Österreichische »Vorreiter«

Wo sind die Ursachen für die Stärke des parteiförmigen Rechtsextremismus in Österreich zu suchen? Die Parteipostille der deutschen rechtsextremen Partei DVU, die Deutsche Nationalzeitung (DNZ), liegt mit ihrer Antwort garnicht so weit daneben: »Zu bedenken ist freilich auch, daß die Österreicher weit weniger umerzogen worden sind als die Bundesdeutschen. Die Freiheitlichen saßen schon, bevor Haider die Führung übernahm, auch durch die Proporzbestimmungen, in einer ganzen Reihe von Länderregierungen und unter Dr. Steger als FPÖ-Obmann (Vorsitzender) auch in der Bundesregierung. Dr. Haider erhält täglich Gelegenheit, im Fernsehen aufzutreten. Die 'Neue Kronen-Zeitung', Wien, das größte und einflußreichste Presseorgan der Alpenrepublik, fördert ihn und die FPÖ nach Kräften.« 1 Tatsächlich kann der Erfolg Haiders nur erklärt werden unter Berücksichtigung einiger österreichischer Besonderheiten. Hier ist an erster Stelle die von der DNZ positiv hervorgehobene Kontinuität rassistischer, antisemitischer und autoritärer Einstellungen zu nennen. Es gab nicht nur keine «Umerziehung«, vielmehr wurde der Nationalsozialismus personell wie ideologisch integriert ins postfaschistische Österreich. Damit einher ging die Bereitschaft von SPÖ und ÖVP, die aus einer Sammelpartei ehemaliger Nazis 1956 hervorgegangene FPÖ als Mehrheitsbeschafferin und Koalitionspartnerin zu hätscheln. Die mit der Obmannkür Haiders 1986 einsetzende Emanzipation des parteiförmigen Rechtsextremismus führte zwar zu dessen »Ausgrenzung«, jedoch blieb diese oberflächlich und auf die Person des polternden, permanenten Wahlkämpfers beschränkt. Die personelle Ausgrenzung, die der ideologischen Selbstdarstellung Haiders entgegenkam, wird durch die Einverleibung rechtsextremer Inhalte konterkariert. Das ermöglicht es Haider, sich als Opfer, als verfolgter Oppositioneller darzustellen. Der FPÖ-Führer, politischer Funktionär seit frühester Jugend, kann sich so als Anti-Politiker außerhalb des Establishments auf die Seite der »kleinen Leute« schlagen. Andererseits kann sich Haider der »Themenführerschaft« rühmen: Insbesondere die SPÖ  läßt kaum eine Gelegenheit aus darauf hinzuweisen, daß fast sämtliche FPÖ-Forderungen (insbesondere jene zum »Ausländerproblem«) bereits verwirklicht worden seien. Diese fehlende inhaltliche Abgrenzung erleichterte das massenhafte Überlaufen der Wählerinnen ins FPÖ-Lager. Gerade das Agieren von mit antifaschistischem Bekenntnis ausgestatteten Sozialdemokratinnen mußte mit kollektiven Erwartungshaltungen kollidieren. Der Widerspruch zwischen antifaschistischem Programm und von Kollaboration geprägter Tagespolitik wurde gesellschaftlich als Legitimierung des Rechtsextremismus verarbeitet. Der so diskreditierte Rechtsextremismusvorwurf an die Adresse der FPÖ wurde dann von der Öffentlichkeit zu Recht als Mittel zum Zweck wahrgenommen, um die FPÖ-Konkurrenz im Zaum zu halten. Doch seit den Wahlen in Kärnten »ist die Ausgrenzung zu Ende« (Haider): Jetzt, da Haider neuerlich 2 zum Landeshauptmann gekürt wurde, scheinen tatsächlich die letzten Dämme zu brechen. Dabei hat sich weniger die FPÖ oder Haider gewandelt, sondern die politische Szenerie insgesamt hat sich verändert. Entsprechend dem formalistischen Demokratieverständnis, daß jede Position akzeptiert, allein weil sie mehrheitsfähig ist, wird aus dem Erfolg der FPÖ ihre Bündnisfähigkeit. Hier interessieren nicht mehr Rassismus, Nationalismus und NS-Anklänge in der Agitation und Programmatik der