International | AIB 55 / 1.2002 | 12.04.2002

Die Unentbehrlichkeit des Auserwählten - Jörg Haiders Machtspiele

Jörg Haider setzte mal wieder alles auf eine Karte: Im Februar 2002 drohte er damit, sich aus der Bundespolitik zurückzuziehen und forderte seine MinisterInnen auf, ihre Ämter niederzulegen. Die Kärntner FPÖ drohte, sich von der Bundespartei abzuspalten. Seine von Führerlosigkeit bedrohte Partei reagierte panisch, und auch die Öffentlichkeit schien Haider ernst zu nehmen. Lediglich die Opposition bemerkte, dass Haider taktisch handelt, um die Auflösungstendenzen in der FPÖ seit ihrer Regierungsbeteiligung aufzuhalten.

Zuvor hatte Haiders Ego arge Kränkungen erfahren. Mit dem FPÖ-Fraktionschef im Parlament, Peter Westenthaler, und dem FPÖ-Finanzminister Karl Heinz Grasser gingen zwei seiner politischen Ziehsöhne öffentlich auf Distanz zu ihm. Gleiches gilt für die Neue Kronen Zeitung, die ihn jahrelang medial förderte und sich nun von ihm abwendet. Den unmittelbaren Anlass bot Haiders Reise zum irakischen Diktator Saddam Hussein, dem er »Hilfsgüter«, »solidarische Grüsse des österreichischen Volkes« sowie den Wunsch nach tieferen Beziehungen zwischen der FPÖ und der Baath-Partei überbracht haben soll. Das Gefühl, Opfer eines »Komplotts der USA und des Zionismus« zu sein, ist hier scheinbar gemeinsame antisemitische Grundlage. Zurück in Österreich zeigte sich Haider über die Kritik an seiner Reise überrascht. Als Reaktion darauf war sein Schein-Rückzug - bei aller Taktik - auch authentisch. Gleichzeitig erklärte sich Haider jedoch zur »Symbolfigur für den zivilen Widerstand gegen das Establishment in Österreich und Europa«1.

Und mal wieder zum Retter der eigenen Partei. Nur er könne den Abwärtststrend der FPÖ aufhalten. Das hatte er zuvor durch autoritär-populistische Oppositionsgehabe versucht, war jedoch zunehmend auf Widerstand in seiner Partei gestoßen. In der feindlichen Umklammerung durch die ÖVP und einigen Medien hatten einige FPÖ-Regierungsmitglieder und Abgeordnete begonnen, sich von Haiders national-sozialer Politik zu emanzipieren. Der Verselbstständigung eines neoliberalen Flügels wollte Haider vorbauen. Die Partei sollte sich entscheiden müssen zwischen ihm und den PragmatikerInnen. Nach zwei Tagen folgte eine medialen Versöhnung, die die öffentliche (Selbst)-Erniedrigung Westenthalers zur Bedingung hatte. Auf Dauer jedoch werden die Widersprüche nicht zu unterdrücken sein. Noch am Tag der FPÖ-Krisensitzung verlangte Haider eine Steuerentlastung bis zu 1,82 Milliarden Euro – eine offene Kriegserklärung an den eigenen Finanzminister und den Koalitionspartner ÖVP.

Haiders Ausflug zu Saddam Hussein hatte der in St. Veit ansässige Iraker Abdul M. Jebara eingefädelt. Er war in München zu einer über sechsjährigen Haftstrafe u.a. wegen Waffenschmuggels von Kampfhubschraubern für den Irak2 und Geheimdiensttätigkeit3 verurteilt worden. Zwei Mithäftlinge Jebaras flohen aus Deutschland zur irakischen Botschaft in Wien. Diese lehnte die Umsetzung von Plänen Jebaras - u.a. sollte ein Anschlag auf einen Richter dazugehören4 - ab, Jebara wurde vorzeitig entlassen und zog 1990 nach Österreich. Bereits im März 1991 erhielt er einen Gewerbeschein, ausgestellt vom damaligen FPÖ-Landeshauptmann in Kärnten, Haider. Ein späteres Aufenthaltsverbot der Fremdenpolizei wurde nach wenigen Monaten »auf Druck höchster Stellen«5 wieder aufgehoben. Jebara organisiert mit Rechtsextremisten aus Österreich und Deutschland Solidarität mit Saddam Husseins Regime über die Aktion »S.O.S Irak«. 

  • 1. Interview im Tagesspiegel, 14. Juni 2000
  • 2. AFP, 16. Februar 2002
  • 3. Parlamentarische Anfrage, 1794/J, 26. Januar 2001
  • 4. Süddeutsche Zeitung, 3. Februar 1988
  • 5. laut Peter Pilz, in DER STANDART. 22. Februar 2002