer 52-tägigen Belagerung bei der Erstürmung des Branch Davidians Anwesens ein Großfeuer verursachten. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, daß das Motiv für den Bombenanschlag von Oklahoma City Rache gewesen ist, die sich gegen FBI-Agenten richtete, die für das Debakel bei der Erstürmung des Branch Davidians Anwesens verantwortlich waren. Die Staatsanwaltschaft legte Beweise vor, wonach McVeigh die Materialien für die Bombe von Oklahoma City bei Düngemittelvertriebsstellen, Rennbahnen und Waffenhändlern zusammensuchte. Auf einer Quittung für den Kauf von 3.000 Kilogramm Ammoniumnitrat hat das FBI Fingerabdrücke von McVeigh gefunden. Und 27 Zeuginnen sagten über den Inhalt von Dutzenden von Telefonaten aus, die McVeigh mit einer Telefonkarte der ultra-rechten Liberty Lobby-Zeitung »The Spotlight« 2   gemacht hat.

Auch der Eigentümer einer Auto- und Lastwagenvermietung in Junction City (Bundesstaat Kansas) sagte als Zeuge der Staatsanwaltschaft aus. Er identifizierte McVeigh als den Mann, der den Ryder-Kleinlastwagen gemietet hatte, der bei dem Bombenanschlag verwendet wurde. Aber McVeighs Verteidigerteam präsentierte eine Angestellte der Autovermietung als Zeugin. Sie  erinnerte sich daran, daß zwei Männer den Kleinlastwagen gemietet hatten. Sie sagte aus, daß einer der Männer wie McVeigh aussah. Der zweite Mann hätte Ähnlichkeiten mit dem unbekannten Mann mit der olivbraunen Haut gehabt, nach dem das FBI unmittelbar nach dem Bombenanschlag unter dem fiktiven Namen »John Doe«3 gefahndet hatte.

Verteidiger Stephen Jones fügte der vor allem auf Indizien beruhenden Anklage noch weitere Löcher zu. So wurden beispielsweise McVeighs Fingerabdrücke nicht auf dem Mietvertrag für den Ryder-Lastwagen gefunden. Das Verteidigerteam stellte außerdem die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit des FBl-Zentrallabors in  Frage, das die meisten Beweismaterialien im Laufe der Ermittlungen untersucht hatte. Die Resultate des Labors hatten eine große Bedeutung für die Staatsanwaltschaft. Erst durch diese Untersuchungsergebnisse wurde McVeigh direkt mit der Bombe in Verbindung gebracht. Das FBI- Labor hatte u.a. Chemikalienspuren von Luntekabeln zum Bombenzünden in McVeighs Kleidung gefunden. Auch die Bürgermilizen und die extreme Rechte haben in dem Prozeß ihr Fett abbekommen. Zunächst verlas Jennifer McVeigh einen Brief ihres Bruders an die American Legion, in dem er sagt, daß er Mitglied der Bürgermilizen war: „Wir, die Mitglieder  der Bürgermilizen, tragen unsere Waffen nicht, um die US-Verfassung zu stürzen, sondern um diejenigen zu stürzen, die die Verfassung pervertieren."

Darüber hinaus waren McVeigh, seine Schwester und das Fortier-Ehepaar regelmäßige Leser von »The Spotlight«, der Zeitung der extrem rechten „Liberty Lobby“, sowie vom „Patriot Report“ und anderem Propagandamaterial aus der Christian Identity Bewegung. Bei der Beweisaufnahme im Prozeß wurde auch nachgewiesen, daß die von McVeigh und Terry Nichols benutzte Telefonkarte über »The Spotlight« gekauft worden war. Für kurze Zeit war Timothy McVeigh auch Mitglied bei den von Thomas Robb (Thom Robb) geführten Knights of the Ku Klux Klan. McVeigh verkaufte auch Kopien des Terror-Romans „The Turner Diaries“ von William Luther Pierce. Endergebnis der Beweisaufnahme: Unumstrittene Beweise, daß McVeigh ein Bürgermilizmitglied und weißer Rassist war und ist.

