Die Motive von Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (Foto) für die Zusammenarbeit mit Haiders BZÖ sind in schlichten machtpolitischen Überlegungen begründet.
International | AIB 68 / 4.2005 | 18.09.2005

Haider legt sich eine neue Partei zu

17. April 2005: Im Jubeltrubel des österreichischen »Gedankenjahres« (Bundeskanzler Schüssel) trifft sich im ersten Wiener Gemeindebezirk die Österreichische Volkspartei ÖVP, um ihr 60 jähriges Bestehen zu begehen. Zur gleichen Zeit sammelt sich am Rande von Salzburg in einer Flugzeughalle ein überschaubarer Haufen in Orange, um dem Gründungskonvent des BZÖ (Bündnis für die Zukunft Österreichs) beizuwohnen. Der Landeshauptmann von Kärnten und langjährige Obmann der rechtsnationalen FPÖ, Jörg Haider, hat sich eine neue Partei eintragen lassen. Hand in Hand mit seiner Schwester Ursula Haubner –die zu diesem Zeitpunkt noch FPÖ-Chefin war – sowie der gesamten FPÖ-Regierungsriege und einem Großteil der Nationalratsabgeordneten kehrt er seiner alten Partei den Rücken, um als Obmann des BZÖ die Regierungskoalition mit der ÖVP weiter zu führen.

Wie war es zu der Spaltung gekommen?

Seit der Regierungsbeteiligung befindet sich die FPÖ in einer politischen Krise, die zunehmend, gerade auch im finanziellen Belangen, substantiell an ihre noch tragbaren Grenzen stieß. So entscheidend ein Verbleib bzw. ein Wiedereintritt der Partei in die Regierungskoalition für die Finanzen der FPÖ war, so fatal wirkte sich dieser – und die mitgetragenen sozialen Einschnitte – auf die Wahlergebnisse der Partei aus, die sich in der Vergangenheit gerne als Vertreterin des »kleinen Mannes« ausgab. Zudem gelang es der ÖVP mit ihrem Innenminister Ernst Strasser und einer Asylpolitik, die an menschenverachtender Gleichgültigkeit ihresgleichen in Europa sucht, der FPÖ jenes Thema abspenstig zu machen, mit dem Sie bis zu einem Drittel der österreichischen Wählerinnenstimmen gewonnen hat: die umfassende Fremdenfeindlichkeit. Insbesondere die für die Glaubwürdigkeit einer FPÖ entscheidenden rassistischen und revisionistischen Diskurse werden medial zunehmend weniger mit einer FPÖ verknüpft. Schlussendlich entscheidend für den Verfall der FPÖ waren aber vor allem auch die immer wieder aufflammenden internen Streitigkeiten, die sich aus einer langen Serie von schweren Wahlniederlagen ergaben: Die Partei, deren Zusammenhalt jahrelang vor allem auch aus dem Erfolg ihres Anführers gespeist war, musste – mit der Ausnahme von Haiders Stammland Kärnten – seit dem Koalitionseintritt im Jahr 2000 praktisch bei allen Wahlen schwere Einbußen hinnehmen, so dass zuletzt sogar der Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit drohte. Unter den Haider-Kritikern tat sich vor allem der FPÖ-EU-Parlamentarier und Herausgeber der extrem rechten Wochenzeitung »Zur Zeit«, Andreas Mölzer, hervor, der in Folge auf Geheiß Haiders – mit knapper Mehrheit – aus der Partei ausgeschlossen wurde. Ein Vorgang, der den schwelenden Konf likt endgültig zum Ausbruch brachte, und den Weg zur Spaltung bereitete. Diese verläuft mitten durch alle Organisationen der alten Partei und löste dabei ein gehöriges Chaos aus. Lediglich in Kärnten wechselte die gesamte Landesorganisation der FPÖ zur BZÖ. Die finanzstarke Wiener FPÖ, deren Chef Heinz Christian Strache mittlerweile zum neuen Bundesobmann der FPÖ gewählt wurde, bleibt weitgehend in der Hand der alten Partei. In Vorarlberg will die ansässige Landesgruppe einen »eigenständigen« Weg in Oberösterreich einschlagen, ebenso. Falsch wäre es von einer inhaltlichen Spaltung in einen nationalen (FPÖ) und in einen liberalen (BZÖ) Flügel zu sprechen, wie sie all zu gerne in den Mainstream-Medien betrieben wird. Die inhaltlichen Unterschiede zwischen BZÖ und FPÖ sind marginal, insofern ist es besser von einer machtpolitisch motivierten Spaltung innerhalb der extremen Rechten zu sprechen. Ein medialer geschichtspolitischer Doppel-Aufreger mag dies unterstreichen: Ende April bezeichnete Bundesrat Siegfried Kampl (BZÖ)Wehrmachtsdeserteure als »Kameradenmörder«, zudem sprach er davon, dass in der österreichischen Nachkriegszeit eine »brutale Naziverfolgung« stattgefunden habe. Seine Argumentation begründete er dann schön mit der eigenen Familiengeschichte, sein Vater sei nämlich in amerikanischer Gefangenschaft gewesen. Unerwähnt ließ er, dass sein Vater als »aufrechter Nationalsozialist« zuvor Menschen denunzierte. Eine Woche später sprach dann FPÖ-Bundesrat John Gudenus in einem Interview davon, dass er die Shoah gerne wissenschaftlich untersucht wissen möchte. Vor Jahren hatte er diesbezüglich mal lapidar gemeint, er »glaube alles, was ihm dogmatisch vorgeschrieben werde«. Überraschend sind beide Aussagen freilich nicht, Statements wie die Kampls sind in der FPÖ seit Jahr und Tag Gang und Gäbe, Gudenus hat sich in der Vergangenheit ohnehin regelmäßig gegen das NS-Verbotsgesetz gewettert. Neu ist hingegen freilich die -wohl auch aus der Spaltung erklärbare – wechselseitige Skandalisierung dieser Vorgänge, die immerhin dazu führte, dass Kampl seinen Bundesratsposten aufgab und Gudenus »freiwillig« aus der FPÖ austrat. Detail am Rande: Jörg Haider hat als Konsequenz aus den Vorfällen seinen Gefolgsleuten »nahegelegt« sich künftig nicht mehr über die Zeit des Dritten Reichs zu äußern, auch eine Art des »Umgangs«.

