AIB 111

In der Nacht zum Samstag den 23. April 2016, gegen 0:50 Uhr, traten Unbekannte offenbar gezielt die Wohnungstür einer alternativen Wohngemeinschaft in Halle (Saale) ein. (Foto: onnola; CC BY-SA 2.0)

Nach vier Jahren Ermittlungen gab die Berliner Staatsanwaltschaft im April 2016 die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens mit dem Vorwurf der Volksverhetzung gegen fünf Personen bekannt. Gegen den gesondert Verfolgten Sebastian Schmidtke, Landesvorsitzender der Berliner NPD, wurde jedoch wegen des identischen Tatvorwurfs Anklage beim Schöffengericht erhoben. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens war die Internetseite nw-berlin.net.

Sie planten Anschläge, unterhielten Verbindungen zu verbotenen Gruppen und verfügten über Kontakte zu PEGIDA: Die Mitglieder der neonazistischen Partei „Die Rechte“ treten in Ober- und Mittelfranken seit Monaten mit unverhohlener Militanz auf. Ein Überblick.

(K)Ein Ende in Sicht: Am 24. Februar 2015 starteten in Karlsruhe die sogenannten „Wutbürger“ von Pegida unter dem Label „Kargida“ den ersten von mittlerweile über 20 „Spaziergängen“.

Verhandlung zum NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Ermittlungen gegen Nachfolgestrukturen des deutschen "Blood and Honour": Viel Aufwand, wenig Verurteilungen.

Wir haben im Antifaschistischen Infoblatt (AIB) schon häufiger über das weitläufige Netzwerk des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) berichtet, dessen Dimension aber zumindest in der Anklage vor dem OLG München unterschlagen wird.

Die NPD schlittert von Wahlniederlage zu Wahlniederlage und die Führungsebene ist wieder dringend auf der Suche nach strategischen Alternativen. Vor allem die geringe Personalbasis und die AfD machen der Partei dabei zu schaffen.

Die (Nicht-)Ermittlungen nach einem Mordanschlag auf Linke iin Frankfurt am Main im Jahr 2000.

Am 10. Februar 2016 verbot das Bundesministerium des Inneren die Neonazi-Vereinigung „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT). Das Verbot der Gruppierung kam für AntifaschistInnen wenig überraschend: Die Gruppe hatte ihre nationalsozialistische Gesinnung und ihre Gewaltbereitschaft immer wieder offen zur Schau getragen.

"Volkstreue Brauchtumspflege" für Kinder und Jugendliche beim „Sturmvogel —Deutscher Jugendbund“.

Björn Höcke verkörpert den paradox anmutenden Typus eines neurechten Parteipolitikers. Das für diese Tätigkeit nötige „geistige Manna“ zieht der Landesvorsitzende der thüringischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) nach eigenen Angaben aus der „Lektüre von Werken, die in Schnellroda entstehen“. Das in Sachsen-Anhalt gelegene Rittergut Schnellroda ist Sitz des neurechten "Instituts für Staatspolitik" (IfS).

Die AfD — zweitstärkste politische Kraft in Sachsen-Anhalt.

Ende 2015 schlossen sich verschiedene Hamburger Antira- und Antifa-Gruppen zu der „Reiseallianz“ HHgoesMV zusammen.

Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ will dem Rechtsruck die Perspektive einer grenzübergreifenden Solidarität entgegensetzen.

Im Prozess um den versuchten Bombenanschlag auf den linken Treffpunkt Reitschule in Bern hat das Bundesstrafgericht im April 2016 ein spätes Urteil gefällt. Vier Jahre Haft erhielt der 26-jährige Neonazi Kim Sury für das Ablegen einer Bombe auf dem Gelände eines antifaschistischen Festivals im August 2007.

In der Nacht des 22. Mai 2016 erschoss der österreichische Neonazi Gregor Schallert im vorarlbergischen Nenzing zwei Menschen beim Fest des Motorradclubs „The Lords“.

Die Transformation der britischen extremen Rechten: Pöbeln statt Prozente

Seit Jahren gilt Italien als Mekka der extrem rechten Musikszene Europas. 2015 konnten rund 130 Konzerte registriert werden, für 2016 wurden bis jetzt — einschließlich der bereits durchgeführten — fast 60 beworben. Selten stoßen diese auf wirksamen Widerstand seitens antifaschistischer Initiativen und auch staatliche Behörden versuchen wenig, um sie zu unterbinden.

Im März 2016 fanden in der Slowakei Nationalratswahlen statt. Die extrem rechte „Kotleba - Volkspartei Unsere Slowakei“ (L’SNS) errang einen beachtlichen Wahlerfolg. Über die gesellschaftliche Situation in der Slowakei, über L’SNS, ihren Anführer Marian Kotleba und über antifaschistisches Engagement sprachen wir mit Vertreter_innen des antifaschistischen Monitoring-Projekts „Watch BBSK“.

