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Gestern Neonazi – heute Lokalpolitiker

Einleitung

Antifaschistische Recherche-Strukturen machten auf mehrere frühere Neonazis in der Kommunalpolitik aufmerksam.

Foto: Monitorex

Der heutige CDU-Funktionär Robert Möritz (rechts) mit Ordner-Binde und Polo-Hemd der RechtsRock-Band „Endstufe“ bei einer Neonazi-Demonstration 2011 in Halle.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in Heidenau, Daniel Barthel, wurde in der Neonaziszene der Sächsischen Schweiz politisiert, berichtete das "Antifa Recherche Team Dresden". So war Barthel Teil einer Neonazi-­Gruppe, die im November 2000 in Pirna eine Solidaritätskundgebung der „Aktion Zivilcourage“ angriff. Diese solidarisierte sich mit dem Imbiss „Antalya Grill“, der zuvor regelmäßig Ziel neonazistischer Attacken gewesen war. Als im Juni 2004 die antifaschistische Demonstration „Kein schöner Land“ durch Pirna zog, formierten sich Neonazis zu einer Gegendemonstration. Unter den Teilnehmenden war auch Daniel Barthel. Später führten einige Neonazis eine kurze Sitzblockade durch, auch daran beteiligte sich Barthel. Im November 2004 machte die antifaschistische Kampagne „Schöner leben ohne Naziläden“ in Pirna Station. Erneut wurde eine Gegendemonstration angemeldet. Anmelder der Demonstration waren Daniel Barthel und Peer Wustmann. Wustmann, mit dem Barthel heute immer noch befreundet ist, war fester Bestandteil der Neonaziszene. Der mehrfach vorbestrafte Gewalttäter war Herausgeber des Neonazi-Fanzines „Stahl­helm“. Desweiteren nahm Barthel wiederholt am „Opfergedenken“ von Neonazi-­Kameradschaften und NPD anlässlich des alliierten Bombenangriffs auf Dresden im Februar 1945 teil.

„Recherche Nord“ machte kürzlich auf den früheren Hannoveraner AfD-Aktivisten Klaus Eikemeier aufmerksam. Dieser war demnach in der Vergangenheit auf einschlägigen Neonaziveranstaltungen anzutreffen. Bilder zeigen ihn während eines Neonaziaufmarsches im niedersächsischen Bad Nenndorf und bei regionalen NPD-Parteitagen in Wilhelmshaven und Northeim.

Der Blog „SACHSEN-­ANHALT RECHTSAUSSEN“ berichtete über die Aktivitäten von Robert Möritz von dem CDU Kreisverband Anhalt-Bitterfeld. Möritz engagierte sich öffentlich für den Verein Uniter, der im Verdacht steht, einen rechten Umsturz geplant zu haben. Vor einigen Jahren war er in Neonazi-Kontexten aktiv. Bilder zeigen ihn sogar mit „Ordner“-­Binde beim Neonaziaufmarsch am 1. Mai 2011 in Halle.