(Foto: Torsten Behrens; CC BY 2.0, flickr.com)
Diskussion | AIB 44 / 3.1998 | 27.09.1993

Der "Euro" und die Linke

Im nächsten Jahr soll der Euro als gesamteuropäische Währung eingeführt werden. Gleichzeitig wird damit der sogenannte »europäische Einigungsprozeß« entscheidend vorangetrieben und die Macht der EU und ihrer Institutionen weiter ausgebaut. Die Themen Euro und EU sind sowohl im kommenden Bundestagswahlkampf »heiße Eisen« als auch in der Propaganda von Rechten und Neonazis. Nur die außerparlamentarische und radikale Linke verhält sich zu den Themen merkwürdig still. Es gibt einige wenige linke Gruppen, die sich mit dem Thema genauer auseinandergesetzt und Texte dazu veröffentlicht haben. Um die dringend notwendige Diskussion über eine linke, antifaschistische Position zu den Themen EU und Euro auch innerhalb der Antifa-Bewegung zu beginnen, wollen wir in den kommenden Ausgaben unterschiedliche Gruppen zu Wort kommen lassen. Der erste Beitrag kommt aus Tübingen vom »ZAK Tübingen« ("Zwiespältig Aber Konsequent", früher: "Zentralamerikakomitee"). Wie immer sind wir gespannt auf Reaktionen und Kritik von Euch.

ZAK Tübingen

Seit Anfang Mai 1998 ist es offiziell: Der »Euro« kommt. Was sagen Linke in Deutschland dazu? Die Palette der Positionen ist breit: Grüne, Gewerkschaften und linke SozialdemokratInnen begrüßen den Euro und hoffen auf eine »europäische Sozial- und Beschäftigungspolitik«. Antinationale setzen darauf, daß die europäische Integration das deutsche Großmachtstreben bändigen wird. Dagegen lehnen PDS und manche Autonome (z.B. die Antifa AG der Uni Hannover) den Euro ab und fordern eine Volksabstimmung. Mit dem Thema Europa haben wir schon lange unsere Schwierigkeiten.

Schon in den 1980er Jahren gab es in der Westlinken immer wieder (meist folgenlose) Appelle, sich endlich mit dem EG-Imperialismus zu beschäftigen. Spätestens mit dem Beginn des EG-Binnenmarkts Anfang 1992 und zu »500 Jahre Conquista« im selben Jahr gab es dann bundesweit Kampagnen und Aktionen. Die wichtigsten Schlagworte unserer Kritik waren: Europa der Banken und Konzerne, Europa als rassistische (Wohlstands) Festung gegen die berechtigten Ansprüche der Mensehen im Süden, Repression und Überwachung nach innen.

Dagegen hat sich die unabhängige Linke bisher wenig um die »Niederungen« der Sozial-, Wirtschafts- und Währungspolitik gekümmert.

Fessel oder Sprungbrett für Deutschland?

Manche (»antinationale«) Linke hoffen, daß die Einbindung Deutschlands in supranationale Strukturen künftige deutsche »Alleingänge« verhindern wird. Wir bezweifeln aber, daß die EU deutsche Großmacht-Ambitionen bändigen kann. Die BRD spielt in der EU schon jetzt eine dominierende Rolle. Zwei Beispiele:

- Mit der Anerkennung von Kroatien und Slowenien war Deutschland kriegstreibende Partei im Jugoslawien-Konflikt gegen Widerstand u.a. aus Frankreich und Großbritannien

- Bei Sitz und Charakter der neuen Europäischen Zentralbank hat sich die deutsche Bundesbank weitgehend durchgesetzt. Der Euro folgt dem Vorbild der D-Mark: Geldwertstabilität und Unabhängigkeit von politischen Vorgaben gehen über alles.

Andererseits stößt die BRD-Regierung mit ihrem harten neoliberalen Kurs in der EU auch immer wieder auf Schwierigkeiten. Die französische Regierung hat ihr bei der Beschäftigungspolitik einige (kosmetische?) Zugeständnisse abgerungen. Der sogenannte Stabilitätspakt (und damit der Zwang zu rigoroser staatlicher Sparpolitik) wurde abgeschwächt. Trotzdem: Wir gehen davon aus, daß die deutsche Dominanz in der EU mit der neuen Währung eher noch zunehmen wird. Es ist zu befürchten, daß aus dem Vereinigungsprozeß nicht ein europäisch gezähmtes Deutschland hervorgeht, sondern ein »deutscheres« Europa.

