Der REP-Bundesvorsitzender Rolf Schlierer im Kreise der REP-Jugend Sachsen beim Wahlkampf in Saarbrücken. (Foto: Christian Ditsch)
Braunzone | AIB 45 / 4.1998 | 14.12.1998

Die rechten Parteien zur Bundestagswahl (1998)

Überblick zum Wahlkampf und zum Wahlausgang von REP, DVU, NPD, BFB und Pro DM bei der Bundestagswahl.

Die Republikaner

Die Schlierer-Partei - vor allem im südlichen Teil Westdeutschlands stark - konnte ihr Ergebnis von vor vier Jahren trotz DVU-Konkurrenz nahezu halten. Bei den Erststimmen legte die Partei sogar um einiges zu. Damit sind die REPs im Bund nach wie vor stärkste rechte Partei - sie investierten mit geschätzten fünf Millionen Mark aber auch das meiste Geld in den Wahlkampf. DVU Chef Frey gab für die Wahlkämpfe schätzungsweise nur etwa drei Millionen Mark aus. Parteichef Rolf Schlierer tut zwar so, als wäre er mit dem Wahlergebnis relativ zufrieden und sein Kurs der richtige, kann dies aber Teilen seiner Partei schon seit Sachsen-Anhalt nicht mehr wirklich verkaufen. Der dem Parteichef treue Berliner Landesverband gibt unterdessen Durchhalteparolen aus. In einem internen Rundschreiben vom August heißt es mit Hinweis auf die »Irrlichter« DVU, NPD und BFB: »Halten wir also Kurs und behalten wir die Nerven.« Für die Bayernwahl hatten sich die Berliner in dem Papier schon einen Einzug ausgerechnet und gehofft, daß in diesem Falle die »Karten für die Bundestagswahlen im Bereich der Rechtsparteien sowieso neu gemischt« werden würden. Die Ergebnisse vom 27. September waren nach dem Scheitern in Bayern (3,6 Prozent) dann allerdings Öl ins Feuer des parteiinternen Streits. Der gegen den gemäßigten, abgrenzenden Schlierer-Kurs opponierende Parteiflügel um den Bundesvize Christian Käs fühlte sich bestätigt und forderte umgehend eine Bewegung in Richtung DVU bzw. zumindest Gespräche. Schlierer hingegen lehnte ein auf den Wahlsonntag folgendes Gesprächs-Angebot aus dem Hause Frey ab und erklärte: »Wir bleiben mit Abstand die führende Kraft im rechten Spektrum.« Gleichzeitig kündigte der Parteichef an, sich um einen engeren Zusammenschluß mit DSU und BFB bemühen zu wollen. Bleibt die Frage, ob Schlierer sich durchsetzt und Gespräche mit der DVU weiter zum Parteiausschluß führen, ob Schlierer gekippt wird, wie er es selbst einst mit Franz Schönhuber tat, oder ob sich die Partei spaltet, jede dieser Varianten würde jedenfalls einen deutlichen Umbau des Spektrums rechts der Union nach sich ziehen, der als Folge der Wahlergebnisse ohnehin anstünde. Für eine einvernehmliche Lösung innerhalb der Reps scheinen die Erfolge zu rar gesät, die Risse zu tief.

Deutsche Volksunion

Der Frey-Verein DVU war wohl am wenigsten auf den unerwartet klein ausgefallenen Wahlerfolg gefaßt. Nicht nur die Alibi-Statthalter aus Mecklenburg-Vorpommern, die sich offensichtlich eines Ergebnisses á la Sachsen-Anhalt schon sicher gewesen waren, zogen sich am Wahlabend beleidigt zurück und waren für niemanden zu sprechen. Auch in der Münchner Parteizentrale ging man zunächst auf Tauchstation. Am nächsten Tag gaben sich Gerhard Frey und sein Sprecher Bernd Dröse (früher Bundespressesprecher der "Jungen Nationaldemokraten" und Mitglied des NPD-Parteivorstandes) dann selbstsicher, blickten nach vorn und teilten Seitenhiebe gegen die Konkurrenz aus. Neben dem Gerede von der »stärksten rechten Kraft« DVU gaben sie aber auch die Einsicht kund, die Rechte müsse »einen Weg der Zusammenarbeit« finden: »Das vorrangige Mindestziel ist jetzt einstweilen, sich bei Wahlen nicht zu blockieren und jeden rechten Bruderkrieg [...] zu unterlassen.« Daß Gerhard Frey dabei vor allem auf seinen eigenen Vorteil bedacht ist, darauf kann man sich verlassen und auch Reps und NPD scheinen derzeit nicht zur Beendigung des »Bruderkriegs« bereit. Ein rechtes Bündnis forderte nach der Wahl auch der ex-Rep-Chef und jetzige DVU-Kandidat Franz Schönhuber, der in seinem Wahlkreis nur 0,6 Prozent der Stimmen erhielt. Im Gegensatz zu Frey, der den Reps Gespräche an bot, fordert Schönhuber, der sich nach dem 27. September vorsichtig von der DVU und dem Führungsstil Freys distanzierte, eine Annäherung an die NPD. Für den Fall eines Ausbleibens eines DVU-Erfolgs bei den Europawahlen kündigte Schönhuber seinen Rückzug von der DVU und Frey an. Die vergangenen Bundestagswahlen haben auch gezeigt, daß es der DVU im Gegensatz zu den Reps nur mäßig gelingt, einen bundesweiten Wahlkampf zu führen. Für einen Landtagswahlkampf wie in Sachsen-Anhalt mag die Mannschaft aus München zusammen mit einigen Helfershelfern genügen. Längerfristig aber wird eine Phantom-Partei mit der Struktur der DVU kaum Erfolg haben. Da hilft auch die aus dem Sachsen-Anhalt-Erfolg gewachsene Selbstüberschätzung der Frey-Truppe nichts. Bleibt abzuwarten, wie weit die DVU ohne die schwindende Selbstsicherheit durch vergangene Erfolge kommen wird. Derweil scheint die Möglichkeit einer Umstrukturierung bei dem Frey-Verein nicht mehr gänzlich ausgeschlossen: Die jüngere Funktionärsriege in Person des Berliner Parteichefs Olaf Herrmann (23), des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Sven Elske (22) und Gerhard Frey (junior) (29) drängt auf eine größere Eigenständigkeit der Landesverbände und fordert den Aufbau arbeitsfähiger Strukturen außerhalb der Münchner Parteizentrale.

