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Quo vadis CasaPound?

Heiko Koch
Einleitung

In den 1920er Jahren gab der deutsche Rechtsintellektuelle Arthur Moeller van den Bruck nach dem „Marsch auf Rom“ der italienischen Faschisten für die europäische Rechte die Parole „Italia docet“ - „Italien lehrt“ aus. Einhundert Jahre später scheint dieses Motto wieder Gültigkeit zu haben – diesmal in Bezug auf die erfolgreiche italie­nische Bewegungspartei "CasaPound Italia" (CPI).

Foto: Jose Antonio at Italian Wikipedia CC BY 4.0

CasaPound Italia

Offiziell startete CasaPound im Jahr 2003 in Rom mit der Besetzung einer Mietskaserne in der Via Napoleone III. Die ersten fünf Jahre stellte sie noch den aktionistischen und subkulturellen Teil der kleinen faschistischen Traditionspartei "Movimento Sociale Fiamma Tricolore" (MSFT) dar. Der steigende Erfolg der CasaPound führte zu internen Spannungen und Trennung von der MSFT. Ab 2008 gab sich CasaPound die Form eines Sozialverbands und begann verstärkt in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen ein Netzwerk von Organisationen aufzubauen. Dieses Netzwerk sollte dazu dienen, in allen sozialen und politischen Handlungsfeldern und kulturellen Räumen faschistische Gruppen und Inhalte zu platzieren und dort Einfluss zu gewinnen. Neben der Funktion der faschistischen Infiltration hatte das Netzwerk die Aufgabe als Rückgrat, Massen- und Mobilisierungsbasis für die Bewegung zu funktionieren.

Mittlerweile verfügt CasaPound über 150 Sitze und eine große Bandbreite an Projekten und Organisationen in den Bereichen Sport, Freizeit, Musik, Kultur und Soziales. Des weiteren kann CasaPound auf eine Modemarke, einen Verlag, eine Monatszeitung, Buchläden, assoziierte Kampf­sport- und Tattoo-Läden, Bars und Restaurants verweisen. Nach Eigenangaben verfügt CPI über annähernd 20.000 Mitglieder. Ihr Schüler- und Studentenverband wurde im Jahr 2018 von über 56.000 Jugendlichen gewählt. Im Jahr 2013 trat CasaPound das erste Mal als Partei zu Wahlen an und erzielte fünf Jahre später fast ein Prozent bei den Parlamentswahlen. Auf kommunaler Ebene verfügte CasaPound Mitte 2019 über rund 100 Abgeordnete.

CasaPound gilt weltweit vielen Rechten als Avantgarde des wieder erstarkenden Faschismus. Ihre Strukturen, ihre Diskursstrategien und ihr Methodenmix haben sie zu einer der bekanntesten und einfluss­reichsten Organisationen der radikalen Rechten werden lassen. So pilgern im Zeichen eines transnationalen Ideologietransfers seit über einem Jahrzehnt alle Schattierungen von Rechten nach Rom, um sich Projekte, Methoden und Praktiken von CPI anzuschauen und von CasaPound zu lernen.

Trotz ihres Erfolges verkündete Casa­Pound im Juni 2019 eine Zäsur ihrer Politik. Sie würde in Zukunft nicht mehr als Wahlpartei antreten und nur noch als Bewegung wirken wollen. Diese Entscheidung, auf der Höhe bisher erreichten Einflusses auf einen wesentlichen Machtzugang zu verzichten, verblüffte nicht nur ihre Gegner*innen. Als Auslöser dieses Entschlusses gab CasaPound ihr katastrophales Wahlergebnis zum EU-Parlament an. Der Stimmenzuwachs vor allem der sich bürgerlich gebenden Faschisten von Fratelli d‘Italia und noch mehr der ultra-rassistischen Lega war so enorm gewesen, dass CasaPound nur noch unter „ferner liefen“ fiel. So ergibt sich die Frage: „Quo vadis CasaPound?“ - „Wohin gehst Du Casa­Pound?“

Angesichts der Ankündigung des Präsi­denten der CPI, Gianluca Ianonne: „Die heutige Entscheidung signalisiert in keiner Weise einen Rückschritt der Bewegung, sondern einen Moment der Wiederbelebung der kulturellen, sozialen, künstlerischen und sportlichen Aktivitäten der CasaPound Italia ...“ lohnt es sich Ausrichtung, Aufbau und Methoden der so genannten „Faschisten des 3. Jahrtausends“ noch einmal zu betrachten. Dies vor allem in Hinsicht auf die so genannte „Soziale Frage“, die von der national-revolutionären CasaPound anders als von der bürgerlichen Rechten beantwortet und in den nächsten Jahren aktueller denn je wird.