Die EU dient den deutschen Eliten als Sprungbrett zur Weltmacht. Das dürfte auch ein wichtiges Motiv von H. Kohl, W. Schäuble etc. sein, weshalb sie für den Euro eintreten. Daß wir uns wenig von einer »europäischen Zähmung« Deutschlands versprechen, liegt auch an der europäischen Geschichte, die eine Geschichte von Ausgrenzung und Ausbeutung ist.

Die Europa-BefürworterInnen wollen eine «europäische Identität« konstruieren. Dieses Konstrukt hat jedoch Wurzeln, die uns nur wenig sympathischer erscheinen als der deutsche Nationalismus. Die jahrhundertelange Tradition des christlich-abendländischen Rassismus reicht von den Kreuzzügen über Antisemitismus und Kolonialismus bis zum aktuellen Feindbild Islam.

Comeback der Politik?

Die ökonomische Globalisierung läßt die »Handlungsreichweite« von Nationalstaaten schrumpfen. Die KapitalistInnen treten weltweit in verschärfte Konkurrenz zueinander und geben sich internationalistisch: »Wir können auch anders, nämlich ins Ausland gehen, wenn der Standort Deutschland nicht nach unseren Bedingungen gestaltet wird.« Die Folge: Die gesamte politische Klasse kapituliert vor der Macht des Kapitals und scheint sich nur noch darum zu kümmern, ihrerseits die Globalisierung voranzutreiben. Soziale und ökologische Standards fallen der Standort-Konkurrenz zum Opfer.

Und nun der Euro? Manche Linke hoffen, daß in dem größeren EU-Wirtschaftsraum die Politik (die staatliche und die »von unten«) wieder mehr Macht gegenüber dem Kapital haben wird: ein »Comeback« der Politik. Aber dies ist nicht nur eine Frage des Könnens, sondern auch des Wollens. Wir machen uns keine Illusionen über einen angeblich interessensneutralen Staat. Die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zeigen: Auch sozialdemokratische Regierungen folgen mittlerweile nur noch dem Diktat des Neoliberalismus. Wir hoffen, daß die westeuropäische Integration zu einer besseren Verständigung der sozialen Bewegungen untereinander führen wird - und so eine europäische »Politik von unten« möglich wird. Dagegen steht allerdings die mangelnde Demokratie in der EU - selbst nach den mageren bürgerlich-parlamentarischen Standards.

Beispiel Euro: Die nationalen Parlamente geben ihre Entscheidungsbefugnis über Währungspolitik ab, das EU-Parlament ersetzt dies nicht. Die europäische Zentralbank wird nicht politisch kontrolliert. Die EU-BefürworterInnen haben bis jetzt fast jedes Argument aus dem Hut gezaubert, aber mit »mehr Demokratie« haben sie aus gutem Grund noch nie geworben. Zu deutlich haben die Menschen mitbekommen, daß es gegenüber der zentralistischen EU-Bürokratie keine politische Beteiligung von unten mehr gibt.

Welchen Stellenwert Demokratie für das »Haus Europa« hat, zeigt sich besonders kraß an den Repressionsorganen (z.B. EUROPOL). Die sowieso minimalen (aber historisch erkämpften) BürgerInnenrechte innerhalb der Nationalstaaten finden sich in der EU nicht wieder. Dies hat auch Konsequenzen für die Möglichkeit linker Politik.

Gewinner und Verlierer...

Entlarvend für das Projekt der europäischen Integration ist es, daß eine entscheidende Frage nicht mehr gestellt wird: »Wem nützt es?« Unsere Aufgabe ist es, diese Frage auf den Tisch zu bringen. Sei es nun mit dem Euro oder mit dem internationalen Wettbewerbsdruck begründet - die Verlierer sind die gleichen: Erwerbslose müssen immer schlechtere Jobs annehmen; »ArbeitsplatzbesitzerInnen« müssen immer mehr schuften, während die »Reservearmee« wächst; Frauen werden aus dem geregelten Erwerbsleben hinaus in die ungesicherte Heimarbeit abgedrängt; sogenannte »Scheinselbständige« arbeiten auf eigenes Risiko für die gleichen Firmen, bei denen sie vorher angestellt waren; Familien können Kita, Schulbus und Studienkosten nicht mehr bezahlen; usw.