FPÖ, sondern bloß deren Akzeptanz unter den Wählerinnen. Während die SPÖ (noch) an ihrer Ablehnung einer Koalition mit der FPÖ unter Haider festhält, hält sich die ÖVP diese Option offen. Daß die Kronen Zeitung die FPÖ und deren Führer »nach Kräften« fördert, stimmt ebenfalls. Das Boulevardblatt mit einer Reichweite von mehr als 40% der Bevölkerung schürt daneben offen fremdenfeindliche und antisemitische Ressentiments, was es zum beliebten Zitatenspender auch für Neonazis macht. Mit dem Haider-Berater Andreas Mölzer zählt daneben der wohl bekannteste österreichische Publizist der (extremen) Rechten zu den regelmäßigen Kolumnisten dieses Blattes. Daß Mölzer aber mittlerweile auch in zahlreichen anderen Medien vertreten ist, markiert den Erfolg rechter Durchdringungsstrategien. Umgekehrt läßt sich daran die immer rasantere Hegemonieverschiebung nach Rechts ablesen. Nach der Landtagswahl in Kärnten begannen auch vormals FPÖ-kritische Medien, ihre Positionen zu überdenken. Man müsse nun, so hallte es aus dem Blätterwald, die vorangegangene »Dämonisierung« Haiders und der FPÖ aufgeben. Anstatt die Art und Weise der Berichterstattung, die in ihrer skandalisierenden Oberflächlichkeit und auflagefördernden Fixierung auf Äußerliches tatsächlich oft kontraproduktiv wirkte, zu hinterfragen, wechselte man vielerorts mit dem Eifer der Bekehrten in das Lager der Normalisierer. Wieder nur unter dem Eindruck der massenhaften Zustimmung wurde in der medialen Inszenierung aus der FPÖ eine ganz normale Partei, die nun salon- und regierungsfähig sein soll. Wurde bis dato behauptet, die FPÖ werde in erster Linie als verbalradikale Oppositionspartei gewählt, so muß mittlerweile die Zustimmung zu unmittelbar vor der Realisierung stehenden »freiheitlichen« Ordnungsvorstellungen als Beweggrund akzeptiert werden. Nun wird diese Zustimmung ebenfalls mit einer breiten »Unzufriedenheit« erklärt, nach wie vor scheint fast niemand bereit, die Wahl der FPÖ mit rechtsextremen Einstellungen in Verbindung zu bringen. Die Umfragedaten sprechen jedoch eine deutliche Sprache: So stimmen heute 14 Prozent der Österreicherinnen, aber 30% der FPÖ-Sympathisantinnen der Aussage zu, »es wäre für Österreich besser, keine Juden im Land zu haben.« 3 Mit zahllosen weiteren Umfragen ließe sich der Nachweis erbringen, daß FPÖ-WählerInnen überdurchschnittlich anfällig für Rassismus, Antisemitismus und NS-Apologetik sind. 33% der Österreicherinnen, 71% der FP-Sympathisantinnen glauben, »daß man die meisten Juden an ihrem Aussehen erkennen kann.« 29% der Österreicherinnen, 41% der FP-SympathisantInnen stimmen der Aussage zu, »daß Juden heute wie in der Vergangenheit zu viel Einfluß auf das Weltgeschehen haben". 28% der Österreicherinnen, 41'%. der FP-Sympathisantinnen sind der Meinung, daß »die Juden den NS-Holocaust für ihre eigenen Zwecke ausnützen.« 7% der Österreicherinnen, 17% der FP-SympathisantInnen können sich vorstellen, daß die Vernichtung der Juden und Jüdinnen überhaupt nicht stattgefunden hat. (Gallup-Studie im Auftrag von The American Jewish Commitee. Wien 1995.) Umgekehrt läßt sich aus entsprechenden Umfragewerten ablesen, wie groß das Wählerinnen-Potential für die FPÖ noch ist: Laut einer Ende 1997 veröffentlichten Studie im Auftrag der EU-Kommission bezeichnen sich 46 Prozent der Österreicherinnen selbst als rassistisch. Die FPÖ wird auch in Zukunft diese Stimmungen mobilisieren, wobei von einer verstärkten Verknüpfung der fremdenfeindlichen mit sozialdemagogischer Agitation auszugehen ist.

