Dresden: Rechtes Netzwerk gegen "Wehrmachtsausstellung"

Rechte Veranstaltung in der Landeszentrale ?

Keine geringere Institution als die "Sächsische Landeszentrale für politische Bildung" (SLpB) hatte im Vorfeld der Ausstellung zu einer Veranstaltung unter dem fragwürdigen Titel »Reemtsma-Ausstellung: Aufklärung oder Hetze?« nach Dresden geladen. Als Referenten waren der rechte Publizist und Oberstleutnant a.D. Alfred Mechtersheimer von der "Deutschland-Bewegung", der ultra-rechte Publizist Generalleutnant a.D. Franz Uhle-Wettler und der ehmalige Wehrmachts-Jagdflieger Heinrich Graf von Einsiedel, Bundestagsabgeordneter der PDS und "nationaler Patriot", vorgesehen. Ein Bundestagsabgeordneter der Grünen hatte seine Teilnahme abgesagt, nachdem er erfahren hatte, daß er mit den umtriebigen rechten Akteuren Mechtersheimer und Uhle-Wettler auf dem Podium sitzen sollte.

Doch nicht nur die Teilnahme dieser beiden führte die Frage im Titel der Veranstaltung ad absurdum: Auch Guido Mathes, Mitarbeiter der Landeszentrale, Organisator und Diskussionsleiter der Veranstaltung, kann alseine Art "Musterbeispiel" für die rechte Orientierung der Landeszentrale bezeichnet werden. Laut der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" fungierte er als Generalsekretär der "Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte" (IGFM), einem antikommunistisch ausgerichteten Überbleibsel des Kalten Krieges. Seine inhaltlichen Arbeitsschwerpunkte können dem aktuellen Programm der SLpB entnommen werden - es sind vor allem Themen zur »Vertreibung« der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg. So paßt dann auch ins Bild, daß er im November 1994 bei der als äußerst rechts einzuschätzenden Kölner "Burschenschaft Germania" als ein (geplanter) Referent benannt wurde. Damals wurde er als Mitglied der "Paneuropa-Jugend" angekündigt. Die Jugendorganisation "Paneuropa-Union" und die IGFM zählen zum Netzwerk des rechten Vertriebenen-Funktionärs Bernd Posselt.

Nachdem der "Alibi Linke" Heinrich Graf von Einsiedel die Veranstaltung aus Protest verlassen hatte, war es Mechtersheimer, Uhle-Wettler und Mathes somit möglich, zu dritt an einem angeblichen »Vaterkomplex« von Jan Philipp Reemtsma zu basteln und ihre geschichtsleugnerischen Inhalte zu verbreiten. Mechtersheimer gab seine These zum Besten, daß »man einem Volk die Friedensfähigkeit nimmt, wenn man ihm seiner Würde beraubt« und machte auf diesem Wege deutlich, wie die Umkehrung der Schuldfrage aussieht, die Täter zu Opfern stilisiert. Mathes antwortete mit seinen Ausführungen über die bewußte Diffamierung Millionen unschuldiger Wehrmachtssoldaten und dem Vorwurf, daß ihn dies an die »Nationalzeitung« erinnere.

Unter den etwa 110 Besuchern der Veranstaltung waren diverse Akteure der regionalen rechten Netzwerke. Stephan Pockrandt vom Neofolk-Musik-Label "Eis und Licht" und einer der Herausgeber der rechtslastigen Grufti-Zeitschrift "Sigill" (selbst ernanntes "Magazin für die konservative Kulturavantgarde") vertrat die jüngere Generation aus der "rechten Kultur". Christian Striefler, derzeit verantwortlich für das Ressort Geschichte bei der "Sächsischen Zeitung", vertrat das Spektrum rechter Staats-Historiker. Er war Referent im Innenministerium Sachsens und ehemals einer der Mitorganisatoren des "Berliner Kreis", einem rechten "Salon" im Berliner Hilton Hotel1 . Das "Vertriebenen"-Milieu vertrat Rüdiger Kollar als Vorsitzender der "Kreisgruppe Dresden" der "Sudetendeutschen Landsmannschaft". Dieser ist regional vor allem als Leiter der Leiter der "Radebeuler Volkssternwarte" bekannt.