Machtpolitische Überlegungen

Die Motive von Bundeskanzler Schüssel für die Zusammenarbeit mit Haiders BZÖ sind in schlichten machtpolitischen Überlegungen begründet: Zwar hätte die ÖVP selbst Neuwahlen nur begrenzt zu fürchten, allerdings könnte ihr in einem solchen Fall schlicht der Koalitionspartner abhanden kommen. Momentan ist noch nicht klar ob einer der beiden FPÖ-Abkömmlinge genügend Stimmen für den Wiedereinzug in den österreichischen Nationalrat schaffen würde, geschweige denn ob dies dann auch noch zu einer Regierungsmehrheit reichen würde. So bleibt Schüssel nur das Festklammern an Jörg Haider. Denn schließlich übernimmt Österreich im ersten Halbjahr 2006 die EU-Präsidentschaft, eine Profilierungs-Chance, die sich Schüssel – der sich gerne für höhere Weihen in der EU empfehlen will – nur ungern entgehen lassen will. Ob die Koalition tatsächlich so lang durchhalten wird, steht freilich in den schwarz/blau/orangen Sternen, denn Stabilität ist nicht gerade die Stärke eines Jörg Haiders, da wird es auch nicht viel nützen, dass Schüssel neuerdings Lobeshymnen auf Haiders »Konstruktivität« singt. Immerhin entbehrt dies nicht eines gewissen Humors, war es doch vor allem Haider selbst der in den letzten Jahren der ÖVP/FPÖ-Koalition so ziemlich jede Abmachung nach Lust und Laune gebrochen hatte und im Jahr 2002 die Regierung durch einen von ihm initierten FPÖ-internen »Putsch« bereits einmal zu Fall gebracht hat.