Autoritärer Populismus

Nach diesen Einschränkungen können wir bei der Suche nach den Ursachen für die FPÖ-Erfolge über die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen hinausgehen, ohne dabei jedoch einen Gegensatz zu konstruieren. Zur Erklärung der Erfolge der FPÖ gerade unter Facharbeiterinnen in mittelständischen Betrieben (mehr als 30%) wird gerne der Populismus-Ansatz herangezogen. Tatsächlich besteht kein Widerspruch zwischen dem rechtsextremen und dem populistischen Charakter der FPÖ. Wird das »Protest«-Motiv geltend gemacht, so müßte zunächst gefragt werden, warum sich dieser »Protest« gerade im Wählen einer rechtsextremen Partei äußert. Neben der spezifischen politischen Kultur und dem Fehlen einer attraktiven Linken, die glaubwürdig gegen Sozialabbau auftritt, sind hier sozialpsychologische Aspekte zu berücksichtigen. Insbesondere sind die Inhalte des »Protestes« und dessen Funktion für die Stabilisierung des psychischen Wohlbefindens der Wählerinnen zu betrachten. Dabei fällt auf, daß diese subjektiv als »Protest« empfundenen Handlungen mit einer grundsätzlichen Affirmation der bestehenden Verhältnisse und einer engen emotionalen Verwobenheit mit Autoritäten verbunden sind. Der autoritär-populistische Diskurs, der diesen »Protest« der als solche angerufenen »kleinen Leute« organisiert, zielt notwendig auf die Oberfläche, auf sogenannte »Mißstände«. Die Angriffe autoritärer Populisten auf das »korrupte, verrottete System« fallen deswegen so heftig aus, weil sie nicht radikal im eigentlichen Wortsinn sind. Haiders scheinradikale Anti-Politik, die eben nicht auf die ökonomische Struktur abzielt, kann von daher als »symbolischer Sozialismus« 4 verstanden werden. Dieser richtet sich nicht gegen gesellschaftliche Macht, sondern schürt das konkretistische Ressentiment gegen vermeintlichen »Machtmißbrauch«. Dieser Vorwurf wird in erster Linie gegenüber den Repräsentantinnen des sozialpartnerschaftlich-institutionalisierten Konsens erhoben und - im Falle der Interessenvertretung der Lohnabhängigen - mit dem beliebten Verratsvorwurf gepaart. Die in Selbst- und medialer Inszenierung als neue »Arbeiterpartei« daherkommende FPÖ kämpft nicht für soziale Gleichheit, sondern behauptet (ethnische) Identität, welche als Grundkategorie dem Politischen vorgelagert sei. Gleichzeitig geht es auch heute nicht ohne Antisemitismus ab, wenn Rechtsextreme die soziale Frage stellen. So findet sich in einer offiziellen FPÖ-Publikation die Darstellung der »arbeitende(n) Bevölkerung«, wie sie von »Sozialismus« und »Kapitalismus« in die Zange genommen werde. Ersterer betreibe die »Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung mittels Steuern durch die Umverteilungspolitik der eigentlichen Machthaber der internationalen sozialistischen Parteien und Gewerkschaften«, zweiterer »mittels Zinsen durch die Profitgeldgeschäfte der die internationale Hochfinanz beherrschenden Banken und Spekulanten«. In bewährter NS-Tradition heißt es weiter: »Der Sozialismus und der Kapitalismus teilen sich in geheimer Komplizenschaft die Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung.« 5 Und im neuen Parteiprogramm will die FPÖ ihr »Volk« davor geschützt wissen, »zum Spielball internationaler Spekulanten« zu werden.

