(Bild: wikimedia.org;Collectie SPAARNESTAD PHOTO/NA/Anefo/Rob Croes/CC BY-SA 3.0)
International | AIB 49 / 4.1999 | 20.12.1999

Lichtblicke aus Holland

In Holland haben wir es mit vier neofaschistischen Parteien und zwei Gruppen zu tun, die alle zur Zeit recht klein sind. Für die rechtsextremen Parteien war 1998 katastrophal. Sie verloren 86 von ihren 88 Sitzen in den Kommunalparlamenten und ihre drei Sitze im Landesparlament. Keine der neofaschistischen Parteien hat zur Zeit eine funktionsfähige landesweite Struktur. Die verschiedenen Gruppen sind unfähig zur Zusammenarbeit.

Antifaschistische Onderzoeksgroep Kafka

Centrum Democraten (CD)

Die CD sind die wichtigste faschistische Partei. Sie wurde 1984 als Abspaltung von der Zentrumspartei gegründet. Der frühere Zentrumsabgeordnete Hans Janmaat ist ihr absoluter Führer. Nach schwachen Anfangsjahren kam Janmaat 1989 wieder ins Parlament. 1994 waren die CD sehr erfolgreich bei den Kommunalwahlen (78 Sitze in 38 Städten) und erreichten drei Sitze im Landesparlament. Aber kurz nach diesen Erfolgen begann die Partei wieder zu zerfallen. Nach zwei Jahren hatte die Hälfte der Stadträte die Partei schon wieder verlassen oder erschien nicht mehr zu den Ratssitzungen. Kritische Mitglieder wurden ausgeschlossen. 1998 gewannen die CD nur noch einen einzigen Gemeinderatssitz (in Schiedam bei Rotterdam) und flogen ganz aus dem Parlament. Janmaat sprach von Wahlbetrug und wollte die Partei auflösen. Ende 1998 wollte er dann aber doch weiter machen. Bei den Europawahlen im Juni 1999 erhielten die CD nur noch 0,5 Prozent der Stimmen. Heute haben die CD die meisten ihrer Mitglieder verloren. Sie haben keine sichtbaren Strukturen mehr und ihre Zeitschrift ist 1999 nicht mehr erschienen. Wegen ihres bekannten Namens und durch ihren prominenten Führer Janmaat könnten sie jedoch in Zukunft auch wieder mehr Stimmen bekommen. Zur Zeit erreichen sie in Umfragen 1-1,5 Prozent. Das Programm der CD ist eine Mischung aus extremem Konservativismus (mehr Polizei, schärfere Gesetze, Todesstrafe, gegen Drogen), billigen Tricks (Halbierung der Benzinpreise, keine Steuern) und Rassismus (gegen Einwanderung und Multikulturalismus, »Eigen Volk Eerst!«).

Nieuwe Nationale Partij (NNP)

Die NNP ist aus der Spaltung (1996) der früheren faschistischen Partei CP'86 hervorgegangen. Ihr Hauptziel ist die Verteidigung der holländischen Kultur und die Vereinigung mit Flandern (Nord-Belgien). Die starken Männer sind die früheren CP'86-Stadträte Marcel Hoogstra und Marc de Bör. Die NNP wächst zwar, bekommt aber nicht viel öffentlichen Zuspruch. Die Partei will auch erst eine feste Struktur aufbauen. Das Programm ist sehr konservativ. Die NNP befürwortet die Homogenität der verschiedenen europäischen Kulturen und fordert eine holländisch-flämische Union gegen die deutsch-französische Dominanz in Europa. Die NNP wird unterstützt von der flämischen Aktionsgruppe Voorpost. Vor kurzem kandidierte die NNP für den Stadtrat der süd-holländischen Stadt Breda, erhielt aber nur 1,2 Prozent der Stimmen.

