Der Niederländische Rechtspopulist Geert Wilders. (Foto: flickr.com/jacco de boer/CC BY-NC-SA 2.0)
International | AIB 87 / 2.2010 | 11.06.2010

Freiheitskämpfer auf Tauchstation

Bei den Wahlen im März diesen Jahres war die Partij voor de Vrijheid (PVV) des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders in der Stadt Almere stärkste Fraktion im Kommunalparlament geworden. Nun stehen  Wilders’ Leute in der Kritik, weil sie ihren Pflichten nicht nachkommen. Nach der Wahl war die PVV ins Gespräch mit allen Parteien getreten, mit Ausnahme der Fraktion »Lebenswertes Almere«, die den Dialog mit einer »faschistischen Partei« verweigerte. Alle Parteien beendeten die Gespräche mit der PVV bald wieder, da diese an ihren Plänen festhält, die als Maßnahmen gegen die angebliche »Islamisierung« unter anderem ein  Kopftuchverbot und die Bildung von Bürgerwehren vorsehen.

Jeroen Bosch für Alert! und Antifa-Net aus Amsterdam

Die Wähler_innen werfen der Partei nun vor, die anderen Parteien mit ihrer rassistischen Linie zu vergraulen und sich der parlamentarischen Verantwortung so bewusst zu entziehen. In Den Haag, wo die PVV zweitstärkste Kraft geworden ist, schlossen die Sieger von der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid (PvdA) die Rechtspopulisten sofort nach der Wahl von der Regierungskoalition aus und machten deutlich, dass keine Zusammenarbeit mit einer Partei möglich ist, die Kopftücher aus öffentlichen Gebäuden wie z.B. Bibliotheken verbannen will. Die PVV hatte außerdem einen Baustopp für Moscheen und ein Ende des islamischen Religionsunterrichts gefordert. Bei Parteiversammlungen übte sich Geert Wilders in Schadensbegrenzung und erklärte, das Kopftuch sei »nicht nicht verhandelbar«. Dieses Manöver scheiterte und öffnete Tür und Tor für Anschuldigungen, man gebe leichtfertig Wahlkampfversprechen auf.

Während die PVV vor den Parlamentswahlen sinkenden Umfragewerten gegenübersteht, wurden die Koalitionsgespräche in Almere wieder begonnen. Während der Verhandlungen reiste Geert Wilders unter falschem Namen in das deutschen Eifelstädtchen Monschau, um eine kurze Auszeit zu nehmen. Seine Tarnung flog auf, als er einen »kleinen Nervenzusammenbruch« erlitt. Als der Rettungswagen an seinem Hotel eintraf, kam es laut der niederländischen Tageszeitung Volkskrant zu einer »irritierenden Situation« zwischen Wilders’ Leibwächtern und der deutschen Polizei. Dies verärgerte die Monschauer CDU-Bürgermeisterin Margareta Ritter anscheinend sehr, ihre Distanzierung von Wilders war jedenfalls deutlich: »Wer wie Wilders die niederländische Integrationsdebatte mit giftigem Rechtspopulismus belastet und bei der Forderung nach dessen Verbot den Koran mit Hitlers ›Mein Kampf‹ vergleicht, der ist in Monschau nicht willkommen!«

In einem offiziellen Statement erklärte sie, Diskriminierung und Rassismus hätten in der Stadt nichts zu suchen und Meinungsfreiheit müsse stets mit sozialer Verantwortung einhergehen.
Eine weitere Niederlage erlitt Wilders, als bekannt wurde, dass das US-amerikanische Christian Action Network (CAN), das als Ko-Produzent von Wilders neuem Dokumentarfilm »Islam Rising: Geert Wilders’s warning to the West« aufgetreten war, extrem homophobe Ansichten vertritt. Wilders teilte mit, er sei sich bewusst, dass das CAN gegen das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehen eintrete und teile diese Meinung nicht. Nichtsdestotrotz könne das CAN aber natürlich einen Film mit ihm drehen. Einer der Ko-Produzenten hatte sogar verlautbart, Schwule seien »Perverse und Kinderschänder, die morden und schreckliche Krankheiten verbreiten«. Wegen dieser peinlichen Affäre wurde die für den 1. Mai in Los Angeles geplante Premiere des Films abgesagt. Wilders zog sich schleunigst von dem Projekt zurück und hofft, dass nun schnell Gras über die Sache wächst.