Die "Dresdner Freitagsgespräche"

Bereits fünf Monate vor Eröffnung der Ausstellung hatten die "Dresdner Freitagsgespräche" (DFG) eine "Inititaive gegen die pauschale Verurteilung der Wehrmacht" gegründet. Die DFG wurden 1994 maßgeblich von Mitgliedern der Dresdner "Jungen Union" der "Deutschen Sozialen Union" (JU der DSU) gegründet. Einer der Köpfe dieses konservativen Gesprächskreises war Hans-Holger Malcomeß2 der - obwohl erst 24 Jahre alt - schon ein recht aktives Leben in rechtskonservativen bis neonazistischen Kreisen hinter sich hat: Im Februar 1990 trat er der DSU bei, als aktiver Mitstreiter bei deren Jugendorganisation schaffte er 1993 den Sprung in den Landesvorstand und avancierte zwei Jahre später zum 2. Bundesschriftführer.

Parallel dazu begann sein Engagement bei der inzwischen verbotenen neonazistischen "Wiking Jugend" (WJ). Gemeinsam mit dem ehemaligen sächsischen "WJ-Gauführer" Frank Kaden war sein Name auf den Anmeldelisten für die "16. Gästewoche" der (neo)nazistischen "Deutschen Kulturgemeinschaft" (DKG) zu finden, die AntifaschistInnen zugespielt wurde. Laut Berichten aus WJ-Kreisen soll Malcomeß im September 1992 bei einem "2. Kulturwochenende der WJ Sachsen" im "Haus der Kultur und Bildung" über "Jugend im Aufbruch" referiert haben.  Die Geschäftsstelle der DSU auf dem Dresdner Schillerplatz sei Ende 1992 sogar als Treffpunkt der WJ genutzt worden. Als die DSU-Jugend Ende Februar 1993 gegründet wurde seien mit Daniel F., Tobias K. und Thomas S. mehrere Vertreter der "Wiking-Jugend" unter dem Dutzend Gründungsmitgliedern gewesen. Diese seien später vom "WJ-Gauführer" Frank Kaden persönlich und dem WJ-Mitglied Andre D. unterstützt worden.

"Jugendbildungskreis für Neue Kultur e.V."

Nachdem sich die JU der DSU im Frühjahr 1995 wieder aufgelöst hatte, widmete sich Malcomeß den "Dresdner Freitagsgespräche" und der Etablierung des "Jugendbildungskreis für Neue Kultur e.V." 3 Letzterer sollte der Trägerverein für eine stadtweite Schülerzeitung, der "AhalbeTquadrat“, sein. Sie war als gemeinsames Projekt von rechten und linken Jugendlichen konzipiert und sollte eine effektive Schülervertretung gegenüber der städtischen Jugendpolitik darstellen. Im Verlauf des Jahres 1995 erschienen insgesamt fünf Ausgaben der Zeitung, die (mittlerweile) als eine Art versuchte Weiterführung der Politik der JU der DSU bewertet werden kann. Die Zusammensetzung des Vorstandes des "Jugendbildungskreises" hat sich inzwischen stark geändert. Die linken Leute verließen Ende 1995 das Zeitungs- bzw. Vereinsprojekt. Gegenwärtig setzt sich der Vorstand aus (ehemaligen) Akteuren der JU der DSU und der Jugendorganisation der CDU, der "Jungen Union", zusammen. Hans-Holger Malcomeß war bereits bei der Gründung 1995 als "Geschäftsführer" in den Vorstand gewählt worden. 1996 wurde er zum Vereinsvorsitzenden gewählt und leitet den Verein seit 1997 gemeinsam mit Volkmar R. Hoxhold.

