Erika Steinbach (links), Vorsitzende des BdV mit Angela Merkel (CDU) beim "Tag der Heimat" des Bund der Vertriebenen im August 2009 in Berlin.
Braunzone | AIB 68 / 4.2005 | 21.09.2005

Deutsche Revisionsvorhaben

Den Erfolg verbucht die »Friedrich-Ebert-Stiftung« (FES) für sich. »Als Ergebnis einer internationalen wissenschaftlichen Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn am 11. und 12. März 2004«, schreibt die SPD-nahe, staatsfinanzierte Organisation auf ihrer Website, »wurde von den Kultusministern der Staaten Polen, Slowakei, Ungarn und Deutschland am 2. Februar 2005 in Warschau die Gründung des 'Europäischen Netzwerkes: Erinnerung und Solidarität' vereinbart.« Zentrales Ziel des Netzwerkes ist es — so die FES –, eine »Europäische Stiftung: Zwangsmigrationen und Vertreibungen im 20. Jahrhundert« zu schaffen. Die heiß diskutierten Planungen für ein »Zentrum gegen Vertreibungen« konkretisieren sich damit zum ersten Mal.

Der Bund der Vertriebenen (BdV) hatte das »Zentrum gegen Vertreibungen« 1999 auf den Weg gebracht. Ein Jahr später gründete er die »Stiftung 'Zentrum gegen Vertreibungen'« in Berlin, die nach wie vor ein solches »Zentrum« in Berlin errichten will. Die Bundesregierung hatte das BdV-Vorhaben – nach anfänglicher Unterstützung – mehreren Modifikationen unterworfen, es erst als »Europäisches Zentrum gegen Vertreibungen«, dann als »Europäisches Netzwerk gegen Vertreibungen« und schließlich, über den Europarat, als »Europäisches Zentrum zur Erinnerung an die Opfer von Zwangsumsiedlungen in Europa« zu verwirklichen versucht. Das jetzt gegründete Netzwerk erhält ein Büro in Warszawa. Die Verbände der deutschen Umgesiedelten sollen in dem neuen »Netzwerk« aktiv mitarbeiten.