USA: Am Samstag, den 27. Februar 2016, planten Anhänger des rassistischen Ku-Klux-Klans eine Demonstration in Anaheim im kalifornischen Orange County. Dabei kam es zur Konfrontation mit Anwohner_innen und Antifaschist_innen — medial auch als „some crustpunky dudes, along with African Americans“ betitelt, die sich den Klan-Mitgliedern spontan und entschlossen in den Weg stellten.

Derzeit läuft am Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die NPD. Das Ergebnis ist noch offen. Grundsätzlich stellt sich aus antifaschistischer Perspektive die Frage, was für und was gegen ein Verbot der NPD spricht bzw. wie die staatliche Verbotspolitik gegenüber der extremen Rechten generell zu beurteilen ist.

Über eine notwendige Intervention beim "Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung".

Der Schwerpunktartikel „Geschichtsfälscher“ im AIB Nr. 34 (2/1996) berichtete über die revisionistische Agenda des Militärgeschichtlichen Forschungsamt (MGFA) der Bundeswehr. Dort entstand eine Veröffentlichung, die den Vernichtungskrieg der Nazis gegen die Sowjetunion zu einem Präventivkrieg umdeutet, starke antisemitische Züge trägt und vermutlich nur knapp an der „Auschwitzleugnung“ vorbeilaviert. Ihr Autor Joachim Hoffmann war von 1960 bis 1995 am MGFA tätig, zuletzt als Wissenschaftlicher Direktor.

Als die nationalsozialistische „Sozialistische Reichspartei“ zu Beginn der 1950er Jahre zweistellige Wahlergebnisse erzielte, entschied sich die Bundesregierung erstmalig zur Stellung eines Parteiverbotsantrages. Ist die wehrhafte Demokratie ein antifaschistisches Konzept?

In dem durch die Amadeu Antonio Stiftung geförderten Comic „Drei Steine“ thematisiert Nils Oskamp seine eigenen Erfahrungen mit neonazistischer Gewalt. Als Schüler in Dortmund-Dorstfeld in den 80er Jahren wird er von Neonazis in seiner Klasse schika­niert, bedroht und verprügelt bis schließlich sogar auf ihn geschossen wird, weil er den rechten Parolen in Klassenzimmer und Schulhof entgegen tritt. Die Neonazis seiner Schule sind in der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) organisiert und werden durch die älteren Neonazis der Partei unterstützt und mit Material versorgt, um weitere

Der vorliegende Band vereint Beiträge der letzten zwei Gesprächskreise Rechts der RLS in Potsdam und Göttingen. Die elf Texte beziehen sich in Analyse und Beschreibung auf die Zunahme rassistischer Stimmungen in Deutschland und einem damit einhergehenden gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck. So vielfältig wie sich dieser in der Praxis — von PEGIDA über die AfD bis hin zu diversen Bürgerwehren — zeigt und deutliche Spuren in Politik und Medien hinterlässt, nähern sich auch die jeweiligen Autor_innen diesem Phänomen. Es zieht sich kein roter Faden durch die Publikation, was der Lektüre insofern

„ Wer Geschichte deutet, liefert auch eine glaubhafte Erzählung, wie es zu unserer heutigen Gesellschaft gekommen ist. Dass Rechte mit bemerkenswerter Zähigkeit um historische Deutungen kämpfen, zeigt, wie sehr sie in ihrem politischen Selbstbild von ihnen abhängig sind .“ Ausgehend von dieser These widmet sich das Archäologische Freilichtmuseum Oerlinghausen in der vorliegenden Broschüre der sinn- und identitätsstiftenden Bezugnahme von (Neo-)Nazis auf Germanendarstellungen. Den Heraus­geber_innen ist es gelungen, einen fachlich fundierten und gleichzeitig sehr anschaulichen sowie pointierten

In der Nachfolge zum Artikel „Antifa nach Snowden“1 wollen wir nun einige Überlegungen zu Handys (Smartphones) ergänzen. Unsere Empfehlungen zur Verwendung von Kommunikationstechnik in der Antifa-Szene hatten diesen schwierigen Komplex zunächst ausgeklammert. Dies wird der Lebensrealität und dem Politikalltag vieler Aktiver jedoch längst nicht mehr gerecht. 1AIB Nr. 107: „Antifa nach Snowden“

Es ist eine Dimension, so monströs wie die ständig wachsende Zahl der Mittelmeertoten: Bis zu 62 Milliarden Euro, so erklärte Anfang Juni der Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, wolle die EU bezahlen, damit afrikanische und arabische Länder Flüchtlinge aufhalten.

Die Entrüstung, die nach dem sogenannten ‚Türkei-Flüchtlingsdeal’ langsam in den Medien anrollte, als vom türkischen Präsidenten die ‚westlichen Werte’ als rhetorische Firnis vorgeführt wurden, ist mindestens naiv — wahrscheinlich aber heuchlerisch.

Im Dezember 2015 trat das „Internationalistische Zentrum“ eine Reise durch Griechenland an. Ziel war es, einen Überblick über die aktuelle Situation Geflüchteter als auch über die politischen Mechanismen vor Ort zu gewinnen.