Anhänger der "Centrum Democraten" protestierten 1991 gegen "rituelles Schlachten" in der islamischen Religion. (Foto: Pichel, Ron (UP de Boer); wikimedia.org; CC0 1.0)
International | AIB 44 / 3.1998 | 13.08.1998

Niederlande: Umstrukturierung nach Wahlniederlage

Parlamentswahlen in den Niederlanden enden mit einer Niederlage für die (extreme) Rechte.

Anfang Mai 1998 fanden in den Niederlanden Parlamentswahlen statt. Die rassistische Partei "Centrum Democraten" (CD) verlor drei Sitze und öffnet nach Einschätzung von "AFA-Rotterdam" somit die Tür für eine Reorganisierung der extremen Rechten. Demnach soll die »neu«rechte Organisation "Voorpost" ("Vorposten") wohl in Zukunft führende Kraft werden.

Nachdem die "Centrum Democraten" im März bei Regionalwahlen schon alle Sitze bis auf einen verloren hatte, scheint es nun nach den Parlamentswahlen auf den ersten Blick Grund zur Freude zu geben. Permanente interne Querelen, aufgebauter Druck durch AntifaschistInnen und andere fortschrittliche Kräfte und vor allem Skandale wegen harter Drogen und Gewalt haben ihre Wirkung gezeigt.

Die heutige aktive extreme Rechte besteht aus fünf "kämpfenden" Parteien. Zwei von ihnen haben je einen Sitz im Stadtrat. Das letztendliche Ausscheiden von "Centrum Democraten" bedeutet das Ausscheiden eines Mannes, der die extreme Rechte beinahe 20 Jahre lang bestimmt hat. Parteiführer Johannes Gerardus Hendrikus (Hans) Janmaat ist in Teilen der Öffentlichkeit "DIE Haßfigur Hollands". Aber zugleich ist er der Hauptverantwortliche im internen Streit. Seine totale Kontrolle über den "Centrum Democraten", die systematische Beseitigung jeder Opposition gegen seine Meinungsführerschaft haben dafür gesorgt, daß diese eine große rassistische Partei relativ unbedeutend blieb.

Jetzt, wo Hans Janmaat nicht mehr der Repräsentant der extremen Rechten ist, können die Karten neu gemischt werden. Der Vorsitzende des belgischen "Vlaams Blok", Filip Dewinter, ist bereits zurück in Holland, nachdem er 1992 versprochen hatte, sich nicht wieder in holländische Streitereien einzumischen. Er unterstützt die flämisch-holländische Zusammenarbeit bei der militanten Neonazi-Gruppe "Voorpost".

Die holländische Führung haben erst neulich mit Tim Mudde und Marcel Rüter zwei der wenigen aktiven Kader der niederländischen Neonazi-Szene übernommen. Tibor Rudolf Mudde, genannt Tim Mudde, war Funktionär der "Jongerenfront Nederland (JFN) und Kandidat der "Centrumspartij 86" (CP'86). Aktuell ist er mit seiner RechtsRock-Band "Brigade M" unterwegs.

Marcel Rüter strebt einen Neubeginn der extremen Rechten an. Nach der Zusammenstellung des Kaders möchte er sich einen Platz innerhalb der intellektuellen Debatte erkämpfen. Zudem begrüßt er das Ausscheiden von Hans Janmaat, weil dieser so bekannt sei, daß keine rechtsextreme Konkurrenz eine Chance zum Durchbruch hätte.

In naher Zukunft wird "Centrum Democraten" wohl noch immer eine Rolle spielen. Auch einige offen nationalsozialistische Splittergrüppchen werden weiterhin aktiv bleiben. Aber all diese Ultra-Rechten, die sich durchsetzen und dabei einen respektablen Anschein wahren wollen, werden sich zu "Voorpost" hinwenden. Soweit können AntifaschistInnen die Niederlage von Hans Janmaat feiern. Aber in Zukunft wird noch immer Arbeit zu tun sein.