Hauptgewinner der europäischen Integration und des Euro sind dagegen die Konzerne und Banken. Europaweit tätige Großfirmen profitieren besonders davon, daß die bisherigen Umtauschkosten entfallen, und sie sich nicht mehr gegen Wechselkurs-Schwankungen absichern müssen. Sie können ihre Beschäftigten besser erpressen (mit der Drohung einer Standort-Verlagerung), ihre Steuern werden gesenkt, und im Dschungel der EU-Bürokratie haben sie noch bessere Einflußmöglichkeiten als ohnehin schon im bürgerlichen Parlamentarismus.

... innerhalb Europas:

Für die weniger finanzkräftigen Länder der EU kommt hinzu, daß ihnen ein letztes Mittel nicht mehr zur Verfügung steht, mit dem sie bisher Wirtschaftskrisen abfedern konnten: die Abwertung der eigenen Währung. Weil dadurch die eigenen Exportgüter billiger und Importe teurer wurden, konnte die heimische Wirtschaft (vorübergehend) gestützt werden. Jetzt bleibt den schwachen Ländern nur noch ein Ausweg, um bei einer Krise international konkurrenzfähig zu bleiben: Löhne, Sozialleistungen und Umweltstandards müssen noch weiter sinken.

Um zur Euro-Zone dazu zu gehören, müssen die schwächeren Mitgliedsländer (und diejenigen, die erst noch beitreten wollen) jede noch so katastrophale innenpolitische Maßnahme in Kauf nehmen. Um die sogenannten Konvergenzkriterien zu erfüllen, müssen sie vor allem die staatlichen Schulden abbauen und Sozialleistungen senken. Wer beim Euro nicht dabei ist, muß seine Zinsen erhöhen, um überhaupt noch an Geldkapital heranzukommen und würgt damit die eigene Wirtschaft ab. Das Ganze ähnelt dem Verhältnis vieler Trikontländer zum kapitalistischen Weltmarkt: Mitmachen ist teuer, Nicht-Mitmachen ist fatal.

In Europa wird die Folge eine weitere Spaltung zwischen einem relativ reichen Kerneuropa und einer armen Peripherie sein. Durch den Euro wird der Markt größer und einheitlicher - vor allem gegenüber Nordamerika und Japan. Der Wettkampf um Märkte und Rohstoffe wird sich weiter verschärfen. Es muß noch billiger produziert und noch rücksichtsloser abgesetzt werden. Die Konflikte zwischen den drei großen Machtblöcken werden zunehmen. Die Leidtragenden werden vor allem die Menschen in den Ländern des Südens sein. Als InternationalistInnen lehnen wir diesen Wettbewerb zu Lasten der Schwächeren ab.

Die (rechten) Euro-Gegner

Mit unserer internationalistischen Kritik am Euro haben wir in der deutschen Gesellschaft nicht viele Verbündete. Die einen(Regierungskoalition, Gewerkschaften, Sozialdemokratie) wollen den Euro, um damit den »Standort Deutschland« zu stärken, die anderen (von Biedenkopf über den rechten "Bund Freier Bürger" bis hin zu offenen Neonazis) sind zwar gegen den Euro, aber aus anderen Gründen als wir: Sie trauern um »unsere D-Mark« und sorgen sich um die »deutsche Identität«.

