Erlebnisdurst befriedigt – Neonazis flüchten nach einem Demonstrationsversuch im Mai 2011 aus Berlin-Kreuzberg.
NS-Szene | AIB 93 / 4.2011 | 10.12.2011

Magdeburg, Dresden, Bad Nenndorf...

Neue Entwicklungen in der neonazistischen Straßenpolitik?

Magnus Benine

In den letzten 15 Jahren sind Demonstrationen insbesondere für die Neonazis zu einem wichtigen Instrument geworden. Der zahlenmäßigen Mobilisierung sind derzeit aber gewisse Grenzen gesetzt. Die aus Anlass der parlamentarischen Anfragen der Bundestagsfraktion Die Linke für das Jahr 2011 über stationäre Kundgebungen und Aufmärsche der extremen Rechten für die ersten zwei Quartale aufgeführte Zahl (120) verdeutlicht jedoch, dass diese Form des politischen Auftretens und der Besetzung öffentlichen Raumes nach wie vor ein wichtiger Teil extrem rechter Außendarstellung sowie der Binneninszenierung ist.

Demonstrationen und Kundgebungen der extremen Rechten sind ebenso zentraler Anlass für antifaschistische Strukturen, zu Gegenaktionen aufzurufen. In den vergangenen Jahren haben sich dabei einige wichtige Koordinaten verschoben: In Dresden, wo die größte noch verbliebene Neonazi-Demonstration stattfindet, ist es gelungen, die Aktionsräume der Neonazis zumindest einzuschränken. An anderen Orten nimmt der Protest zu, aber die Neonazis können ihre Aktionen weiterhin durchführen. Die Rechte macht sich ihrerseits Gedanken über eine größere Flexibilität bei der Durchführung solcher Aktionen sowie über die Kosten-Nutzen-Relation und den Stellenwert gegenüber anderen Praxisformen.

So wurde in den im Vorfeld des NPD-Bundesparteitages in Neuruppin aus den Reihen der NPD-Führung verbreiteten Stellungnahmen auch das Thema Demonstrationen aufgegriffen. Der Chefredakteur der NPD-Parteizeitung »Deutsche Stimme«, Karl Richter, der zugleich für die NPD-nahe »Bürgerinitiative Ausländerstopp« im Münchner Stadtrat sitzt, trat dabei für eine zentrale Koordination von NPD-Demonstrationen ein: »Auch Demo-Anmeldungen haben konsequent wieder über die Bundespartei zu laufen. Irrsinnsaktionen wie die, daß Demos von außerhalb bei einem Landesverband angemeldet werden, der davon noch nicht einmal etwas weiß und der diese Demo auch nicht will, sind schon ein herber Klops. Solcher Wildwuchs ist abzustellen.« Und der inzwischen zum neuen NPD-Vorsitzenden gewählte sächsische NPD-Fraktionschef Holger Apfel verband seine Bilanz des Abschneidens der NPD bei den Landtagswahlen des Jahres 2011 mit der Überlegung, die Zahl der alljährlich zum Thema »alliierter Bombenkrieg« durchgeführten Aktionen zu reduzieren und stattdessen »an einem (durchaus wechselnden) Ort stellvertretend aller Opfer und aller bombardierten Städte zu gedenken«. Alternativ könne angesichts des insbesondere in Dresden zu beobachtenden antifaschistischen Widerstandes (O-Ton Apfel: »zunehmende Verunmöglichung von Großdemonstrationen«) auch über einen zentralen Aktionstag nachgedacht werden, in dessen Rahmen dann mehrere kleine Demonstrationen durchgeführt werden könnten.

Die extreme Rechte sieht sich bei der Durchführung von Demonstrationen in den letzten Jahren mehreren Problemen gegenüber. Nachdem es nach der großen Demonstration gegen die Ausstellung über die von der Wehrmacht begangenen Verbrechen am 1. März 1997 in München einen rasanten Zuwachs an extrem rechten Demonstrationen gegeben hatte, kristallisierte sich eine Art »Demonstrationskalender« heraus, in dem insbesondere vier für die neofaschistische Rechte bundesweit bedeutsame Daten platziert wurden. Neben Dresden (Mitte Februar) waren dies die Demonstrationen am 1. Mai, der »Heß-Marsch« in Wunsiedel (Mitte August) und die demonstrative Verherrlichung der Wehrmachts- und SS-Soldaten im brandenburgischen Halbe (Mitte November). Aufgrund von Gesetzesänderungen konnten in den letzten Jahren bereits die beiden letztgenannten Demonstrationen nicht mehr durchgeführt werden; entsprechend gestiegen war die Bedeutung der alljährlichen Demonstration in Dresden, der eine zunehmend internationale Bedeutung bekam. Mit den erfolgreichen antifaschistischen Interventionen der beiden letzten Jahre steht aber auch diese Mobilisierung unter einem ungünstigen Stern. Und bezüglich der Demonstrationen am 1. Mai ist festzuhalten, dass auch hier eine Verständigung der verschiedenen neonazistischen Strömungen inner- und außerhalb der NPD auf eine gemeinsame Veranstaltung nicht gelungen ist. Jenseits der spezifischen Mobilisierung des NPD-Bundesvorstandes hat es so in den letzten Jahren immer weitere Demonstrationen gegeben, die von regionalen NPD-Gliederungen maßgeblich getragen oder sogar verantwortet wurden. Hieran wird auch die Forderung Richters wenig ändern.