Im Scheitern scheitern

Angesichts des bisher Gesagten läßtsich die Situation von AntifaschistInnen in Österreich wohl erahnen. Zur Stärke des parteiförmigen Rechtsextremismus und der breiten gesellschaftlichen Akzeptanz gegenüber vielen seiner Inhalte gesellt sich hierzulande das Wegfallen einer liberalen Öffentlichkeit. Dadurch befinden sich Linke und Linksradikale in der grotesken Lage, deren Themen und Kämpfe - etwa für demokratische Grund- und Freiheitsrechte - aufzunehmen. Wie im Fall des staatlichen Rassismus stehen sie dabei neben einem entfesselten Polizeiapparat vor allem der Sozialdemokratie gegenüber. Und es hat nichts mit »Sozialfaschismusthese« gemein, wenn sich AntifaschistInnen einem Bündnis mit Angehörigen jener Partei, die stolz von sich behauptet, Haiders Forderungen zum »Stop der Überfremdung« ohnehin schon umgesetzt zu haben, verschließen. Angesichts ihrer vollständigen Isolation reagieren nicht wenige AntifaschistInnen und AntirassistInnen mit Resignation. Andere biegen sich die Realität zurecht, um das eigene Scheitern leichter ertragen zu können. Im Gleichklang mit der Selbstdarstellung der FPÖ und verharmlosenden Medienberichten wird auch von einigen Linken die Haider-Partei nicht länger als rechtsextrem wahrgenommen. So polemisiert etwa der linke Publizist Franz Schandl seit geraumer Zeit gegen jene »Gegner« der FPÖ, die dauernd auf deren rechtsextremen Charakter hinweisen. Dabei ignoriert er zunächst die definitorische Abgrenzung des  Rechtsextremismus-Begriffes von dem des Faschismus. Tatsächlich hat niemand behauptet, mit der FPÖ käme erneut der Faschismus an die Macht. Dennoch meldet Schandl Widerspruch an: »Die Freiheitlichen sind kein faschistisches Projekt, auch wenn unzweifelhaft faschistisches Potential dort Eingang findet. Doch das ist nicht ausschlaggebend, wäre es dominant, wäre die FPÖ bedeutungslos.« 6 Schandls Sicherheit basiert auf einem modernisierungstheoretischen Faschismusbegriff: Er interessiert sich nur für den Faschismus an der Macht und begreift ihn von seinem Ergebnis her als "spezifische historische Form einer nachholenden Entwicklung kapitalistischer Gesellschaftsformationen.« 7 Von daher kommt Schandl zum Schluß, daß die Epoche des Faschismus eine abgeschlossene sei. In dieser Logik kann die Bevölkerung, von ein paar »Ewiggestrigen« abgesehen, mehrheitlich als immun gegenüber dem faschistischen Angebot gesehen werden. Denn wenn die materiellen Verhältnisse keinen Faschismus mehr erfordern, dann wollen ihn auch die Massennicht. Aber der Faschismus war mehr als die Sicherung oder Modernisierung des Kapitalverhältnisses, nämlich auch eine tendenziell unberechenbare konformistische Revolte gegen die zur »Moderne« verdichteten abstrakten Seiten dieses Verhältnisses. Und genau dieser Aspekt des Bewegungs-Faschismus erlaubt Vergleiche (und nicht Analogiebildungen!) mit dem aktuellen Rechtsextremismus. Aber Schandl geht in seiner Ablehnung der Kontinuitätsthese noch einen Schritt weiter und nimmt die Selbstdarstellung der FPÖ für ihren Charakter: »Die Freiheitlichen sind das erste gelungene postfaschistische Projekt der Rechten in Europa. Und zwar weil der Ablösungsprozeß vom traditionellen Rechtsextremismus geglückt ist.