Nederlandse Volksunie (NVU)

Die NVU wurde 1971 gegründet und war in den 70er Jahren die einzige offen rassistische Partei. Seit 1974 ist Joop Gimmerveen ihr Führer. Aber als Glimmerveen seine Sympathie für Adolf Hitler erkennen liess und die Partei immer NS-ähnlicher wurde, verlor sie ihre Unterstützung und wurde schließlich verboten. Zwar konnte sie wegen juristischer Fehler zunächst dennoch weiter machen, brach Mitte der 80er Jahre aber ganz zusammen. 1996 baten einige junge Neonazis den mittlerweile 68-jährigen Glimmerveen, die Partei neu zu gründen. 1998 scheiterte die NVU bei den Kommunalwahlen in Den Haag und Arnhem. Zur Zeit ist die NVU eine sehr kleine Partei mit einigen Dutzend Mitgliedern und erhält Unterstützung von der Aktiefront Nationale Socialisten (ANS). Einige Male im Jahr versuchen sie
durch Neonazi-Treffen oder Drohungen gegen Politiker und Journalisten Aufmerksamkeit zu erregen. Ihr Programm ist reiner Nationalsozialismus und sie streben ein grossdeutsches Reich als europäische Einheit an.

Nederlands Blok (NB)

Der NB wurde 1992 als Einigungsversuch der zersplitterten Rechten gegründet, scheiterte jedoch, da CD-Führer Janmaat seine Popularität nicht teilen wollte. 1993 schloss Janmaat seinen Vize Wim Vreeswijk aus den CD aus. Der übernahm dann den NB und verwandelte ihn in ein Familienunternehmen, indem er seine Ehefrau zur Generalsekretärin ernannte. 1994 wurde Vreeswijk in den Stadtrat von Utrecht gewählt. Er überredete einige andere CD-Räte, zum NB überzutreten. 1998 verloren diese jedoch ihre Sitze (ausser Vreeswijk). Die Partei ist sehr klein (einige Dutzend Mitglieder) und bringt ausserhalb von Utrecht praktisch gar nichts zustande. Das Programm betont einen angeblichen Zusammenhang zwischen Kriminalität/Drogen und Flüchtlingen/Immigrantinnen. Der NB erhält Unterstützung vom Vlaams Blok. Vreeswijk nimmt regelmässig an Vlaams-Blok-Treffen teil.

Voorpost

Nach der Spaltung der CP'86 im Jahre 1996 verabschiedeten sich einige der klügeren Rechtsextremen aus der Parteipolitik und begannen, als holländische Sektion der flämischen Grossholland-Gruppe die neu-rechte Organisation Voorpost aufzubauen. Obwohl Voorpost recht aktiv ist, scheint die Mitgliederzahl (rund 150) nicht zu wachsen. Die Gruppe hat eine fähige Führung, ein gutes Netzwerk und schafft es vor allem, traditionelle rechtsextreme Themen zu vermeiden. Der Vorsitzende March Rueter versucht die Isolierung der extremen Rechten aufzubrechen, indem er Themen wie regionaler Nationalismus (Kurdistan), ethnischer Nationalismus (nordamerikanische Indianer) und Tierbefreiung aufgreift. Zur Zeit wird Voorpost durch die radikale Antifa-Bewegung aufs Korn genommen. Dadurch bekommen sie ernste Probleme und können keine öffentlichen Veranstaltungen durchführen. Im vergangenen Mai wurde ein Voorpost-Camp durch eine Antifa-Demonstration gestört. Ausserdem wurden Aktionen vor den Häusern von Voorpost-Führungsmitgliedern angekündigt. Dies führte zu Chaos in der Organisation.

Aktiefront Nationale Socialisten (ANS)

Der Rest der echten Nationalsozialisten in Holland ist in der ANS organisiert, dem niederländischen Zweig von Michael Kühnens Bewegung. Seit Ende der 80er Jahre ist Eite Homan der Vorsitzende. Er ist ein wichtiger Kader der europäischen Neonazi-Bewegung und einer der Führer der NSDAP/AO. Die ANS ist sehr klein (einige Dutzend Mitglieder, die meisten davon sehr junge Skinheads) und ist eng verbunden mit der NVU von Glimmerveen und Küsters. Die ANS hat mehrere Tarnorganisationen (FAP-Arbeiderspartij, Germaanse Jeugd in Nederland, JFN'94, Anti-Zionistische Aktie). Die meisten ANS-Aktionen finden heutzutage in Belgien statt.