Jene Phase neonazistischer Demonstrationspolitik, in der jedes öffentliche Auftreten als Erfolg angesehen wurde, ist vorüber. Dass der zahlenmäßigen Mobilisierung derzeit gewisse Grenzen gesetzt sind, geht auf verschiedene Faktoren zurück. Dabei spielen neben den bereits genannten Gesetzesänderungen und den antifaschistischen Mobilisierungen, die an etlichen Orten den Aktionsraum der Neonazis einschränken konnten, auch allgemeine Ermüdungserscheinungen und unterschiedliche Vorstellungen über die Ausgestaltung eine Rolle. In der neonazistischen Szene ist der Aufwand, der für eine erfolgreiche (heißt: hohe TeilnehmerInnenzahl) Demonstration zu leisten ist, gestiegen. Um jedes Jahr eine mindestens gleich große Zahl von GesinnungsfreundInnen nach Bad Nenndorf oder zum sogenannten Anti-Kriegstag nach Dortmund zu mobilisieren, bedarf es nicht nur relativ einfach zu produzierender Videoclips, sondern auch kleinerer Solidaritätskonzerte zur Finanzierung und Rundreisen durch die Republik, wo bei anderen Demonstrationen oder beim »Deutsche Stimme«-Pressefest das jeweilige Projekt vorgestellt wird.

Besonders skeptisch äußerten sich Ende September Neonazis aus Hannover, die nicht nur beklagten, dass die Abschirmung durch die Polizei jeden unmittelbaren Kontakt mit Bürger_innen erschwere, sondern auch solch ein Aufwand das Ergebnis (»drei Stunden Demozeit«) nicht rechtfertige. Zudem jammerte man über die fehlende politische Informiertheit und das häufig negative Auftreten vieler Teilnehmender (Alkohol, martialische Symbole, fehlende Disziplin). Die Autoren treten daher dafür ein, verstärkt »spontane Verteilaktionen« durchzuführen. Auch die unter der Selbstbezeichnung »Die Unsterblichen« durchgeführten Demonstrationen, bei denen die Teilnehmenden weiße Masken tragen und Fackeln oder bengalische Feuer mitführen, finden Zuspruch und ziehen ihren Reiz nicht zuletzt aus der Inszenierung als verschworene Gemeinschaft, haben aber den Nachteil, bestimmte Größenordnungen nicht überschreiten zu können (vgl. AIB 92: »Vorbildlicher Volkstod.«).

Deutlich anders positioniert sich das von langjährigen Neonazi-Kadern getragene »Netzwerk Mitte«. Dort wird zumindest nach außen vertreten, dass polizeiliche Auflagen (z.B. bezüglich Bekleidung) auch positive Effekte haben können; auch wird die Einbindung der Demonstrationen in umfangreichere Kampagnen (incl. Flugblattverteilung in Briefkästen entlang der Demo-Route) zum Modell erklärt. Demgegenüber wird in den kurzen nächtlichen Aufzügen eher ein Mittel der »Befriedigung des Erlebnisdurstes« denn ein Mittel wirksamer politischer Intervention gesehen.

Die aktuelle Debatte verweist darauf, dass die neonazistischen Kader verschiedene Aspekte unter einen Hut zu bringen versuchen. Einerseits geht es darum, dass Demonstrationen nicht nur isolierte Aktionen sind, sondern eingebettet in eine mediale Vor- und Nachbereitung, um die politische Wirkung zu erhöhen. Zum anderen soll dem durch antifaschistische Aktionen und polizeiliches Auftreten hervorgerufenen Frust entgegengewirkt werden. Dies schlägt sich zum einen in zunehmender Aggressivität – zu erinnern ist an den gezielt vorbereiteten Angriff auf ein linkes Projekt während der Dresdener Demo 2011 – und in der Suche nach größerer Flexibilität nieder. Wie in Berlin am 1. Mai 2010 werden für den Fall, dass die angemeldete Demonstrationsstrecke blockiert wird, Ausweichsammelpunkte vereinbart, um von dort loszuziehen (»Plan B«). Diese Option hat freilich nur noch wenig mit dem Ziel der Vermittlung politischer Inhalte zu tun, sondern soll vor allem dem eigenen Anhang Handlungsfähigkeit demonstrieren.