Der Irak und der Bombenanschlag

Während McVeighs Verteidigerteam keine Beweise in den Prozeß eingeführt hatte, die Andreas Straßmeir oder irgendeinen anderen »internationalen Terroristen« in den Bombenanschlag miteinbeziehen, behauptet die antisemitische „Liberty Lobby“ weiterhin, daß der Bombenanschlag das Werk des israelischen Geheimdienstes Mossad sei. Für das Propagandablatt der „Liberty Lobby“, die Zeitung „The Spotlight“, steht fest, daß es Hinweise für einen »Timothy McVeigh Doppelgänger« und einen irakischen Staatsbürger gäbe, der der unbekannte »John Doe« sei. Das behauptet „The Spotlight“ jedenfalls in seiner Ausgabe vom 24. Mai.

Die Verschwörungstheorie von „The Spotlight“ liest sich wie folgt: Der irakische Staatsbürger sei angeblich einer von tausenden exilierten irkanischen Flüchtlingen, die in den USA leben. Glaubt man „The Spotlight“, dann seien viele dieser Flüchtlinge Marionetten der israelischen Geheimdienste. Daher, so die Schlußfolgerung, sei »John Doe«, wenn er ein Iraker ist, ein Frontmann für den israelischen Geheimdienst Mossad. Andreas Straßmeir wird in diesem Erklärungsschema zu einem deutschen Geheimdienstmitarbeiter, der die extreme Rechte in den USA überwacht. Zwar hatte die Verteidigung von Timothy McVeigh Zeugen präsentiert, die auf die Tatbeteiligung eines Unbekannten, also »John Doe«, hinweisen. Aber der Verteidigung gelang es nicht, die Chancen zu nutzen, um Andreas Straßmeir oder das Camp in Elohim City, wo Straßmeir gelebt hat, in den Prozeß einzuführen. Verteidiger Jones hätte beispielsweise die Zeugen der Anklage in Bezug auf den Neonazi Richard Snell4   befragen können - das hat er aber nicht getan. Die Beweisaufnahme hatte gezeigt, daß McVeigh durch die Ereignisse von Waco und um Randall Weaver (Randy Weaver)5 motiviert wurde.

Auch die Staatsanwaltschaft erwähnte Richard Snell kein einziges Mal. Richard Snell wäre die Verbindungslinie zum Christian Identity-Camp in Elohim City. Am Tag des Bombenanschlags wurde Richard Snell, der einige Zeit in Elohim City gelebt hatte, wegen einem rassistischen Mord im Bundesstaat Arkansas hingerichtet. Richard Snell ist mittlerweile in Elohim City begraben worden. McVeighs Verteidiger Jones und die Verschwörungstheoretiker der Bürgermilizen machen dann den Sprung von Richard Snell und Elohim City zu Andreas Straßmeir, den sie für einen Informanten der US-Bundesregierung halten. Straßmeir hatte in Elohim City als paramilitärischer Ausbilder Wehrsportübungen durchgeführt, Waffenkäufe und -verkaufe für die Bürgermilizen getätigt und kannte McVeigh.

Falls der Bombenanschlag mit der Hinrichtung von Snell in Zusammenhang stehen sollte (und nicht mit dem 2. Jahrestag der Erstürmung von Waco), dann hätte das die Verteidigung von McVeigh gestärkt. Aber Verteidiger Stephen Jones gelang es nicht, Richard Snells Hinrichtung während der Zeugenkreuzverhöre in den Prozeß einzuführen.

