25. Februar 2006: Neonazis attackieren eine Antifa-Demonstration in Schönebeck mit Rauchgranaten und weißer Farbe. (Foto: Rassloff, www.adf-berlin.de)
NS-Szene | AIB 71 / 2.2006 | 15.06.2006

Militanz und Bürgernähe

Unabhängig vom Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, macht sich in dem kleinen, gerade einmal von 2,4 Millionen EinwohnerInnen bewohnten Flächenstaat mit kaum 2 Prozent MigrantInnenanteil eine neue Qualität neonazistischer Organisierung bemerkbar. Träger dieser Entwicklung sind im wesentlichen die sogenannten »Freien Kameradschaften« und deren Aktivisten.

Zu den Merkmalen dieser qualitativen Veränderung gehören unterschiedliche Elemente: Der Ausbau von eigenen Treffpunkten und Immobilien; die gezielte Unterwanderung und Übernahme des JN-Landesverbandes sowie einzelner NPD-Ortsverbände; militante Aktionen gegen linke Demonstrationen und Aktivitäten; das selbstverständliche Agieren als kommunalpolitischer Faktor mit zunehmendem Selbstbewusstsein; die selbstbewusste Einmischung und ein enges Zusammenrücken von lokalen rechten Straßenschlägern und politisch geschulten Neonazikadern.

Der Ausbau eigener Treffpunkte

In der bundesweiten Vernetzung der »Freien Kameradschaften«, insbesondere im »Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Mitteldeutschland« gilt der »Klub«der Magdeburger »Kameraden« schon lange als bekannter Treffpunkt vor Aufmärschen, für interne Schulungsveranstaltungen und zur Koordinierung überregionaler Kampagnen. Der »Klub«, von Aktivisten der Kameradschaft Festungsstadt auch gerne als »Standarte 26« bezeichnet – in Anspielung auf die gleichnamige SS-Standarte im nationalsozialistischen Deutschland –, gehört für viele im Neubaugebiet Magdeburg-Nord schon längst zum Stadtbild dazu. Die Nachbarschaft weiß, dass sich an den Wochenenden Dutzende vorwiegend junge Männer in dem kleinen Flachbau in der Johannes-R.-Becher-Straße direkt neben dem Parkplatz eines »Kondi«-Supermarktes und einer Senioren-Wohnanlage treffen.

Als die neuen Mieter vor über einem Jahr in den Flachbau einzogen, seien als erstes alle Fenster mit Brettern zugenagelt worden, wird hinter vorgehaltener Hand geflüstert. Selbst eine Freifläche hinter dem Objekt, das von einer Stuttgarter Immobilienfirma verwaltet wird, ist mit einem Blickschutz aus dichten Brettern umgeben, um größtmögliche Abschottung vor unliebsamen BeobachterInnen zu gewährleisten. Widerstand regt sich gegen den Neonazitreffpunkt mitten im Plattenbauviertel bislang nicht, zumal in dem Viertel sowohl die erste Generation neonazistischer Schläger nach 1990 als auch viele der derzeitigen Aktivisten aus dem Umfeld der Kameradschaft wohnen. Mit der Anmietung des Klubs hat die »Kameradschaft Festungsstadt« um den langjährigen Neonaziaktivisten Andreas Biere ihre Führungsposition innerhalb Sachsen-Anhalts ebenso ausgebaut wie ihr Gewicht in den überregionalen Strukturen der Freien Kameradschaften – wie zuletzt deutlich sichtbar beim Aufmarsch am 11. Februar in Dresden. Der Kern um mittlerweile altgediente Aktivisten wie Andreas Biere, Anti-Antifa Florian Fuhrmann, Christoph W., Matthias Dolge und Bennet Schulz kann sich bei Aktionen auch auf enge Kontakte ins »Free Fight«- und Security-Spektrum verlassen.

Dabei präsentiert sich die Kameradschaft Festungsstadt mit einer Mischung aus politischem Aktionismus, Militanz und kommunaler Einmischung – letztere ist, wie so oft in Sachsen-Anhalt – vor allem durch eine Mischung aus Naivität, Verharmlosung und Ignoranz der politisch Verantwortlichen vor Ort von Erfolg gekrönt: Jüngste Beispiele aus Magdeburg: Die Einladung des Magdeburger Oberbürgemeister Lutz Trümpert (SPD) an Bennet Schulz zu einem »persönlichen Gespräch«, nachdem der inzwischen 21jährige Informatikkaufmann vom Amtsgericht Magdeburg im Winter 2005 wegen Beleidigung des Bürgermeisters zu einer Freiheitsstrafe von gut viereinhalb Monaten auf Bewährung verurteilt wurde.

Bennet Schulz hatte als Webmaster der damaligen Website der Kameradschaft Festungsstadt nach Ansicht des Gerichts im Anschluss an die halbwegs erfolgreichen antifaschistischen Proteste gegen den Aufmarsch von rund 1.000 Neonazis am 16. Januar 2005 in Magdeburg unter anderem »Geschichtsfälschung«  vorgeworfen, weil der Oberbürgermeister bei einer Gedenkfeier der Stadt von der Kriegsverantwortung des nationalsozialistischen Deutschlands gesprochen hatte. Auch die Magdeburger Polizeiführung trägt immer wieder dazu bei, das Selbstbewusstsein und den Spielraum für die Kameradschaft Festungsstadt zu vergrößern – wie beispielsweise beim diesjährigen »Trauermarsch« von rund 300 Neonazis am Magdeburger Westfriedhof am 16. Januar, als auf Anweisungen der Neonazi-Ordner JournalistInnen auf Abstand verbannt wurden und die Polizei dabei freundlich lächelnd zusah. »Die Polizei war heute sehr kooperativ. Wie sich das in Sachsen-Anhalt so gehört«, freute sich Andreas Biere bei laufender Kamera gegenüber dem ARD-Magazin Kontraste.