Seit seinem Bestehen bekam er ca. 18.000,- DM an städtischen Fördergeldern. Offenbar scheint die Vernetzung innerhalb der städtischen Politik unter diesem Vereinsnamen auch so recht gut zu laufen berichtete Hans-Holger Malcomeß: "Beispielsweise führten wir am 9. Mai 1995 das „I. Dienstagsforum“ mit Stadträten aller Dresdner Fraktionen zum Thema Jugendpolitik durch, am 5. Dezember des gleichen Jahres waren zum „II. Dienstagsforum“ der Sächsische Staatsminister für Kultus, Dr. Matthias Rößler und unser Bürgermeister für Kultur, Jugend und Sport, Jörg Stüdemann zu einer interessanten Diskussion über Jugendförderung im PENTACON."3 Auch Malcomeß Anbindung an die „Dresdner Freitagsgespräche“ scheint u.a. über den "Jugendbildungskreis für Neue Kultur e.V." gelaufen zu sein: "Desweiteren unterstützen wir ausgewählte Veranstaltungen der „Dresdner Freitagsgespräche“, eines überparteilichen und unabhängigen Gesprächskreises mit interessanten Referenten aus Politik und Kultur, welche sich zu aktuellen und zeitgeschichtlichen Themen äußern. So war am 16. Mai 1997 der Sächsische Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Siegmar Faust, zu Gast im Ratskeller und sprach über „Erkenntnisse eines Schriftstellers nach seiner Akteneinsicht“.3

Das "Winterkolleg" der "Freien Deutschen Sommeruniversität"

Wie eng die Verbindungen zwischen DSU, DFG und anderen Rechts(außen)gruppierungen sind, bewiesen die letzten Tage des Februars 1998. Für diese Zeit hatte Holger Szymanski bereits im Januar 1998 im Namen der "Akademischen Ferialverbindung Rugia Karlsbad" (AFV! Rugia) zum "Winterkolleg" der „Freien Deutschen Sommeruniversität“ (FDS) nach Dresden geladen. Holger Szymanski ist in Dresden kein Unbekannter. Er war Funktionär der "Die Republikaner" in Sachsen und kandidierte bei der Landtagswahl 1994 für die ultra-rechte Partei.

Die FDS entstand im Spätsommer 1995 als rechtere Abspaltung von der rechten "Sommeruniversität der Jungen Freiheit", da sich diese zu jener Zeit dem bürgerlich-konservativen Lager öffnen wollte und einige ihrer Mitstreiter ausschloß.4 Als Sprecher der "AFV! Rugia" agierten Hans-Ulrich Kopp vom ultra-rechten "Witiko Bund" und Winfried Knörzer, die neben Holger Szymanski auch als Veranstaltungleitung auftraten.

Als Anmelder der Räumlichkeiten an der "Technischen Universität" war Stefan Tausch-Marton, ehemals ein Sprecher der "Dresdner Freitagsgespräche" und Mitglied im DSU-Kreisvorstand Dresden, in Erscheinung getreten. Die Anmeldung lief dabei im Namen des "Jugendbildungskreises für neue Kultur e.V.", dessen Infrastruktur auch zum Verschicken der Einladungen genutzt worden war.

Zum Thema »Erkennmisse der Militärgeschichte« wurde eine Reihe "namhafter Referenten" des rechtskonservativen und rechtsradikalen Spektrums angekündigt. Durch kurzfristige Veränderungen traten schlußendlich Franz Uhle-Wettler, der Nürnberger CSU-Politiker Michael Kaiser, ein "Fliegeroffizier der Wehrmacht" unter dem Namen "Johannes Mohn", Franz W. Seidler (ehem. Bundeswehrfachschule Köln) und der ehemalige REP-Politiker Hans-Ulrich Kopp als Referenten auf. Kaiser sprach über seinen (angeblichen) Aufbaueinsatz in Ruanda. Grundtenor des Vertrages war, daß die Weißen den Schwarzen zeigen müßten, was zivilisiert heißt, aber doch darauf geachtet werden sollte, daß das Problem »da unten« bleibe. Im Zuge dessen berichtete er auch vom Bau von Latrinen für die Flüchtlinge, die aufgrund eines Konstruktionsfehlers einbrachen und kommentierte lakonisch: »Da sind halt ein paar Kinder in der Scheiße ertrunken. Irgendwann müssen die mal selber damit klarkommen«. Die anderen Referenten polemisierten mit den für sie typischen Argumentationslinien gegen die Ausstellung »Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944«. Seidler hatte sich zum Thema „Die Wehrmacht im Partisanenkrieg des Ostens" vorbereitet.