Türkischer Nationalismus

Grund zur Sorge gibt auch die Entwicklung des türkischen Nationalismus. Die MHP mit ihren Grauen Wölfen wächst. Sie sind in der Türkischen Föderation der Niederlande organisiert. Diese Föderation bringt mehrere tausend Anhänger zu ihren nationalen Treffen. Wenn ihre Aktitivitäten veröffentlicht werden, führt dies oft zu ernsthafen Todesdrohungen und Angriffen.

Die antifaschistische Bewegung

Die antifaschistische Bewegung in Holland ist ziemlich zersplittert, aber es gibt nicht allzu viele interne Konflikte. Die verschiedenen Organisationen haben verschiedene Aufgaben und Strukturen. Die legalen Organisationen konzentrieren sich auf Rechtshilfe für die Opfer von Rassismus. In allen grossen Städten gibt es Anti-discriminatie Bureaus (ADBs), die von einer landesweiten Organisationunterstützt werden, dem Landelijk Bureau Racismebestrijding (LBR). Das LBR berät alle möglichen antirassistischen Gruppen. Ausserdem fordert es von der Regierung die Gesetze zu verändern und faschistische Parteien zu verbieten. Dies führte zum Verbot der CP'86, einer der radikalsten Neonaziparteien in Holland. Ausserdem gibt es verschiedene Organisationen, die für eine multikulturelle Gesellschaft eintreten. Diese Gruppen entwickeln auch einige antifaschistische Aktivitäten. Zum Beispiel organisierte Magenta mehrere grosse antifaschistische Demonstrationen und gründete den Meldpunt Discriminatie Internet (MDI), der Rassismus und Faschismus im holländischen Teil des Internets bekämpft.

Radikale Antifa Gruppen

Die radikale Antifa-Bewegung besteht aus zwei Teilen, den Archiven und den Aktionsgruppen. Die Archive Fascisme Onderzöks Kollektief (FOK) und Kafka veröffentlichen Artikel und informieren Aktionsgruppen, JournalistInnen und WissenschaftlerInnen über die extreme Rechte. Die Aktionsgruppen sind in der landesweiten APA-Struktur zusammengeschlossen. Zur Zeit sind viele örtliche radikale Antifa Gruppen wenig aktiv, weil die Rechtsextremen so zersplittert sind. Die landesweite AFA konzentriert sich zur Zeit auf Voorpost. In den vergangenen zwei Jahren gelang es, durch Antifa-Demonstrationen zwei der wichtigsten Voorpost-Treffen zu verhindern. Zur Zeit gibt es ein paar erfolgreiche Strategien gegen die neofaschistischen Strukturen in Holland. Erstens gibt es starken juristischen Druck. Wenn jemand rassistische Propaganda macht, dann muss er damit rechnen, vor Gericht zu kommen. Vor kurzem wurden drei prominente Neo-Faschisten verurteilt, weil sie auf einer neofaschistischen Demonstration »Eigen Volk Eerst!« und »Vol is Vol!« (»Voll ist Voll!«) gerufen hatten. Zwei andere Faschisten wurden zu einem Monat Gefängnis verurteilt, weil sie rassistische Karrikaturen ins Internet gestellt hatten. Ausserdem sind die neofaschistischen Parteien in Holland von einem möglichen Verbot bedroht, seit die CP'86 verboten wurde. Andererseits ist es recht erfolgreich, die Treffen von Gruppen wie Voorpost zu stören. Auf diese Weise wird Voorpost in den Medien und in der Öffentlichkeit mit neofaschistischen Aktivitäten in Verbindung gebracht. Ausserdem stört es deren Aufbauarbeit. Wenn wir diese Strategie in der Zukunft fortsetzen können, wird es sehr schwierig sein, in Holland ernsthafte neofaschistische Aktivitäten zu organisieren.