Wilders hatte versucht, die Aufmerksamkeit für ihn und seine Partei konstant auf einem hohen Niveau zu halten, indem er sein Programm nur Stück für Stück der Öffentlichkeit preisgab. Ende März hatte die PVV angekündigt, die Militärpolizei gegen »kriminelle Einwanderer« einsetzen zu wollen, diesen die niederländische Staatsangehörigkeit zu entziehen und sie in in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Diese Forderung stieß allerdings nicht auf das gewünschte Medienecho.

Auf größeres Interesse stießen die Aktivitäten von Hero Brinkman, Ex-Polizist und Parlamentsabgeordneter der PVV aus Amsterdam, der seinem Nachbarn mit einem Vorschlaghammer gedroht hatte. Brinkman hatte im Vorfeld einen Barkeeper im Café Nieuwspoort in Den Haag angegriffen, einem Treffpunkt von Regierungsmitgliedern und Journalist_innen. Nach den Vorfällen sah er sich gezwungen, ein Alkoholproblem einzuräumen. Wegen dieses Falls kamen auch frühere Probleme Brinkmans mit der Polizei ans Licht. Wilders verbot ihm schließlich, mit der Presse zu reden und degradierte ihn für die Parlamentswahl am 9. Juni auf einen niedrigeren Listenplatz.

Die offizielle Bekanntgabe der Kandidatenliste dürfte für weitere Negativschlagzeilen sorgen: Obwohl die Kandidaten von der PVV und Wilders eingehend überprüft und persönlich gebrieft wurden, stehen einige der Kandidaten dem angestrebten seriösen Image der Partei ziemlich entgegen. So rangierte zum Beispiel auf Platz 5 der Liste Gide Markuszower, Sprecher des niederländischen Ablegers der rechten israelischen Likud-Partei. Markuszower hatte gefordert, Mitglieder der niederländischen jüdischen Gemeinde zu exkommunizieren, sollten sie den Schlussfolgerungen des Goldstone-Berichts zustimmen, in dem eine von der UN eingesetzte Kommission sowohl der Hamas als auch der israelischen Armee Kriegsverbrechen angelastet hatte. Markuszower wurde außerdem im Jahr 2008 von der Polizei festgenommen, weil er bei den Amsterdamer Feiern zum 60. Jahrestag der Gründung Israels eine geladene Waffe mit sich führte.

Auch Mellony van Hemert, Nummer 9 der Liste, ist nicht viel besser. Ihr Verleger zog kurz vor der Veröffentlichung ihr Buch über einen bekannten Kindermörder zurück, weil er dem Inhalt nicht traute. Es kam heraus, dass van Hemert sich in ihrem Lebenslauf auf der PVV-Webseite fälschlicherweise als Psychologin ausgegeben und behauptet hatte, einen Doktortitel zu besitzen. Binnen weniger Tage zog sie ihre Kandidatur zurück und verweigerte jeden weiteren Kommentar zu der Angelegenheit. Ebenso die PVV.

Am besten würde der PVV ein Duell um den Posten des Premierministers mit Job Cohen gefallen, dem neuen Chef der PvdA. Cohen war früher Bürgermeister von Amsterdam und gilt als Favorit für das – nach der Königin – höchste Amt im Staate. Er genießt breite Sympathie und wird als Mittler zwischen den Kulturen angesehen. Ebenso bekannt ist er allerdings auch als Hardliner in Sachen Immigration, er gilt als Architekt der Verschärfung der Einwanderungsgesetze in den 1990er Jahren.