Unter den wenigen weiblichen Teilnehmern der etwa 90 Interessierten befand sich laut Beobachtern von vor Ort auch die "alte Dame des Rechtsextremismus" Ilse Carola Salm, welche u.a. als Kontakperson zu der Gruppe „Voorpost" aus "Flandern" angesehen wird.

Für die inhaltliche Umrandung sorgten diverse Büchertische. Das umfangreichste Angebot stellte dabei der rechte Akteur Bert Wawrzinek vom "Arbeitskreises Sächsische Militärgeschichte". Er betreibt in Dresden das "HISTORICA Antiquariat" und war 1990 maßgeblich an der Gründung des regionalistischen "Sachsenbund e.V." beteiligt.

Einen weiteren Stand betreute der Quedlingburger NPD-Kader Steffen Hupka. Er bot dem geneigten Publikum Ausgaben seines Periodikas "Umbruch" und das neofaschistische Heft "Kritik - Die Stimme des Volkes" an. Ansonsten war an den Infotischen von der FAZ bis hin zu Veröffentlichungen des Auschwitzleugners Udo Walendy ein breites Sortiment an Publikationen im Angebot.5

Im Anschluß an die Vorträge wurde am Sonntagmorgen das "Militärgeschichtliche Museum" in Dresden besucht. Vor dem Museum beteiligten sich etwa 20 Besucher des Winterkollegs, in der Mehrzahl Burschenschaftler, an einem Angriff auf einen Fotografen. Laut Berichten aus Dresden soll auch Winfried Knörzer zur Gruppe gezählt haben, die in diesen Vorfall involviert gewesen sei.

Am Ende des Wochenendes wurde bekanntgegeben, daß das nächste "Winterkolleg" wahrscheinlich in Nürnberg stattfinden soll. Als Vorort-Organisator habe sich der Referent Michael Kaiser, der auch dem dortigen »Verband deutscher Soldaten e.V. Förderverein des Garnisionsmuseum Nürnberg« vorsteht, angeboten.

DSU Aschermittwoch

Den TeilnehmerInnen wurde neben dem "Winterkolleg" und dem Museums-Besuch ein umfangreiches Angebot an Veranstaltungen in Dresden geboten. Dazu gehörten auch der »Politische Aschermittwoch der DSU«. Dieser wurde maßgeblich von Hans-Holger Malcomeß mitorganisiert. Als Referenten wurden Jürgen Schwarz, DSU-Mitglied im Dresdner Stadtrat und stellvertretender Vorsitzender der sächsischen DSU, Ulrich Lupart, sächsischer Landesvorsitzender der DSU und Pater Lothar Groppe in den Plenarsaal des Dresdner Rathauses geladen.

Der Fundamentalchrist Groppe war in der Vergangenheit Leiter der deutschen Sektion von "Radio Vatikan" und ist Kuratoriumsmitglied im "Institut für Konservative Bildung und Forschung" (IKBF). In Bezug auf die in der Ausstellung gezeigten Bilder meinte Groppe während der DSU-Veranstaltung, daß es »nicht mal ersichtlich« sei, »ob ein ordentliches Gerichtsverfahren stattgefunden hat« und daß die »Gesetze des Krieges hart« wären.

