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REP- Kandidatur verhindern?

"Bündnis gegen Rassismus Faschismus und Sexismus" (Gastbeitrag)
Einleitung

In Westberlin hatte sich das "Bündnis gegen Rassismus, Faschismus und Sexismus" die Verhinderung der Kandidatur der "Die Republikaner" zu einem Hauptziel seiner antifaschistischen Arbeit gemacht. Die offensive Parole "Auflösung und Zerschlagung aller faschistischen Verbände und Organisationen" stand und steht hier zwar im Vordergrund, ist aber in der Praxis mehr dem Ruf "Keine Kandidatur der Republikaner" gewichen.

Die Stärke des Bündnis liegt auf der Straße. Hier kann Druck und Öffentlichkeit von Unten hergestellt werden. Von der Störung bis zur Verhinderung verschiedener Veranstaltungen der REPs und anderen extrem rechten Organisationen profitiert diese Stärke. Jetzt müssen wir natürlich erkennen, daß diese Stärke allein nicht ausgereicht hat. Die Kräfteverhältnisse sind eben nicht zu unseren Gunsten verteilt. Ein antifaschistisches Bewußtsein bei den Menschen, die mit uns dieses Verhältnis kippen könnten, ist nur wenig bis gar nicht entwickelt.

Es bleibt die Feststellung, daß wir trotz Druck und Öffentlichkeitsarbeit nicht den geringsten Einfluß auf irgendwelche Entscheidungsgremien ausüben können. Einmal, weil wir noch zu wenige sind, und zum zweiten weil wir uns schwer damit tun unsere antifaschistischen und antirassistischen Inhalte in alle gesellschaftlichen Bereiche zu tragen. Die Vermittlung von antifaschistischem Bewußtsein führt bestimmt nicht über ein Wahlzulassungsgremium, in dem keine AntifaschistInnen sitzen und das neben den REPs auch noch Neo-Faschisten zur Kandidatur zulässt.

Auflösung und Zerschlagung

Es liegt nicht in unserem Ermessen, Forderungen bei denen durchzusetzen, die ein politisches Interesse an einer verschärften Entwicklung nach Rechts haben. Reaktionäre Politik und staatlicher Rassismus fördern die Bereitschaft zum nationalistischen und rassistischen Denken und Handeln. Eine sich ausbreitende rechte Stimmung und der damit wiedergeborene Rassismus innerhalb der westdeutschen Bevölkerung, ist das extreme Spiegelbild der Politik der herrschenden Klasse.

In unseren aktuellen antifaschistischen Kämpfen gehören die REPs zu den extrem rechten Gruppen, die wir politisch und praktisch bekämpfen müssen. Das soll heißen, daß wir ihnen keinen Raum lassen dürfen und ihre propagandistischen Auftritte verhindern ("Keinen Fußbreit den alten und neuen Nazis"). Wenn wir aber konsequent gegen Faschismus kämpfen wollen, müssen wir auch seine Ursachen angreifen.