Weitere Spekulationen über Andreas Straßmeir und Elohim City

Teile der Bürgermilizbewegung verbreiten folgende Thesen: McVeigh und Terry Nichols seien Mitglieder der Aryan Republican Army (ARA) und der Bombenanschlag von Oklahoma City sei eine Aktion der ARA gewesen. Andreas Strassmeir Mitbewohner in Elohim City, Michael William Brescia und Richard Lee Guthrie Jr. wurden mittlerweile wegen Beteiligung an mehreren ARA-Aktionen – vor allem Banküberfälle - angeklagt. Dem FBI liegt eine Zeugenaussage von McVeighs Schwester vor, die aussagte, daß McVeigh ihr gegenüber mit Geld aus einem Banküberfall geprahlt habe. Andreas Strassmeir sei über  Michael Brescia  in die internen Planungen der ARA eingeweiht gewesen. Die Verschwörungstheoretiker behaupten dann weiter, daß Andreas Strassmeir als Informant der Drogenfahndungsbehörde (ATF) gearbeitet hätte. Angeblich habe Andreas Strassmeir das ATF über den geplanten Bombenanschlag informiert. Ein Spezialkommando des FBI hätte die Attentäter auf frischer Tat ertappen wollen, sei am 19. April aber zu früh vor dem Bundesgebäude gewesen und schließlich unverrichteter Dinge wieder abgezogen. Daher hätten die Attentäter wenige Stunden später freie Bahn gehabt. Nachdem das FBI feststellen mußte, daß es einen schweren Fehler gemacht hatte, versucht es nun, die Verbindungen zu Andreas Strassmeir und die Identität von »John Doe 2« zu verbergen. Soweit die Verschwörungstheorien, die vor allem aus rechten Kreisen gefüttert und an die Medien lanciert werden ....

In einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vom 2. Juni bestätigt Andreas Strassmeir seine guten Kontakte zu den Größen der us-amerikanischen Neonazi- und Bürgermilizszene, wie beispielsweise Neonazianwalt Kirk Lyons und dem Führungsmitglied der „White Knights of the Ku Klux Klan“ Dennis Mahon. Die Tatsache, daß er den Waffenkauf und -verkauf für Elohim City organisiert hat, will er als »Beratung in Sicherheitsfragen« verstanden wissen. Die Anschuldigungen einer ATF-Agentin, er habe gemeinsam mit Dennis Mahon Pläne für Bombenanschläge auf Behörden geschmiedet, streitet er nach wie vor ab. Der KKK-Führer Dennis Mahon galt jedoch als ein Dauergast in "Elohim City". Er wurde als ein enger Vertrauter von Tom Metzger benannt, dem Herausgeber eines "Handbuch für Terrorismus und Guerilliataktik". Tom Metzger gilt als Führer des "White Aryan Resistancer" (WAR) aus Fallbrook in Kalifornien.

Glaubt man Andreas Strassmeir, dann gab es bis auf ein zehnminütiges Telefonat mit dem FBI von Deutschland aus und eine angenehme Plauderei mit deutschen Kriminalbeamten über seine Zeit in Elohim City kein weiteres Interesse von Behördenseite an ihm. Andreas Strassmeir verschweigt gegenüber der Zeitschrift „Der Spiegel“, daß der Kontakt mit dem LKA Berlin zustandekam, weil er nach den ersten Veröffentlichungen über ihn in deutschen Medien im Februar 1996 Strafanzeige gegen die Berliner Tageszeitungen »Tagesspiegel« und »Junge Welt« gestellt hatte.

Im Gegensatz zur Behauptung in „Der Spiegel“: „Bisher haben Sie über Ihre Zeit in Elohim City geschwiegen« - sagt Andreas Strassmeir in dem Interview nichts, was so nicht schon in »Searchlight«, im Antifaschistischen Infoblatt (AIB) oder in zwei Sendungen vom ZDF berichtet worden wäre. Einzige »Neuigkeit«: Andreas Strassmeir verschweigt laut „Der Spiegel“ seinen derzeitigen Aufenthaltsort und hat sich in »einen ärmlichen Winkel Europas« zurückgezogen.