Konsequenzen

Mit der Veröffentlichung eines längeren Beitrages über das "Winterkolleg" der "AFV! Rugia" im Magazin "Stern" kamen zumindestens die Vorortorganisatoren in Bedrängnis. »Ich werde dieses Jahr 25, habe noch keine eigene Wohnung, kein eigenes Auto und als Student kein eigenes Einkommen. Sie sehen, auch ich muß mich in eigener Initiative und selbstverantwortlich um meine eigene Existenzsicherung und später eventuell auch die einer Familie kümmern.« Diese Zeilen schrieb Hans-Holger Malcomeß in einer Presseerklärung vom 4. März 1998. Er stilisiert sich in dem dreiseitigen Schreiben zum Opfer einer Verleumdungskampagne des "Stern". Seine Konsequenzen aus der Mitorganisation des Winterkollegs waren der Rücktritt von seinem Amt als Schriftführer des DSU-Kreisverbandes Dresden, der Rücktritt aus dem Vorstand des "Jugendbildungskreises für Neue Kultur e.V." und die sofortige Aullösung der "Dresdner Freitagsgespräche".

Der DSU-Kreisverband Dresden bedauerte Malcomeß' Rücktritt und bezeichnete die Veröffentlichungen der Medien als »Hexenjagd«. Malcomeß war bereits im September 1996 einmal vom Amt als Vorsitzender des Vereines zurückgetreten - damals deckte die antifaschistische Zeitschrift »venceremos« die engen Verbindungen zwischen der "Dresdner Freitagsgespräche" und dem "Jugendbildungskreis" auf. Schon zwei Monate später wurde er allerdings erneut zu dessen Vorsitzendem gewählt. Auch Stefan Tausch-Marton reichte seinen Rücktritt vom Amt als Schatzmeister des "Jugendbildungskreises" nieder. In der DSU blieb er aber weiter tätig.

Mit der Auflösung der "Dresdner Freitagsgespräche" wurde ein funktionierender Knotenpunkt zwischen Konservativen und Ultra-Rechten (vorläufig) außer Gefecht gesetzt. Mit seinem Anspruch, alle Interessierten, die einen »positiven Bezug zur Nation« hätten, könnten teilnehmen, erreichten die "Dresdner Freitagsgespräche" in ihrem dreijährigen Bestehen die Etablierung eines überparteilichen Diskussionsforums, welches nun in dieser Form in Dresden nicht mehr existiert. Die Netzweke werden dahinter werden sich jedoch kaum in Luft auflösen.

Über diesen Erfolg hinaus sahen sich auch einige rechte Akteure mit dem direkten Eingreifen aktiver AntifaschistInnen konfrontiert. Diese Erfahrung mußten Holger Szymanski, der mit einer Gruppe REPs Flugblätter verteilen wollte, und ein früherer Profi-Gewichtheber und "Türsteher" aus Hamburg am Eröffnungstag der "Wehrmachtsausstellung" machen, der ebenfalls mit Flugblättern angereist war.

• 1taz vom 23. 6. 1994
• 2Vgl. DER SPIEGEL 29/1997, Deutscher Bundestag-13. Wahlperiode-Drucksache 13/10585
• 3 a b c Hans-Holger Malcomeß für "Jugendbildungskreis für Neue Kultur e.V." in "spiritus rectorder leitende Geist. Ein Studentenratgeber rund ums Studieren vom Studentenrat der TU Dresden. Studienjahr 1997/98", Seite 168/167
• 4Im Febuar 1997 fand ein "Winterkolleg" des FDS-Ablegers/Nachfolgers "Freie Deutsche Sommerakademie" zur "Konservativen Revolution" in München statt. Im August 1997 referierten Mechtersheimer und Jochen Lober (Ex-REP) auf einer Tagung der "Freie Deutsche Sommerakademie" in der Nähe von Prag. Als eine Art Mitarbeiter der "Freien Deutsche Sommerakademie" berichtete Jürgen Schwab hierüber in der rechten Presse.
• 5Vgl. „Stern" vom 5. März 1998, Deutscher Bundestag-13. Wahlperiode-Drucksache 13/10585, Dresdner Neueste Nachrichten vom 4.3.1998