Antikapitalismus und Sozialer Aktivismus von Rechts

Als national-revolutionäre Bewegung gibt sich CasaPound als explizite Kritikerin des Kapitalismus. Dabei bezieht sie sich historisch auf eine frühe Phase des Faschismus, als dieser noch um die Macht kämpfte und sich als revolutionäre Systemalternative präsentierte. In diesem Sinne bedient die Propaganda von CPI eine Mischung aus ultranationalistischen Pathos und linken Phrasen, die ein soziales Heilsversprechen für alle „Italiener*innen“ beinhaltet. Dieses Versprechen sieht für „Italiener*innen“ eine Inklusion in eine Gesellschaft ohne Klassenwidersprüche mit einem „organischen Staat“ vor. Einem so genannten korporatistischen Staat des „dritten Weges“ jenseits von Kapitalismus und Kommunismus. Dieses Versprechen auf Inklusion ist an die forcierte Exklusion aller Menschen gebunden, die die Faschisten als „fremd“ und nicht dazugehörig definieren. Dabei geht es um all die, die aus ethnischen Gründen nicht als „Italiener*innen“ angesehen werden sollen, die sich den universalistischen Menschenrechten verpflichtet sehen oder sich traditionellen Geschlechter- und Familienrollen widersetzen.

Die antikapitalistische Kritik Casa­Pounds zielt auf das Kredit- und Zinswesen, nicht auf die Organisations-, Macht- und Verwertungsstrukturen des Kapitalismus. So artikuliert CPI ihre wirtschaftspolitische und soziale Kritik meist dann, wenn ihrer Meinung nach „das Kapital“ nicht „Volk und Nation“, sondern „fremden“ Interessen dient. Anlässe sind Steuererhöhungen, Arbeitsplatzverlegungen ins Ausland oder die Vergabe von Wohnraum an Geflüchtete und Roma. Dabei endeten die von CasaPound angeführten Proteste gegen Wohnraumvergabe an Flüchtlinge und Roma in den letzten Jahren meist in pogromartigen Gewaltexzessen.

In ihren Aktionen zur Inklusion bedient sich CasaPound vieler Methoden, die aus dem Aktionskanon linker und gewerkschaftlicher Bewegungen stammen, aber seit Jahrzehnten von diesen vernachlässigt werden. So besetzte CasaPound Häuser für rechte Sozialzentren und zum Wohnen für bedürftige „Italiener*innen“. Wo es ihre Kapazitäten zulassen betreibt CPI Stadtteilarbeit mit Sozial-, Steuer- und Finanzberatung und Arbeitsvermittlung, sie kümmert sich um den Erhalt öffentlicher Plätze und Anlagen, organisiert Stadtteilfeste, betreibt kostenlose Lebensmittelverteilungen für notleidende Familien und Spendenaktionen zu Feiertagen für bedürftige Kinder. Kranke und alte Menschen können sich kostenlos medizinisch untersuchen und beraten lassen. Im Winter hilft CPI Wohnungslosen in großen Städten mit Nahrung, Decken und Bekleidung. CPI bietet für Schüler*innen Nachhilfeunterricht sowie verbilligte Schulmaterialien an. Eine eigene Zivilschutzorganisation wird bei Überschwemmungen, Erdrutschen und Erdbeben tätig. Medizinisch-therapeutische Gruppen betreiben Ausbildungen und Freizeitgestaltung für Menschen mit Behinderung. Und Kinder- und Kulturorganisationen veranstalten Feste, Wanderungen und Zeltlager. Abgerundet wird dies mit Gesetzesvorschlägen zur Unterstützung alleinerziehender Mütter und einem Mietkaufprogramm für den Wohnungsmarkt.

Um diese sozialen Anliegen in Szene zu setzen hat CasaPound ein weiteres Mal eine ganze Reihe von Methoden progressiver und linker Bewegungen adaptiert. Sie nutzen für ihre publikumswirksamen Auftritte temporäre Besetzungen und Blockaden gegen Unternehmen und Verbände, bedienen sich Performances der Happening- und Agit-Prop-Kultur, nutzen Sit-Ins und Go-Ins, tragen Masken wie Anonymous, veranstalten Raves usw. Sie verwenden Klatschrhythmen, Banner und Bengalos wie Fußball-Ultras für ihre Choreographien. Und sie kopieren Graffiti-, Stencils- und Outcut- Aktionen der Street-Art Szene. So nutzen sie die Ausdrucks- und Kommunikationsformen aktueller Protestbewegungen und Subkulturen, die das Bild der populären Protestkultur prägen. Damit unterläuft CasaPound tradierte Wahrnehmungsraster und senkt erfolgreich die demokratischen Abwehrreaktionen. Mit diesen Methoden der Diskurspiraterie experimentiert CasaPound seit ihrer Gründung und hat im Laufe der Jahre einen Methodenkoffer erstellt, an dem sich neben den Identitären auch diverse andere rechte Bewegungen bedienen.

Zurück zur Frage „Quo vadis Casa­Pound?“ Ist die Entscheidung der Nationalrevolutionäre zur Wahlabstinenz eine Fehlentscheidung und führt zu Stagnation und Niedergang? Oder ist es ein kluger Schachzug, die Basisarbeit zu forcieren und auf die nächste Wirtschaftskrise zu hoffen? Und was dann, ohne Partei und verregelten Machtzugang? Nationale Revolution?

(Weitere Artikel zu CasaPound von Heiko Koch finden sich auf der Website der RLS: antifra.blog.rosalux.de)