NPD

Die NPD hat nicht alle ihre selbstgesteckten Wahlziele erreicht: Weder schafften die Neonazis die für die Wahlkampfkostenrückerstattung nötigen 0,5 Prozent bei der Bundestagswahl, die beim Schwerpunktwahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern mitgeholt werden sollten. Noch kann man die 1,1 Prozent bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern als Achtungserfolg - geschweige denn als verpaßten Einzug - bezeichnen. Doch mit 1,1 Prozent hat die NPD für die nächsten fünf Jahre Anspruch auf die staatliche Parteienfinanzierung. Die Parteikader um Holger Apfel und Parteichef Udo Voigt hatten die Führungsspitze der Partei für Monate an die Ostsee verlegt und man führte einen überaus aktiven und zentral von oben gesteuerten Wahlkampf mit zahlreichen Aufmärschen, täglichen Info-Ständen und vielen auf ein Medienecho bedachten Aktionen. Nichtsdestotrotz sind die Wahlergebnisse der Partei, ihre verhältnismäßig guten, weiter im Ausbau begriffenen Strukturen und insbesondere ihr langfristig angelegtes Konzept nicht zu verkennen. In der Ausgabe 9/98 des den österreichischen "Freiheitlichen" nahestehenden Magazins "AULA" schreibt Parteichef Voigt: »Erst wenn wir den ,Kampf um die Straße' endgültig für uns entschieden haben, ist der ,Kampf um die Parlamente' mit der Aussicht zu führen, keine schnell verschwindenden Proteststimmen zu kanalisieren, sondern eine dauerhafte nationale Kraft im Nachkriegsdeutschland zu etablieren.« Es gehe der NPD nicht um kurzfristige Wahlerfolge, »sondern um langfristige, kontinuierliche Aufbauarbeit". Gleich nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse, die die strategischen Pläne des NPD-Chefs offensichtlich kaum behindern, kündigte Voigt an, nun alle Kraft auf die Landtagswahlen in Sachsen im kommenden Sommer legen zu wollen. Bereits eine Woche nach der Bundestagswahl stellte der sächsische Landesverband, der bundesweit der mit Abstand stärkste ist, eine 25köpfige Landesliste für die Landtagswahl auf, die von dem Landesvorsitzenden Winfried Petzold angeführt wird. In dem südöstlichen Bundesland rechnen sich die Neonazis nicht ganz unberechtigt gute Chancen aus. Auch die Wahlkampfkostenrückerstattung aus Mecklenburg-Vorpommern soll dort eingesetzt werden. Fraglich scheint nur, wie lange das Fußvolk der NPD das Backen kleiner Brötchen noch mitmachen will, wenn die großmäulig angekündigten Erfolge ausbleiben und wie lange sich die zum Teil tiefen Risse innerhalb der Partei auf diesem Wege kitten lassen.

BFB & Pro DM

Der "Bund Freier Bürger" (BFB) konnte erwartungsgemäß keinen wirklichen Erfolg verbuchen. Nun bleibt abzuwarten, wie sich die wohl geschwundene Aufbruchseuphorie auf die Partei auswirkt. An seinem Wahlkampf gemessen, der durch qualitativ besonders schlechte Plakate und einen immer deutlicher hervortretenden Rassismus und Antisemitismus gekennzeichnet war, müßte der BFB zur Kleinstpartei verkommen. Ob die Orientierung des Manfred Brunner-Bundes auf eine rechtskonservative Sammlungsbewegung Erfolg nach sich zieht, bleibt dennoch abzuwarten. Überraschungssieger unter den rechten Parteien und gleichzeitig vermutlich der größte Stimmenwilderer beim BFB war die "Initiative Pro DM" des Düsseldorfer Millionärs Bolko Hoffmann. Mit umfangreichen Wahlkampfmitteln, die vor allem in Fernsehspots und unzählige ganzseitige Zeitungsanzeigen investiert wurden, kam "Pro DM" auf immerhin 0,9 Prozent. Ob die Gruppierung, für die unter anderem der ehemalige Geschäftsführer des "Junge Freiheit"-Verlages und "Wir Selbst"-Autor Götz Meidinger antrat, mehr als eine Eintagsfliege war, bleibt abzuwarten.