« 8 Worin dieser gelungene Ablöseprozeß besteht, darüber schweigt sich Schandl jedoch aus. Zwar setzte Haider gerade in jüngster Zeit und mit Blickrichtung einer Regierungsbeteiligung einige taktische Frontbegradigungen sowohl in ideologischer, als auch in personeller Hinsicht durch. Aber in kritischer Perspektive wäre alles in allem nicht von einer Ablösung vom, sondern einer Modernisierung des Rechtsextremismus zu sprechen. Daneben wird Haider selbst von Schandl nicht als - in Elternhaus und völkischen Gruppen sozialisierter - originär rechtsextremer Populist begriffen. Wenn der FPÖ-Führer Konzentrationslager »Straflager« nennt oder die »ordentliche Beschäftigungspolitik« im »Dritten Reich« lobt, verleihe er nicht seiner innersten und aufrichtigen Überzeugung Ausdruck, sondern mache nur »Rückgriffe in die braune Mottenkiste der Versatzstücke« 6 . Haiders Rechtsextremismus erscheint hier nur als eines der »Elemente im postmodernen Potpurri seiner Beliebigkeiten« 7 . Aber diese Beliebigkeit ist weder neu - oder »postmodern« -, noch untypisch für den Rechtsextremismus. Wenn Schandl von »POLITISCHEN VERSATZSTÜCKE(N) DER FREIHEITLICHEN« schreibt, die »nicht für sich (stehen), sondern (...) mobiles Gut (sind), das flexibel eingesetzt wird« 8 , so sieht er nicht den grundsätzlich flexiblen Charakter des Rechtsextremismus. In ihm verbinden sich Elemente unterschiedlicher Diskurse zu einem durch Führer und irrationale Kategorien - wie die Kategorie »Volk« - zusammengehaltenen Inter-Diskurs. Gerade der aktuelle Rechtsextremismus bedient unterschiedliche soziale Gruppen, was seinen unschöpferischen Charakter erklärt. Neben seiner Kritik am staatstragenden »Antifaschismus«, der an der FPÖ kritisiert, was er bei SPÖ und ÖVP schweigend hinnimmt, ist Schandl jedoch im folgenden zuzustimmen: »Was Haider vorhat, ist die nationalistische Veranstaltung des Neoliberalismus, wobei immanente Konflikte dieser Ehe bewußt ausgeklammert werden müssen.« (ebd.) Problematisch wird es aber, wenn die wirtschaftsliberalen Versatzstücke in der Programmatik der FPÖ zum Beleg ihres nicht-rechtsextremen Charakters genommen werden. Denn gerade in Österreich und Deutschland gingen wirtschaftlicher Liberalismus und Rechtsextremismus schon oft zusammen.

• 1DNZ Nr. 13/99
• 21991 wurde Haider nach nur zweijähriger Amtszeit als Landeshauptmann abgesetzt, nachdem er in einer Landtagssitzung die »ordentliche Beschäftigungspolitik.« der Nationalsozialisten gelobt hatte. Obwohl Haider sich bis heute nicht von seiner Aussage distanziert hat, ermöglichten SPÖ und ÖVP im Frühjahr 1999 seine Wahl zum Landeshauptmann (vergleichbar dem Ministerpräsidenten.)
• 3Studie der OGM im Auftrag von Format, in: ebd. Nr. 14/99
• 4Goldmann, Harald; Krall, Hannes; Ottomeyer, Klaus: Jörg Haider und sein Publikum. Eine sozialpsychologische Untersuchung. Klagenfurt/Celovec 1992, S. 60
• 5Steierischer Gemeindekurier, Jg. 1997, Nr. 29
• 6 a b Die Presse, 25.10.1997
• 7 a b ebd.
• 8 a b Weg und Ziel 4/98