Australien: „Pazifische Lösung“

Die Tampa-Affäre läutete eine härtere Gangart der australischen Regierung gegenüber den sogenannten „boat people“ ein. Die Geflüchteten sollten unter keinen Umständen australischen Boden betreten, da damit das Asylverfahren laut Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) eingeleitet wird. Nur vier Tage nach der Rettung der Schiffbrüchigen verabschiedete die Regierung unter Premier John Howard (Liberale Partei) die „Border Protection Bill 2001“. Seither gilt für alle „boat people“ eine strikte Einwanderungshaft in „Offshore Detention Centres“, wo ihre Asylanträge abseits des australischen Festlands bearbeitet werden. 

Bereits am 20. September erreichten die ersten Geflüchteten den kleinen Inselstaat Nauru — 21 km² groß und 3.000 km von der australischen Küste entfernt — wo in aller Eile das „Nauru Regional Processing Centre“ (NRPC) eröffnet wurde. Wenig später, am 21. Oktober 2001, öffnete das „Manus Regional Processing Centre“ (MRPC) auf einer Militärbasis auf der Insel Manus in Papua-Neuguinea (PNG). Beide Lager waren damit noch vor der Parlamentswahl im November bezugsfertig — Howard gewann die Wahl.

Politik der Abschreckung — Auslagerung ins Niemandsland

Die meisten der internierten „boat people“ kommen aus Afghanistan und dem Iran — ihre Chancen, als Asylsuchende anerkannt zu werden, liegen laut Statistik zwischen 85 und 100 Prozent. Asylanträge von mit dem Flugzeug Eingereisten werden hingegen nur zu etwa 50 Prozent anerkannt.1

2008 stoppte die sozialdemokratische Labor Partei unter Premier Kevin Rudd die Auslagerung von Asylsuchenden, belebte die „Pazifische Lösung“ allerdings im Jahr 2012 wieder. Kurz vor der Wahl im Jahr 2013 verschärfte Kevin Rudd die Bestimmungen und erklärte, dass Asylsuchende, die ohne Visa per Boot einreisen, niemals in Australien angesiedelt würden — selbst, wenn sie als Flüchtlinge anerkannt werden.

Der folgende Premier Tony Abbott (Liberale Partei), verschärfte die Bestimmungen für Asylsuchende erneut. Direkt nach der Wahl 2013 rief er die „Operation Sovereign Borders“ (OSB) ins Leben, welche mit der „No Way“-Kampagne potentiellen Bootsflüchtlingen vermittelte, dass sie in Australien niemals Fuß fassen würden. Der eigentliche Auftrag der OSB ist jedoch, ankommende Boote nicht nur abzufangen, sondern aus australischen Hoheitsgewässern zu schleppen. Dazu werden Asylsuchende auch in Rettungskapseln oder Schlauchboote gepfercht und zurück nach Indonesien geschickt.

Die Zahlen der mit Booten nach Australien Gelangten gehen durch die Maßnahmen der OSB gegen null. Diese Maßnahmen, sowie alle vorherigen, werden mit dem Schutz von Menschenleben, der Bekämpfung brutaler Schlepperbanden und der Sicherung der Grenze legitimiert. Mit dem großen Andrang von Flüchtenden an Australiens Stränden kann man diese radikalen Maßnahmen jedoch nicht erklären. Im Haushaltsjahr 2012/2013 kamen etwas mehr als 25.000 Menschen ohne Visum mit dem Boot an, von denen etwa 18.000 Antrag auf Asyl stellten — der höchste Wert in den Aufzeichnungen. Im gleichen Zeitraum wurden etwa 200.000 Nicht-Humanitäre Visa erteilt.

Mit prekären Bedingungen in den Internierungslagern und minimalen Chancen auf Asyl in Australien wagen weniger Menschen die Flucht übers Wasser — so das politische Kalkül. Die Entmenschlichung der Asylsuchenden in den Lagern wird dabei achselzuckend in Kauf genommen: „Nicht, weil sie böse Menschen sind [kommen sie in Internierungslager]. Um Menschen­schmuggler zu stoppen, mussten wir ihnen das Produkt entziehen.“ (Malcolm Turnbull, amtierender PM der Liberalen Partei)2

Realität der Lager

Die Lager auf Nauru und Manus sind von Stacheldraht umzäunte Zelt- und Contai­nerlager. Auf Manus Island sind ausschließlich ledige Männer, auf Nauru vor allem Familien und insbesondere Frauen und Kinder interniert. Neben der, besonders auf Dauer, völlig unangebrachten Unterbringung gibt es strikte Duschzeiten, minimale medizinische Versorgung und miserable Bildungsmöglichkeiten. Journalisten erhalten gerade auf Nauru nur schwer Zugang zu den Internierten, welche häufig mehr als drei Jahre auf eine Anerkennung als Flüchtling warten müssen.

