FPÖ-Plakat für Jörg Haider: "Sie sind gegen ihn, weil er für Euch ist". (Bild: flickr.com; Ken Mayer; CC BY 2.0)
International | AIB 49 / 4.1999 | 21.12.1999

Antisemitismus in Österreich

Gastbeitrag aus Wien

Hitler als «Retter« vor jüdischer »Chuzpe«?

Jüdische Entschädigungsforderungen bringen immer noch den antisemitischen Reflex zum Wirken, so auch in der Wiener Wochenzeitung »Börsen-Kurier«, die in einem namentlich nicht gekennzeichneten Artikel unter dem Titel »Chuzpe« "den Juden" unmoralisches Verhalten zuschreibt. Es geht, um eine von der größten österreichischen Bank unterzeichnete Abmachung, wonach die "Bank Austria" 40 Millionen US-Dollar an »Hinterbliebene des Holocaust«, zahlt, lediglich »als Geste des guten Willens und ohne Anerkennung eines Verschuldens", weil „dadurch Prozesse und Imageschäden abgewendet würden.« Der Autor des "Börsen-Kurier" konstatiert dazu: »(:..) Hilflosigkeit der Goyim (Nichtjuden) gegenüber der Chuzpe. Hilflosigkeit macht gewalttätig. Wer weiß, ob nicht vor dem Holocaust so manche Chuzpe dazu geführt hat, Hitler als Retter dagegen zu sehen.«1 Eine Strafverfolgung gegen Autor oder Medienverantwortlichen durch die Justiz fand nicht statt. „Die Staatsanwaltschaft hat die Anzeige gegen Dr. Herbert LASZLO wegen § 283 StGB; 3h VG geprüft und keine genügenden Gründe gefunden, gegen den (die) Angezeigten(n) ein Strafverfahren zu veranlassen“ wurde einem Anzeigen-Erstatter mitgeteilt. Auch der Österreichische Presserat hatte eine Beschwerde „in der Senatssitzung vom 29. September 1999 behandelt und das Verfahren zurückgelegt (...)“

Normaler Antisemitismus ?

Im Frühjahr 1945 wurde Österreich - fast ohne eigenen Beitrag- von den Alliierten befreit. Doch auf den so verwurzelten Antisemitismus verzichteten viele PolitikerInnen in Österreichs nicht und sie taten alles, um das den JüdInnen geraubte Vermögen nicht zurückzugeben. Bereits am 29. August 1945 hielt der damalige Staatskanzler Dr.
Karl Renner (SDAP/SPÖ) eine Rede in einer Kabinettssitzung, bei der er bemerkte:

Ich finde, dass wir in Bezug auf die Behandlung des Naziproblems in eine kritische Situation kommen. Ich will nicht behaupten, daß ich damit Recht habe, aber die Sache ist nach meinem Gefühl doch so, daß alle diese kleinen Beamten, diese kleinen Bürger und Geschäftsleute bei dem seinerzeitigen Anschluß an die Nazis gar nicht weit tragende Absichten gehabt haben – höchstens, daß man den Juden etwas tut –, vor allem aber nicht daran gedacht haben, einen Weltkrieg zu provozieren.“

Und Bundeskanzler Dr. Leopold Figl (ÖVP) äußerte in einer Regierungssitzung am 14. Januar 1947 zum Thema Entschädigung: »Die Juden möchten halt rasch reiche Leute werden (...)« Ausgerechnet zehn Jahre nach dem Novemberpogrom, am 9. November 1948, erklärte Innenminister Oskar Heimer: »Ich sehe überall nur jüdische Ausbreitling wie bei der Ärzteschaft, beim Handel vor allem in Wien« und er schlug vor, »daß man die Sache2 in die Länge zieht.« Sein Vorschlag wurde vom Ministerrat angenommen. In den meisten Medien Österreichs wird dieser Sachverhalt sorgsam verschwiegen.

Jörg Haider: Holocaustleugnung ist »Randthema«

Anfang Juni 1999 veröffentlichte die von Andreas Mölzer herausgegebene Wiener Wochenzeitung »Zur Zeit« einen Artikel von Hans Gramlich, der nun Gegenstand gerichtlicher Vorermittlungen wegen Verstosses gegen den Paragraph 3h des Verbotsgesetzes ist, der das Leugnen des nationalsozialistischen Völkermordes unter Strafe stellt. Andreas Mölzer ist kulturpolitischer Berater von Jörg Haider.

Für den Autor Hans Grämlich ist Adolf Hitler ein »großer Sozialrevolutionär« mit unvergleichlichen sozialpolitischen Erfolgen. Am Zweiten Weltkrieg ist - so Grämlich -«die englische Kriegspartei, angetrieben von den entscheidenden Kreisen der USA« Schuld. Nicht Hitler, sondern Churchill »stürzte Europa in die Katastrophe.« Der Landeshauptmann Jörg Haider reagierte auf das Vorgehen der Staatsanwaltschaft mit einer weiteren Provokation: Anstatt um solche "Randthemen"3  solle sich die Justiz besser um "Kinderschänder" kümmern.4

  • 1. Börsen-Kurier Nr. 30 vom 29. Juli 1999, Seite 15, Wochenanalyse, „Chuzpe“
  • 2. Die Entschädigung der Juden
  • 3. Gemeint ist die Leugnung oder Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen
  • 4. Salzburger Nachrichten, 21. 8. 1999