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Repression gegen russische AktivistInnen

ABC Berlin (Gastbeitrag)
Einleitung

In den vergangenen Monaten diesen Jahres waren russische GenossInnen erneut von einer Verhaftungswelle betroffen.

Am 21. August wurde Pjotr Silaev, genannt »Pit« in Granada, Spanien auf­grund von Straftaten verhaftet, die er in Russland begangen haben soll. Die Vorgeschichte geht ins Jahr 2010 zu­rück: Damals protestierte eine bunte Mischung aus AnarchistInnen, AntifaschistInnen, Öko-AktivistInnen und AnwohnerInnen gegen die Zerstörung des Chimki-Waldes bei Mos­kau, der einem Autobahnprojekt weichen sollte. Im Zuge der Proteste gab es einige Demonstrationen und viele Sabotageakte gegen am Bau beteiligte Firmen. Wäh­rend einer Demo im Juli 2010 wurde das Rathaus der Stadt Chimki mit Steinen und Pyrotechnik angegriffen. Da­für wurden einige GenossInnen verant­wortlich gemacht und verhaftet: Aleksey Gaskarov verbrachte einige Monate im Knast, bevor alle Vorwürfe gegen ihn fallengelassen wurden, während Maxim Solopov eine Strafe von zwei Jahren wegen »Hooliganismus« verbüßen musste. Ein dritter Genosse, Denis Solopov, floh in die Niederlande und bekam dort politisches Asyl.

Pit, den aufgrund der Vorwürfe eine Strafe von bis zu 13 Jahren erwartete, tauchte ebenfalls unter und landete schließlich in Finnland, wo ihm politisches Asyl gewährt wurde, weil er in Russland keinen »fairen« Prozess zu erwarten habe. Viele belastende Aussagen in seinem Fall sind durch Folter von der Polizei erpresst worden. Die spanische Polizei ignorierte bewusst Pits Status in Finnland und kooperierte eng mit den russischen Behörden, indem sie den Haftbefehl von Interpol vollstreckte. Pit verbrachte zehn Tage im Knast Soto del Real in Madrid und wurde danach unter Aufsicht freigelassen – er darf sich bis zu seinem Prozess nicht aus der Region Madrid entfernen.

Igor Olegovich Kharchenko wurde im September 2011 verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, an einer Auseinandersetzung am 4. Juli 2010 während eines Hardcore Konzerts beteiligt gewesen zu sein. Eine Gruppe Neonazis, die in der Absicht gekommen war, die Konzertgäste zu verletzen, konnte erfolgreich verjagt werden. Obwohl Igor nicht an der tätlichen Auseinanderset­zung beteiligt war, weil er zum Zeitpunkt des Angriffs mit seiner Band auf der Bühne stand, wurde er aufgrund der belas­tenden Aussagen zweier Neonazis festgenommen. Für seine GenossInnen ist klar, dass die Behörden ein besonderes Interesse an der Verhaftung aufgrund der Proteste um den Chimki-Wald hatten: Igor wurde zusammen mit Denis Solopov des Angriffs auf das Rathaus von Chimki beschuldigt, obwohl er sich zu dieser Zeit in der Türkei aufhielt. Weil der Prozess gegen ihn deshalb für die Behörden eine Niederlage darstellte, wird die jetzige Verhaftung von seinen GenossInnen als ein Racheakt angesehen.

Zwei weitere Fälle staatlicher Repression stellen die Verhaftungen von Alexey Olesinov und Alexey Vladimirovich Sutuga dar. Beide stammen aus Moskau und sind seit über zehn Jahren in der antifaschistischen Bewegung aktiv. Alexey Olesinov wurde am 12. Februar, Alexey Sutuga am 17. April verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, am 17. Dezember 2011 an einer Auseinandersetzung im Club »Vozdukh« in Moskau beteiligt gewesen zu sein. Dort wurden die KonzertbesucherInnen von rechten Securities angegriffen, die mit Gaspistolen um sich schossen und versuchten, einige Gäste am Verlassen des Konzertes zu hindern. Der Angriff konnte abgewehrt werden. Als Vorwurf gegen die beiden Genossen wur­de wieder der »Hooliganismus«-Paragraph herangezogen. Vor allem die gesundheitliche Situation von Olesinov ist sehr besorgniserregend. Seit seinem Gefängnisaufenthalt im Jahr 2008, aufgrund ähnlicher Vorwürfe, leidet er an Tuberkulose und erhält momentan keine adäquate medizinische Behandlung.

Außerdem wurden nach den Demonstrationen gegen die Wiederwahl von Putin, die am 6. Mai auf dem Bolotnaya-Platz in Moskau stattgefunden haben, einige AnarchistInnen kriminalisiert. Aleksan­dra Dukhanina befindet sich seit dem 29. Mai unter Hausarrest, Stepan Zimin und Alexey Polikhovich sitzen seit Juli in Haft. Die Website der Zeitung »Autonom« ist eine der wenigen Quelle, um die neuesten Entwicklungen zu verfolgen. Dort sind auch die aktuellen Adressen der Gefangenen zu finden und die Vorgaben der russischen Knäste, die zu beachten sind, um den Gefangenen zu schreiben.