Beide Lager werden vom privaten Sicherheitsunternehmen Wilson Security im Auftrag von Broadspectrum geleitet. Verbale, physische und sexuelle Übergriffe auf Internierte sowie selbstverletzendes Verhalten sollen hier häufig vorkommen. Von Fürsorge­r_in­nen, medizinischem Personal und Sicherheitsleuten ausgefüllte Berichte über Missbrauch und Selbstverletzungen wurden jedoch mehrfach von Wilson Security heruntergespielt und keine Anzeigen gegen Sicherheitspersonal erstattet. Der unabhängige „Moss Report“ fand jedoch Beweise für Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe auf Minderjährige durch Wärter und andere Asylsuchende.

Auch außerhalb der Lager gibt es sexuelle und gewalttätige Übergriffe auf die Geflüchteten. Prügeleien mit der lokalen Bevölkerung, Raubüberfälle sowie Vergewaltigungen geflüchteter Frauen sind keine Seltenheit. Auf Manus Island wurde das Lager 2014 von der lokalen Bevölkerung und Sicherheitskräften angegriffen und der iranische Asylsuchende Reza Barati zu Tode geprügelt. 2017 griffen Einheimische das Lager mit Steinen an und Soldaten der angrenzenden Militärbasis feuerten in das Lager. Die Fülle der Anzeigen wegen sexueller und physischer Gewalt überfordert die kleinen lokalen Behörden sowohl auf Nauru als auch auf Manus Island, sodass es nur selten zur Strafverfolgung kommt.

Seit 2012 gab es alleine auf Manus Island sechs Todesfälle — zumeist durch Suizid oder mangelnde medizinische Versorgung. Depressionen, Traumatisierungen, chronische Krankheiten und akute Notfälle werden häufig schlecht bis gar nicht behandelt. Schwerkranke werden meist nur nach großem Druck auf die Lagerleitung und die australischen Behörden zur medizinischen Behandlung nach Australien geflogen.

Wie sich Australien aus der Affäre ziehen will

Das Flüchtlingshilfswerk der UN (UNHCR) sowie Menschenrechtsorganisationen kritisieren die „Pazifische Lösung“ seit 2001 als eine Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), das Abfangen von Booten als illegal. 2016 urteilte auch das Oberste Gericht PNGs, dass das Lager auf Manus verfassungswidrig ist und bis zum 31. Oktober 2017 geschlossen werden muss. Der australische „High Court“ entschied hin­gegen 2017 erneut, dass der „Flüchtlingsdeal“ mit Nauru und PNG legal sei.

Ende Oktober 2017 wurde das MRPC offiziell geschlossen, am 22. November 2017 wurden die letzten Verbliebenen gewaltsam umgesiedelt. Etwa 300 Internierte weigerten sich, in eines der drei von Australien finanzierten „Transitcenter“ in der Hauptstadt Manus Islands, Lorengau, umzusiedeln. Von dort aus sollen sie in die örtliche Gemeinschaft integriert oder nach Nauru umgesiedelt werden. Viele haben Angst vor Übergriffen der Bevölkerung. Entgegen Aussagen der australischen Regierung sind die Transitcenter nicht bezugsfertig und sicher. Die UN berichtet, die Lager befinden sich noch im Bau, bieten ungenügende medizinische Versorgung und keine Sicherheit für die Geflüchteten.

Für die australische Regierung ist die „Krise“ jetzt bewältigt und PNG verantwortlich für die Asylsuchenden. Die PNG-Behörden wiegeln ab und verweisen weiter auf Australien. Asylsuchende welche sich gegen eine „Umsiedlung“ nach Nauru oder Manus Island wehren, drohen weitere Jahre der Ungewissheit und noch schlechtere Lebensbedingungen. Währenddessen werden weiter Boote abgefangen und die Menschenrechte der Asylsuchenden mit Füßen getreten — alles für einen „starken Grenzschutz“.

• 1Vgl. www.aph.gov.au: "Asylum seekers and refugees: what are the facts?" von Janet Phillips (Social Policy Section), 2. März 2015.
• 2„It is not because they are bad people. It is because in order to stop people smugglers, we had to deprive them of the product", Vgl. washingtonpost.com: "‘This deal will make me look terrible’: Full transcripts of Trump’s calls with Mexico and Australia" von Greg Miller, Julie Vitkovskaya und Reuben Fischer-Baum, 3. August 2017.