Interview mit der Kampagne »kein mensch ist illegal«

AIB: Gibt's die Kampagne »kein mensch ist illegal« überhaupt noch? T-Shirts sieht man überall, aber von der Kampagne sieht und hört man in den letzten Monaten immer weniger...

Peter: Ja klar, die bundesweite Kampagne »kein mensch ist illegal« gibt es noch. Für Gruppen in Nordrhein-Westfalen sind die Aktivitäten zum Wanderkirchenasyl der Schwerpunkt. Im Rahmen von bundesweiten Treffen der »kein mensch ist illegal«-Gruppen wird überlegt, eine Kampagne gegen die Lufthansa und Abschiebungen zu planen, ein europaweiter Aktionstag ist in Planung, mit Protesten gegen den Bundesgrenzschutz.

AIB: Wie sieht denn die Zusammenarbeit bundesweit aus? Gibt es gemeinsame Strategien oder auch bundesweite Aktionen, die angestoßen werden?

Peter: Naja, erstmal verstehen wir uns als ein loses Bündnis. Aber es gibt einem Impulse, zu sehen, was läuft anderswo und was kann man davon übernehmen. Und es gibt ganz konkrete Verabredungen, die getroffen werden, wie z.B. die Kampagne gegen die Lufthansa bundesweit zu starten. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit sind aber begrenzt, da die örtlichen und regionalen Begebenheiten sehr unterschiedlich sind. Daneben ist es so, daß es das Wanderkirchenasyl weiterhin gibt, es ist nur relativ still darum geworden. Das Wanderkirchenasyl ist eigentlich seit Januar in erster Linie keine politische Initiative bzw. keine politische Bewegung mehr. Zu diesem Zeitpunkt sind Verhandlungen mit der NRW-Landesregierung aufgenommen worden. Die Folge war die Zusicherung von erneuten Einzelfallprüfungen der je weiligen Situation der Flüchtlinge. Unsere weiteren Handlungsmöglichkeiten scheinen damit begrenzt. Ob das wirklich so ist, darüber gibt es seit zwei Monaten eine lebhafte Diskussion.

AIB: Erzählt doch erst nochmal was über die letzten Entwicklungen beim Wanderkirchenasyl.

Peter: Es sind immer noch 450 Flüchtlinge daran beteiligt, teilweise in Folge der Einzelfallprüfung haben rund 280 Leute eine Duldung. Viele von denen sind im Moment auch nicht mehr in der Kirche. Es gibt ungefähr 150 Leute die vollkommen illegal sind, für ungefähr 20 Leute ist erreicht worden, daß Asylfolgeanträge anerkannt wurden. Diese Einzelfallprüfungen sind eigentlich ein Witz, was dort geprüft wird, ist nichts weiter als das, was ohnehin nach dem Ausländergesetz möglich ist: Die meisten Duldungen stützen sich dar auf, daß eine Abschiebung aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes nicht möglich ist und dies vom Amtsarzt anerkannt wurde. Die Mehrheit der Duldungen ist kurzfristig und kann jederzeit zurückgezogen werden.

AIB: Woran liegt es, daß 150 komplett illegal sind?

Paul: Die sind zumeist aus andere Bundesländern gekommen, und die Ausländerämter blocken total ab und erklären sich für nicht zuständig.

Peter: Das Problem mit der Einzelfallprüfung ist, daß die Versprechungen, die den Flüchtlingen seitens der Landesregierung gemacht wurden, nämlich daß die Beteiligung am Wanderkirchenasyl berücksichtigt werde, von den Ausländerämtern übergangen wird. Dies hätte eine politische Lösung bedeutet, und das machen die Ausländerämter nicht mit.

Abdullah: Wir sind verarscht worden. Vor allem bei der Besetzung der Landeszentrale der Grünen haben die es geschafft, uns mit Versprechungen zu spalten. Wir hätten die Besetzung nicht abbrechen dürfen. Wir haben auf die Zusagen vertraut, anstatt weiterzukämpfen.

AIB: Wie beurteilt Ihr im Nachhinein denn das Wanderkirchenasyl? Wart Ihr zumindest teilweise erfolgreich?

Peter: Wir haben dadurch, daß wir uns auf diese Einzelfallprüfungen eingelassen haben eine Niederlage erfahren.

AIB: Wie ist es dazu gekommen?

Petra: Es gab einen gelungenen Erpressungsversuch seitens des Innenministeriums. Es wurde gesagt, wenn ihr einer Lösung über eine Einzelfallprüfung nicht zustimmt, schieben wir Flüchtlinge in Abschiebehaft gab.

Paul: Andere Faktoren waren noch viel entscheidender: Zum Beispiel daß der Druck nicht ausgereicht hat und es uns nicht gelungen ist, daß diese Aktion größer und breiter geworden ist, oder in anderen Bundesländern durchgeführt wurde.

Petra: Was auch noch dazu kam ist, daß die Kirchengemeinden Hoffnungen auf die Zusagen des Innenministeriums setzten und dazu geraten haben, das Angebot anzunehmen. Das sehen die mittlerweile auch als Fehler und fordern eine politische Lösung für alle.