Der Grundgedanke bleibt

Der Grundgedanke, den die Bundesregierung vom BdV übernommen und in den verschiedenen Planungsphasen stets beibehalten hat, ist einfach: Im Rahmen des Netzwerks soll die Umsiedlung der Deutschen als ethnisch motivierte Handlung dargestellt und mit verschiedensten verbrecherischen Untaten parallelisiert werden. Als Beispiele wurden immer wieder genannt: Der Genozid an den Armenierinnen und Armeniern im Osmanischen Reich, die Verfolgung von Sinti und Roma im Kosovo, die NS-Massendeportationen von Jüdinnen und Juden. Die Konsequenz einer solchen Parallelisierung: Die Umsiedlung der Deutschen wird als »Unrecht« qualifiziert. Damit stellt das »Netzwerk« einen Angriff auf das Potsdamer Abkommen dar, in dem die Umsiedlung rechtlich verbindlich beschlossen wurde. Äußerungen maßgeblicher sozialdemokratischer Politiker belegen dies. Es sei notwendig, »alle Fälle von Umsiedlung, Flucht und Vertreibung neu zu bewerten«, hatten Bundespräsident Johannes Rau und – auf deutschen Druck hin – der polnische Staatspräsident Alexander Kwasniewski in ihrer »Danziger Erklärung« vom Oktober 2003 gefordert. Eine Neubewertung sei auch das Ziel des jetzt gegründeten Netzwerks, erklärt das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Der SPD-Außenpolitiker Markus Meckel, einer der maßgeblichen Vorkämpfer des Projekts, hat diese Zielsetzung im November vor einem Ausschuss des Europarats bekräftigt: »Zwar wurden Vertreibungen und Zwangsumsiedlungen von Diktatoren wie Hitler und Stalin und jüngst von Slobodan Milosevic angeordnet. Aber auch Demokraten, wie Churchill und Roosevelt, akzeptierten, dass durch ethnische Homogenisierung politische Stabilität geschaffen werden sollte. Das lehnt die internationale Gemeinschaft heute ab.« Der von Berlin initiierte Versuch, das »Netzwerk« unter der Bezeichnung »Europäisches Zentrum zur Erinnerung an die Opfer von Zwangsumsiedlungen in Europa« vom Europarat gründen zu lassen, ist am 27. Januar 2005 gescheitert. Die Weigerung der französischen Delegation, das deutsche Revisionsvorhaben mitzutragen, führte dazu, dass am 60. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für das Projekt nicht zustande kam. Das »Zentrum« setze die Deportation in die NS-Vernichtungslager mit dem »in den Verträgen nach 1945 verabredeten Bevölkerungsaustausch« gleich, begründete der aus dem Alsace stammende französische Delegierte Bernard Schreiner seine Ablehnung. Nur wenige Tage später, am 2. Februar, ist mit der Gründung des »Europäischen Netzwerks 'Erinnerung und Solidarität'« in Warszawa der Durchbruch gelungen. Deutschland, Polen, Ungarn und die Slowakei tragen nun gemeinsam das deutsche Revisionsprojekt. Die Tschechische Republik, bis Anfang des Jahres an den Verhandlungen beteiligt, ist Ende Januar offiziell aus den Vorbereitungen ausgestiegen. Irritiert hatte die Regierung in Praha vor allem, dass Berlin nicht bereit war, weitere Staaten – etwa Großbritannien – in die Planungen für das angeblich »europäische« Netzwerk einzubinden. Die europäischen Garantiemächte des Potsdamer Abkommens blieben dadurch ausgeschlossen. Die polnische Regierung scheint eine doppelte Motivation zu haben, sich an dem Revisionsprojekt zu beteiligen. Das erste Motiv liegt offenkundig in der Hoffnung, die deutschen Pläne durch hartnäckige Detailarbeit aufweichen zu können. Für den Fall, dass dies nicht gelingen sollte, hat Polen eine zweite Option. In der Zwischenkriegszeit gab es in Warszawa immer wieder Überlegungen, dem deutschen Druck nachzugeben, gemeinsam mit Deutschland eine aggressive Ostpolitik zu betreiben und den Einflussverlust in den von Deutschland beanspruchten polnischen Gebieten durch einen Einflussgewinn jenseits der polnischen Ostgrenze auszugleichen. Ansätze für eine solche Politik zeigen sich jüngst in Belarus. Dort gibt es erste Streitigkeiten zwischen der polnischsprachigen Minderheit des Landes und den belarussischen Behörden. In Minsk befürchtet man, sie könnten sich ausweiten und von Polen instrumentalisiert werden. Kaum etwas zeigt die Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Regierungen so deutlich wie die Passage der »Absichtserklärung über die Gründung« des Netzwerkes, in der auf das Potsdamer Abkommen Bezug genommen wird. Dort heißt es, man handle »auf der Grundlage der seit 1945 geschlossenen völkerrechtlichen bi- und multilateralen Verträge, politischen Vereinbarungen und Abkommen, die als historische Tatsachen respektiert werden«. Dass das Potsdamer Abkommen damit wenigstens implizit erwähnt wird, dürfte der polnischen Regierung zu verdanken sein. Dass es nicht als »gültig« klassifiziert, sondern nur »als historische Tatsache respektiert« wird, entspricht hingegen der deutschen Rechtsposition, das Potsdamer Abkommen sei ein »abgeschlossenes historisches Kapitel« und stehe damit der Neubewertung offen.

Revisionisten im Boot

An dem Projekt werden auch die aggressivsten Kräfte des deutschen Revisionismus beteiligt. Wie ein Sprecher der Kulturstaatsministerin Christina Weiss gegenüber dem Internetdienst german-foreign-policy.com bestätigte, ist es »erwünscht«, die Verbände der deutschen Umgesiedelten in das »Netzwerk« zu integrieren. Die Tageszeitung »Die Welt« berichtet, »fast alle Institutionen und Museen aus dem Umfeld der deutschen Vertriebenenverbände hätten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert«. Auch der BdV ist mit dem Konzept einverstanden. »Ein Netzwerk braucht Knotenpunkte«, erklärte BdV-Präsidentin Erika Steinbach gegenüber der Berliner Zeitung: »Und einer dieser Knotenpunkte soll unser Berliner Zentrum sein. Daran halten wir fest.«