In unseren Antifa-Herzen freuen wir uns auf den Tag, an dem wir den D-Mark-FetischistInnen mit den verhaßten »Esperanto«-Geldscheinen zuwedeln können. Aber unsere Freude wird nicht lange währen: Die Nationalisten werden auch aus der Einführung des Euro politisches Kapital schlagen. Bei jeder Sozialkürzung, bei jeder Schweinerei des Kapitals wird es dann heißen: »Daran ist der Euro schuld. Wenn wir doch nur die DM noch hatten, dann müßten wir nicht die Portugiesen durchfüttern.«

So einfach, wie es die bereits genannte Antifa-AG der Uni Hannover sieht (Broschüre: Die Linke und Maastricht, Hannover 1997), wollen wir es uns allerdings nicht machen. Weil sämtliche »bestimmende Sektoren des deutschen Kapitals« auf den Euro setzen, müßten Linke uneingeschränkt dagegen sein. Daß Rechte ebenfalls gegen den Euro agitieren, stört die HannoveranerInnen nicht.

»Sollte die Linke deshalb etwa - aus Angst, dem Antisemitismus Vorschub zu leisten - auch ihren Kampf gegen das Kapital einstellen?« (Kurz davor grenzt sich die Antifa-AG auch gegen »bürgerliches Kosmopolitentum« ab.) Zudem fühlen sich die HannoveranerInnen dadurch beflügelt, daß wir gegen den Euro endlich einmal »stimmungsmäßig die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns« haben (gemeint ist die deutsche Bevölkerung). Sie zitieren eine Umfrage, nach der 71 Prozent der Deutschen mit dem Euro einen »Anstieg der organisierten Kriminalität« befürchten, 63 Prozent eine höhere Arbeitslosigkeit und »nur« 31 Prozent einen »Verlust der eigenen nationalen Identität«. Also keine Gefahr, beschwichtigt die Antifa-AG, daß ein »Kampf gegen das Europa des Kapitals Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen« sein könnte. Als ob die Hysterie wegen »organisierter Kriminalität« nichts mit Rassismus zu tun hätte! Wir müssen unsere Agitation gegen »das Europa des Kapitals« deutlich von den Rechten abgrenzen - sowohl von dem Standort- Gejammer der Bürgerlichen, als auch von der »antikapitalistischen« Demagogie der Neonazis.

Wenn wir öffentlich auftreten, müssen wir darauf achten, daß wir nicht mit den DM-Fetischisten verwechselt werden: An unseren internationalistischen Argumenten sollt Ihr uns erkennen. Wir sind nicht gegen den Euro, weil wir für eine »starke DM« sind - sondern gegen Sozialdumping. Wir sind nicht gegen das Kapital, weil wir für die Volksgemeinschaft sind - sondern für die internationale Solidarität.

Was tun?

Die europäische Integration wird die deutsche Vormacht zementieren, soziale Spaltungen in Europa vertiefen, die Profite der Banken und Konzerne auf Kosten der Arbeitenden und Nichtarbeitenden steigern und die Festung nach außen ausbauen. Politik wird stärker noch als bisher von vorgeschobenen und realen ökonomischen Sachzwängen bestimmt und damit unmöglich gemacht werden.

Der Euro wird als ein weiterer Hebel zur Durchsetzung einer neoliberalen Politik benutzt. Sozialabbau, Privatisierung, Deregulierung und Konzentration werden durch den Euro (und seine Konvergenzkriterien) noch beschleunigt.

Aber diese Prozesse gäbe es auch ohne die neue Währung. Entscheidend ist nicht die Währung, sondern die dahinter stehende neoliberale Politik mit allen ihren sozialen Katastrophen. Daher sollten wir uns die Frage auch nicht als »Ja oder Nen"-Glaubensfrage aufdrängen lassen. Zu diesem Euro »nein« zu sagen, heißt noch lange nicht, daß wir die D-Mark verehren oder daß wir die Herrschaft der deutschen Bundesbank über Europa gutheißen.

Unsere Gegenwehr darf nicht beim »Nein zu dieser EU« verharren. Auch die neue Währung werden wir nicht mehr aufhalten können. Statt dessen müssen wir jetzt danach streben, die verschiedenen sozialen Bewegungen und Kämpfe in Europa (und außerhalb) zu vernetzen - ob »Euro-Märsche« und internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Erwerbslosigkeit, Umweltaktionen von Greenpeace und Robin Wood, internationalistische Kongresse, gegenseitige Solidarität der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Frauenbewegungen, der Flüchtlings- und MigrantInnengruppen.

Das Kapital organisiert sich längst transnational. Es ist Zeit, daß wir es auch tun.