Peter: Die Kirchen waren aber auch sehr inhomogen, von Unterstützung einzelner Flüchtlinge bis zu eigenen politischen Initiativen kompletter Gemeinden reichte das.

Petra: So gibt es sehr engagierte PfarrerInnen und Gemeindemitglieder, aber eben auch konservative, die diese Aktion eigentlich ablehnten. Nicht zu vergessen die materielle Versorgung der vielen Menschen durch die Kirchengemeinden, ohne diese wäre ja diese Aktion so gar nicht vorstellbar.

Paul: Ein Problem war sicherlich, daß die Flüchtlinge materiell von den Kirchen abhängig sind. Radikalere Aktionsformen, wie Hungerstreik, Kirchenbesetzungen, stießen auf Ablehnung, obwohl da die Aktionsdynamik am größten war.

Peter: Auch die Landesleitung der Kirche hat das Wanderkirchenasyl erstmal intern mit allen Mitteln bekämpft. Das kam hier zu einem Zeitpunkt, wo schon zu viele Gemeinden involviert waren und es eigentlich zu spät war. In anderen Bundesländern, wo wir auch versucht haben, das Wanderkirchenasyl anzuleiern, ist dies von vornherein geschehen.

AIB: Wie war denn überhaupt die Resonanz in der Öffentlichkeit?

Paul: Naja, in den Medien ist viel gelaufen, so z.B. im Westdeutsche Rundfunk.

Peter: Wir haben es geschafft, die Thematik überhaupt öffentlich zu machen. Man muß sich da ja nichts vormachen, es ist ja normalerweise kein Thema in großen Teilen der deutschen Öffentlichkeit, die meisten Leute haben überhaupt keine Ahnung, in welcher Situation Flüchtlinge sind. Das haben wir ein wenig bekannter gemacht, zum Skandal gemacht. Was wir nicht geschafft haben ist, daß die Aktion gewachsen ist, daß sie unbeherrschbar und unkontrollierbar geworden ist.

AIB: Gab es eine eigenständige Organisierung der Flüchtlinge, oder hat die Kampagne und die Kirche diese beeinflußt?

Abdullah: Wir haben uns immer dann getroffen, wenn etwas Besonderes anlag. Wir hatten zwar gedacht, daß es in kleinen Schritten geht, aber seit der Einzelfallprüfung wird nur noch diskutiert, es macht keinen Spaß mehr. Ohne Erfolge sind alle mißmutig.

Paul: Letztes Jahr gab es z.B. einen Hungerstreik in der Kirche, den haben die Flüchtlinge durchgesetzt. Es gab dann ziemlichen Widerstand von der Kirche dagegen, weil es anscheinend ihrem »lebenserhaltenden« Einstellungen völlig zu wider war. Der Hungerstreik wurde dann nach zehn Tagen abgebrochen. Das hatte Dynamik, da kamen unheimlich viele Illegale hinzu aus dem gesamten Ruhrgebiet. Ansonsten haben wir das nicht so hinbekommen, andere konnten sich, wegen organisatorischer Probleme nicht so ohne weiteres anschließen. Das fehlte - auch auf die Gefahr hin, daß die Polizei kommt.

Peter: Genau darum geht es, zu überlegen, wie Aktionen mehr Dynamik entwickeln können. Es gibt kein Kampf ohne Risiko - auch in Paris hat sich Dynamik entwickelt, als die Sans Papiers angefangen haben. Die Kirche ist geräumt worden, aber es ist dem Staat auf die Füße gefallen. Die Aktion ist nicht zusammengebrochen, sondern explodiert. Und ich glaube, bei allen Unterschieden zu Frankreich, ist das im Grunde hier auch möglich.

Petra: Nur, wer von den UnterstützerInnen sagt den Flüchtlingen: "Ihr müßt das jetzt machen!". Ich glaube, wir deutschen UnsterstützerInnen hätten spektakuläre Aktionen machen müssen. Letztendlich ist »Wanderkirchenasyl« das einzige, was die Flüchtlinge wiederum schützt, wenn die Duldungen ablaufen. Wir UnterstützerInnen können nicht hingehen und sagen, das Wanderkirchenasyl ist zu Ende. Die Niederlage war nur eine Etappe.

Paul: Das hat's ja nie gegeben, daß Illegale auf der Straße demonstrieren, daß sie als Gesprächspartner anerkannt werden. Als wir die erste Demonstration mit den Flüchtlingen gemacht haben, hatten wir totale Angst, daß alle einfahren. Später sind wir mit allen Flüchtlingen in Bussen durch die halbe BRD gefahren... Die wenigen, die verhaftet wurden, haben wir wieder rausgekriegt. Bis auf einen, aber der ist nachher wiedergekommen und hat ein reguläres Asylverfahren bekommen.

Peter: Das Wanderkirchenasyl hat es geschafft, Verbindungen zu den unterschiedlichsten FlüchtlingsunterstützerInnen wie Fluchtlingsräte, Kirchenleute etc. bis in die kleinsten Orte hinein zu schaffen. Mal sehen, wie es weitergeht.

AIB: Danke für das Gespräch.