Prozeßdetails

Ein interessantes Prozeßdetail ist der Einblick in die weitverbreiteten Sicherheits- und Ermittlungssysteme im US- amerikanischen Alltagsleben. Während sich die staatlichen Behörden hemmungslos dieser Daten bedienen, wird „Big Brother“ mehr und mehr zu einem Element des Alltags. Eine Videoüberwachungskamera in dem McDonalds-Restaurant in Junction City zeigte McVeigh wenige Minuten, bevor er den Ryder- Lastwagen bei der Autovermietung ein paar Häuser weiter anmietete. Eine Videoüberwachungskamera an einem Apartmentwohnhaus auf der anderen Straßenseite gegenüber dem Bundesbehördengebäude in Oklahoma City filmte den Ryder-Lastwagen, als er wenige Minuten vor dem Bombenanschlag an dem Bundesbehördengebäude vorbeifuhr. Die gleiche Videokamera hielt das Bild von einem Pick-Up-Fahrzeug fest - ähnlich dem Fahrzeug von McVeighs Mitangeklagten Terry Nichols - , der einige Tage vor dem Bombenanschlag an dem Bundesbehördengebäude vorbeifuhr. Das Aufnahmegerät eines Gerichtsreporters aus Oklahoma City nahm die Detonationsgeräusche der Bombe und das Zusammenfallen des Gebäudes auf. Selbst die „The Spotlight“-Telefonkarte schützte seinen Benutzer nicht vor Enthüllungen. Die Computerauszüge der Telefongesellschaft - und nicht irgendwelche Abhörmaßnahmen des FBI- Identifizierten die Zeit, das Datum, die Länge und die Adressaten von hunderten von Telefonaten.

Trotz des Schuldspruchs der Geschworenen bleiben Löcher in der Beweisführung im Prozeß. Die Ankläger haben keine Beweise dafür vorgebracht, wer das Düngemittel und den Diesel für die Bombe zusammengemixt hat. Die Staatsanwaltschaft hat auch nie behauptet, daß McVeighs Begleiter Terry Nichols oder Michael Fortier die Bombe zusammengebaut haben. Der Schluß liegt nahe, daß eine Person, die bis jetzt noch nicht festgenommen wurde, an der Anschlagsverschwörung beteiligt war. Auch die Tatsache, daß sich McVeighs Fingerabdrücke nicht auf dem Mietvertrag für den Ryder-Lastwagen fanden, spricht dafür, daß »John Doe« tatsächlich existieren könnte. Bis jetzt hat die Staatsanwaltschaft nicht abgestritten, daß auch andere Personen zusätzlich zu Timothy McVeigh und Terry Nichols an dem Anschlag beteiligt gewesen sein könnten.

Der Staatsanwalt erklärte den Geschworenen jedoch bei Prozeßeröffnung, daß auch die mögliche Beteiligung »von unbekannten Anderen« die Schuld von Timothy McVeigh nicht verringere. Vielleicht.

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Der Artikel besteht in weiten Teilen aus einem Vorabdruck aus der britischen Antifazeitung »Searchlight Magazine«.

• 1Nachtrag Juni 1997: McVeigh wurde am 13. Juni 1997 von dem Bundesgericht zum Tode verurteilt.
• 2Die „Liberty Lobby“ ist eine wichtige Schaltstelle der radikalen Rechten mit Sitz in Washington DC. Die antisemitische Wochenzeitung »The Spotlight« erscheint angeblich mit einer Auflage von über 100.000 Exemplaren. »Spotlight« gilt als das wichtigste fraktionsübergreifende Organ der rechtsradikalen Szene in den USA. (Vgl. »Nach Oklahoma - Faschismus in den USA«, Beilage zum AIB Nr. 33
• 3In den USA benutzt das FBI die Phantasienamen »John Doe« und »Jane Doe« ähnlich wie in der BRD »Hans und Erika Mustermann« bei der Fahndung.
• 4Richard Snell wurde am 19. April 1995, dem Tag des Bombenanschlags von Oklahoma City, im Bundesstaat Arkansas wegen zweifachen Mordes hingerichtet. Er hatte Anfang der 80er Jahre einen afroamerikanischen Polizisten und einen (vermeintlich jüdischen) Pfadfinder erschossen. Er wurde im Gefängnis von Robert Millar aus Elohim City betreut.
• 5Randy Weaver gehört zur Bürgermilizbewegung. 1992 wurde sein Anwesen in Ruby Ridge (Idaho) mehrere Monate lang von FBI-Beamten belagert, die einen Haftbefehl wegen llegalen Waffenbesitzes vollstrecken wollten.