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FAP Bundestreffen auf der Autobahn

Einleitung

Eigentlich sollte am 10. März 1990 in Hückelhoven Doveren, einer kleinen Ortschaft in der Nähe von Aachen, der Bundesparteitag der militanten Neonazi-Partei „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP ) - des sogenannten Jürgen Mosler-Flügel - stattfinden. Die Neonazis mieteten für diesen Zweck in Doveren die Gaststätte »Bürgerstube« an. Als die Wirtin jedoch erfuhr, wer da tagen wollte, entzog sie der FAP kurzerhand die Räume. Doch ungeachtet dieser Tatsache mobilisierten antifaschistischen Initiativen vorwiegend aus dem Raum Nordrhein-Westfalen zum vorgesehenen Tagungsort. So kamen dann am Morgen des 10. März 1990 circa 350 AntifaschistInnen, von Autonomen bis zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Verband der AntifaschistInnen (VVN-VdA), um gegen die Neonazis zu demonstrieren und, wenn möglich, den Parteitag zu verhindern. Die Polizei hatte sich entsprechend vorbereitet. Die Gaststätte wurde nach zwei Seiten durch doppelte Absperrgitter und Hundestaffeln beschützt. Eine permanente Videoaufzeichnung der anwesenden AntifaschistInnen und verschiedene Personenkontrollen stillten die Datensammelwut der Einsatzleitung.

Neonazis hinter der Fahne der FAP bei einem Aufmarsch in Dresden.

Die Einsatzleitung gab an, sie hätten die FAP aufgehalten und diese würde nun ihren Parteitag in Köln abhalten. AntifaschistInnen hatten einen möglichen Tagungsort in einer nahe gelegenen kleinen Ortschaft ausgemacht. Später hieß es die FAP hätte über eine, vor dem zuständigen Verwaltungsgericht eingeklagte, einstweilige Verfügung die Gaststätte als Tagungsraum bekommen. Diese Verfügung sei jedoch von der Polizei vor Ort »wegen Sicherheitsbedenken« außer Kraft gesetzt worden. Etwa einen halben Kilometer vor dem Autobahnende standen zumindest ein Reisebus , sowie neunzehn weitere PKWs mit insgesamt an die 120 Neonazis und wurden von der Polizei nicht weiter gelassen. AntifaschistInnen und JournalistInnen die sich dem Konvoi näherten wurden mit »Rotfront verrecke« begrüßt. Angereist aus Hamburg, Cuxhaven, Uelzen, Aschaffenburg, Augsburg, Kempten, Leverkusen, Neuwied, Recklinghausen, Oldenburg, St. Augustin und Tübingen mussten die FAP-Parteianhänger nach circa 45 Minuten auf der Autobahn, unter Polizeischutz, wieder umdrehen und fuhren in Richtung Köln davon.

Verwunderlich an der Ansammlung auf der Autobahn war die geringe Personenzahl. Von den geschätzten etwa 350 FAP-Mitgliedern, waren augenscheinlich nur 120 gekommen. Und dies, obwohl der Bundesvorsitzende Friedhelm Busse »Alle Mitglieder« in der Einladung ausdrücklich »aufgefordert (hat), am Bundesparteitag teilzunehmen«. Erstaunlich viele Neonazi-Skinheads waren unter den Angereisten, wenn man bedenkt, das einer der ideologischen Führer dieser FAP-Fraktion »jegliche (Konzentrationslager) KL-Haarschnitte« ausdrücklich aus der FAP verbannen wollen.

Konflikte innerhalb der FAP

Ein Konflikt zwischen den Neonaziführern Michael Kühnen und Friedhelm Busse und Jürgen Mosler ("Bewegungsstreit") hat die FAP in zwei Lager gespalten. Mit der Parteidisziplin tun sich die Mitglieder offenbar schwer. So mußten FAP-Mitglieder zurück gepfiffen werden, wenn sie vermeintlich abtrünnigen oder möglichen (Michael) „kühnentreuen“ Kameraden die Wohnungen zerschlugen und die Bewohner dort verprügelten. Wobei vom ehemaligen FAP-Generalsekretär Mosler »Gestapo-Methoden gegen wirkliche Gegner«, wie den auf Führungsebene der „Kühnen-Fraktion“ tätigen Thomas Brehl, geduldet wurden. Diese partei-internen Auseinandersetzungen sollten mit einer eher halbherzigen, wenn auch für die FAP politisch notwendigen, Erklärung beseitigt werden. So unterzeichneten die verfeindeten »Führer« ein Dokument in dem die Unterzeichner »auf gegenseitige Angriffe auf die politische Integrität und/oder die persönliche Ehre« verzichtete - so stand es zumindest geschrieben.

Was sich an der Führungsspitze der Kühnen- oder Mosler- Fraktion konflikthaft fortsetzte, hatte an der Basis schon seit längerem keine Perspektive mehr. Dort arbeiteten Neonazis flügel,- und parteiübergreifend zusammen. Zum Teil wurden gar die rechte Partei „Die Republikaner“ (REPs) von Alt-FAP'lern wie Arndt Heinz Marx zu unterwandern versucht - inzwischen ist er schon wieder ausgeschlossen worden. Wie effektiv Neonazis in anderen (extrem) rechten Parteien weiter arbeiten können zeigt sich auch in West-Berlin. Dort gilt als Paradebeispiel bei den REPs der ehemals in der extrem rechten „Bürgerinitiative für Demokratie und Identität“ und in der Mitarbeiterliste der neonazistischen Zeitschrift "Sieg" zu findende Wolfgang Wilkening. Seine politischen Kontakte zu militanten West-Berliner Neonazis aus dem Kreis um Günter Bernburg scheinen da kein Hindernis zu sein. Oder um seinen bewundernden Leserbrief an die US-amerikanische Rassisten der „Church of the Creator“ (COTC) zu zitieren: „We have sharp laws, especially in Berlin where we are under direct occupation/military law. (…) The purpose of our group is to work across the parties, to avoid the clubbiness (…) Hail and Victory to Our People. Wolfgang Wilkening. West Germany “.1

  • 1Racial Loyalty, Nr. 30, Dezember 1985, S. 4.