Militanz und »Bürgernähe«

Das Konzept Militanz und Bürgernähe wird auch im knapp 15 Kilometer von Magdeburger entfernten ehemaligen Industriestandort Schönebeck seit Jahren erfolgreich praktiziert. In der Homezone der Kameradschaft Schönebeck sind nicht-rechte Jugendliche nicht einmal unmittelbar vor dem örtlichen Polizeirevier sicher: Im Sommer 2005 bestätigte das Landgericht Magdeburg die Verurteilung von sechs stadtbekannten Schönebecker Neonazis für einen brutalen Angriff unmittelbar vor der Haustür des  Polizeireviers Schönebeck auf vier nicht-rechte Jugendliche zwei Jahre zuvor: Lediglich der 30jährige Mike Grunwald wurde zu einer Haftstrafe verurteilt; die fünf weiteren Angeklagten Matthias Sch. (28), Dennis L. (27), Stefan K. (21), Christoph H. (24) und Vico B. (31) kamen mit Bewährungsstrafen zwischen 10 und 18 Monaten davon.

Vor Gericht beteuerte Kameradschaftsanführer Vico B. die Gewaltfreiheit der eigenen Aktivitäten; während Christoph H. still in sich hinein grinste: Schließlich hat die Kameradschaft in Schönebeck nichts zu verlieren: Als Christoph H. mit »Masterrace«-T-Shirt und den Aktivisten der Kameradschaften Schönebeck und Festungsstadt im Schlepptau bei den Hartz-IV-Protesten in Schönebeck teilnahm, sorgten der örtliche DGB-Vorsitzende und die Lokalpresse mit der Schlagzeile »Streit bei Demo: Betroffene sollten ausgeschlossen werden« dafür, dass diejenigen innerhalb der Gewerkschaft, die nicht mit Neonazis marschieren wollten, schlicht marginalisiert wurden und die Kameraden triumphierend mitdemonstrieren konnten. Die Arbeitsteilung zwischen Schönebecker und Magdeburger Neonazis hat sich bewährt: Als die Kameradschaft Schönebeck nach der Misshandlungen eines 12jährigen afrodeutschen Schülers im nahen 600-Seelen-Dorf Pömmelte durch fünf lokale Neonazis1 kurzzeitig unter Druck geriet, halfen die Magdeburger aus: Als »Jugendinitiative gegen Jugendkriminalität«  versuchten sie, am ersten Runden Tisch nach dem Angriff teilzunehmen und stellten sich in Interviews als die eigentlichen Opfer dar.

Weniger bürgernah, dafür umso gewalttätiger präsentierten sich die Kameradschaften dann am 25. Februar 2006 in Schönebeck, als eine antifaschistische Demonstration aus einem leerstehenden Haus mit Rauchgranaten und weißer Farbe beworfen wurde und am Rand der Antifademo rechte Schlägertrupps im Hooliganstyle immer wieder Linke angriffen und einen unbeteiligten Beobachter erheblich verletzten.

JN und NPD bieten Unterschlupf

Seitdem der 24jährige Philipp Valenta zum Betriebswirtschaftsstudium an der Fachhochschule Anhalt nach Bernburg gezogen ist und die Führung des JN-Landesverbandes Sachsen-Anhalt – neben seinem Posten als stellvertretender JN-Bundesvorsitzender – übernommen hat, entstehen  überall dort, wo sich Kameradschaften in den letzten Monaten aus Angst vor Repression auflösten, neue JN-Stützpunkte: Beispielsweise in Schönebeck und in Wernigerode, wo sich die Wernigeroder Aktionsfront (WAF) nach polizeilichen Ermittlungen und der Festnahme von Emmanuel Reuter (21) im Oktober 2005 auflöste. Zwei Monate später gab man die Gründung eines JN-Stützpunktes in Wernigerode bekannt mitsamt der e-mail-Adresse der WAF als Kontaktadresse.

Die Entwicklung in Wernigerode ist kennzeichnend für die gesamte Harzregion und erinnert an die Strategie der verbotenenen Skinheads Sächsische Schweiz (SSS): Gezielte Hetzjagden auf der Straße gegen alle, die nicht ins rechte Weltbild passen; Angriffe auf alternative Zentren und gezielte öffentliche Aktionen: Eine bunte Mischung aus subkulturellen Styles, Rollenangeboten und Lebensentwürfen sorgt zusätzlich für leichteren Einstieg: Vom Neonaziskin bis zum Hatecore-Fan, vom rechten Girlie bis hin zum Nazipunk sind hier alle vertreten; Polizistensöhne beteiligen sich am Terror auf der Straße, während der mutmaßliche JN-Stützpunktleiter Michael Schäfer im Hatecore-Outfit den braven Politikstudenten mimt und mit Palästinensertuch und einer Handvoll »Kameraden« öffentliche Veranstaltungen gegen Rechts zu stören versucht.

Auch die NPD im Harz ist mittlerweile fest auf Kameradschaftskurs – und fühlt sich dank der Schützenhilfe des Halberstädter Landrats, der nach NPD-Drohbriefen ein Konstantin-Wecker-Konzert an einer Schule eine Absage erteilte, in der Offensive: Während der Spielraum für linke und alternative Projekte in der Harzregion dadurch noch kleiner wird, lassen NPD und Kameradschaften die Muskeln spielen: Nachdem am 1.10.2005 in Halberstadt eine Antifa-Demo militant angegriffen wurde will man am 22. April selber aufmarschieren. Und dass unter dem Motto: »Her mit dem schönen Leben.«

  • 1. Anmerkung der Redaktion: Für die Tat wurde der Neonazi Francesco Lenz später zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt